FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert von Bundespräsident Heinz Fischer, dass dieser eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag sicherstellt.
Im Ö1-"Journal zu Gast" bekräftigte Strache am Samstag seine Position, dass ein Beschluss des Vertrags nur durch das Parlament ohne Befragung des Volkes ein "Verfassungsbruch, ja ein Verfassungsputsch" wäre.
"Änderung der Verfassung"
Der Bundespräsident sei
verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine Volksabstimmung stattfindet,
weil der EU-Reformvertrag eine Gesamtänderung der österreichischen
Verfassung bedeute. Fischer müsste eine Ratifizierung durch das Parlament
zurückweisen und eine Volksabstimmung sicherstellen, so Strache.
Kampagne für EU-Austritt
Mit dem Volksbegehren zum
EU-Reformvertrag will die FPÖ "gemeinsam mit dem Bürger Druck aufbauen".
Falls es keine Volksabstimmung gibt, werde die FPÖ eine Kampagne für einen
EU-Austritt starten.
Das BZÖ, das ebenfalls ein Volksbegehren gegen den EU-Reformvertrag anstrebt, ist laut Strache in dieser Frage nicht glaubwürdig. Schließlich habe das BZÖ im Parlament gemeinsam mit den anderen Parteien insgesamt fünf FPÖ-Anträge zur Abhaltung einer Volksabstimmung abgelehnt. "Nur die FPÖ ist in dieser Frage ehrlich", meinte Strache.
Insgesamt gebe es im BZÖ heute "falsche Fünfziger, die der Bevölkerung Dinge verbal darlegen, die sie in ihren Handlungen nicht leben". Die FPÖ werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die Österreichs Interessen mit Füßen trete.
