Faymann macht Druck

Koalition: Krach um Reichensteuern

15.08.12, 23:50

ÖVP sieht sich einer massiven Steuerkampagne des Koalitionspartners gegenüber.

Ziemlich genau ein Jahr vor dem Wahltermin im Herbst 2013 ist der Wahlkampf voll entbrannt. Anlässlich ihres Parteitags im Oktober startet die SPÖ eine „Gerechtigkeitskampagne“: In ÖSTERREICH forderte Kanzler Werner Faymann eine Steuer auf Erbschaften (ab 1 Million) und eine Verlängerung der Solidarabgabe für Superreiche über 2016 hinaus.

ÖVP steigt heute ins Mondsee-Schiff
ÖVP-Chef Michael Spindelegger wird heute, Donnerstag, nach seinem Urlaub in die Polit-Arena zurückkehren – am Mondsee lädt er zu einer Schifffahrt. Sein Generalsekretär Johannes Rauch deponiert gegenüber ÖSTERREICH gleich einmal das Nein der Schwarzen: „Faymann versucht nur, vor dem Parteitag im Herbst dem Druck der Basis nachzugeben“, so Rauch. Dass die ÖVP Widerstand leiste, sei klar: „Wir haben schon jetzt eine der höchsten Steuerquoten – die kann man nicht noch weiter hinauftreiben.“ Wenn die SPÖ „Reiche“ sage, meine sie stets den Mittelstand, so Rauch.

Rauch spricht sich zudem dagegen aus, Besserverdienern mit einer Vermögenssteuer zu drohen: „Was das bedeutet, kann man derzeit in Frankreich sehen. Wir wollen, dass Reiche in Österreich bleiben und Steuern zahlen. Wenn man mit neuen Steuern droht, haben die ihr Vermögen per E-Mail ins Ausland transferiert.“

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