Koalition brachte Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission ein.
Rot-Grün in Wien wird eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstagnachmittag eingebracht, sagte SPÖ-Wien-Vorsitzender Michael Ludwig zur APA. Die U-Kommission soll "sehr bald" ihre Tätigkeit aufnehmen, betonte Ludwig. Der genaue Ablauf soll im April im Gemeinderat - wohl in der Sitzung am 27. - entschieden werden.
"Mir reicht es jetzt"
"Ich habe sehr stark darauf gedrängt, dass beide Koalitionspartner den Antrag einbringen", sagte Ludwig. Er habe genug von den wochenlangen Ankündigungen der Opposition. "Mir reicht es jetzt", sagte Ludwig: "Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung." Es solle nicht um "parteipolitisches Hickhack", sondern darum gehen, wie Fehler in Zukunft vermieden werden könnte.
"Primär" soll das Krankenhaus Nord behandelt werden. Dieses sei aber natürlich eingebunden in den Themenkomplex Krankenanstaltenverbund, etwa wenn Vergaben behandelt würden. Er gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen daran beteiligen werden, erklärte Ludwig. Es werde zudem sichergestellt, dass auch die NEOS mitwirken können, versicherte er. Dies wäre laut derzeitiger Regelung noch nicht möglich.
"Völlig aus dem Ruder gelaufen"
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich in einer der APA übermittelten Stellungnahme erfreut: "Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten von Rot-Grün diesen außergewöhnlichen Weg gemeinsam gehen. Seit September hören wir Ankündigungen der Opposition, eine Untersuchungskommission einberufen zu wollen, bis heute ist nichts passiert. Jetzt war rasches Handeln angesagt."
Das Projekt Krankenhaus Nord sei "völlig aus dem Ruder gelaufen", befand die Grün-Politikerin. Eine Untersuchungskommission werde nun für lückenlose Aufklärung sorgen: "Das dürfen sich die Wienerinnen und Wiener zurecht von ihrer Stadtregierung erwarten."
