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FPÖ will vor Nationalrat Kurz-ÖVP prüfen

Am Mittwoch

FPÖ will vor Nationalrat Kurz-ÖVP prüfen

Die FPÖ will die morgige Plenardebatte des Nationalrats für eine Prüfung nützen, wie ernst es die ÖVP mit den Plänen von Parteichef Sebastian Kurz in der Ausländerpolitik meint. Dazu werden unverbindliche Anträge eingebracht, die Kurz' Forderungen entsprechen. Die gleiche Vorgangsweise wählt auch das Team Stronach.

Die FPÖ will, dass Staaten keine EZA-Leistungen mehr aus Österreich bekommen, wenn sie bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperieren. Ferner beantragt man ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Deutschklassen für Flüchtlinge, die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten im Herkunftsland, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei sowie eine leichtere Schließung islamischer Kindergärten.

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