Faymann will schärfere Grenz-Kontrollen

Kein Platz für Wirtschafts-Flüchtlinge

© reuters

Faymann will schärfere Grenz-Kontrollen

Eine überraschend deutliche Kurs-Änderung der SPÖ in der Asyl-Politik kündigt Bundeskanzler Werner Faymann in einem großen Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH für die morgige Sonntagsausgabe an.

Neustart mit Doskozil
Der Kanzler überrascht in ÖSTERREICH mit der Aussage: "Ich habe mit Hans Peter Doskozil ganz bewusst einen Mann der Praxis, der für Menschlichkeit und Ordnung steht, als unseren neuen Verteidigungsminister bestellt - das bedeutet natürlich auch einen Neustart in der Regierung bei der Kontrolle der Asylwerber an den Grenzen."

Der Kanzler weiter: "Doskozil wird als Praktiker sehr rasch ausarbeiten, wie eine bessere Kontrolle an den Grenzen möglich ist." Faymann im morgigen ÖSTERREICH: "Wir werden nun ebenso wie Deutschland verstärkt unsere Grenze kontrollieren und Rückführungen der Flüchtlinge durchführen."

So würden Flüchtlinge, die nicht nach Deutschland weiterreisen, ab sofort nicht mehr nach Österreich herein gelassen, betont der Kanzler in ÖSTERREICH.

Strengere Kontrollen
Faymanns mehr als deutliche Ansage im morgigen ÖSTERREICH: "Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren. Wer kein Asylrecht hat oder bei uns gar keinen Asylantrag stellt, der ist zurückzuweisen. Es dürfen nur mehr jene ins Land, die bei uns ein Asylrecht haben und die von Deutschland nicht zurückgewiesen werden." Faymann betont in ÖSTERREICH, dass die Schengen-Regeln in Österreich "temporär außer Kraft gesetzt" werden: "Es gilt die Ausweispflicht an der Grenze. Und wenn die EU es nicht schafft, die Außengrenzen zu sichern, wird Schengen als Ganzes in Frage gestellt. Dann muss jedes Land seine nationalen Grenzen  kontrollieren."

Faymann kritisiert die EU
In bisher nicht gekannter Schärfe übt der Kanzler Kritik an der EU: "Es ist erschütternd, dass die EU aufgrund ihrer komplizierten Konstruktion so wichtige Probleme wie die Flüchtlings-Krise nicht schneller lösen kann - die Gefahr ist: too little too late." Er hoffe nach wie vor auf eine rasche Sicherung der EU-Außengrenzen - "sonst stellt sich nämlich die ganze EU infrage".

Faymann wiederholt ausdrücklich, dass er alle Finanzhilfen an Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, blockieren werde. Faymann in ÖSTERREICH: "Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen rechnen."

 

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Wer siegt bei Neuwahl?
Umfrage: Gute Werte für Kern Wer siegt bei Neuwahl?
Die FPÖ liegt laut Umfrage 
unangefochten auf Platz eins. Dahinter erholt sich die ÖVP. 1
Präsidenten-Rave fiel der Hitze zum Opfer
5 Bühnen, 60 Künstler, aber wenig Zulauf Präsidenten-Rave fiel der Hitze zum Opfer
Van der Bellen sagte seine Teilnahme bei den ersten Veranstaltungen kurzerhand ab. 2
Kern: Harter Kurs gegen Erdogan
ÖSTERREICH-Interview Kern: Harter Kurs gegen Erdogan
Der Bundeskanzler im großen Interview: "Bleibe dabei: Türkei wird in diesem Zustand kein EU-Mitglied." 3
Auch Kurz war von Flugchaos betroffen
Auf dem Weg nach Innsbruck Auch Kurz war von Flugchaos betroffen
Facebook-Posting von Außenminister Sebastian Kurz. 4
Kern widerspricht Doskozils Merkel-Kritik
ÖSTERREICH Kern widerspricht Doskozils Merkel-Kritik
Kanzler widerspricht Verteidigungsminister im ÖSTERREICH-Interview. 5
Kern gegen Burka-Verbot
ÖSTERREICH-Interview Kern gegen Burka-Verbot
Bundeskanzler im Interview: "Kein relevanter Beitrag zur Integration." 6
Strache will "Einheits-Koran"
Deutsche Übersetzung verlangt Strache will "Einheits-Koran"
Der FPÖ-Obmann zu einem Koran-Verbot und der wechselnden FP-Linie zu einem EU-Austritt Österreichs. 7
Kommt Burka-Verbot "light"?
Kompromiss-Vorschlag an SPÖ Kommt Burka-Verbot "light"?
Der Integrationsminister zeigt sich beim Thema Burka gesprächsbereit. 8
Hofer lobt Kurz, Doskozil und Sobotka
Wahlkampf Hofer lobt Kurz, Doskozil und Sobotka
Der Freiheitliche will die Neujahrsansprache ins Seniorenheim verlegen. 9
Merkel bei Asyl-Gipfel in Wien
Kern kämpft gegen Kurz Merkel bei Asyl-Gipfel in Wien
Der Kanzler holt die mächtigste Frau der Welt, um sein Profil gegen den ÖVP-Star zu schärfen. 10
Die neuesten Videos 1 / 10
Feurige Randale in Brasilien
Brasilien Feurige Randale in Brasilien
Vor der entscheidenden Abstimmung gingen in mehreren brasilianischen Städten Menschen auf die Straße, um für Dilma Rousseff zu demonstrieren.
6500 Migranten aus Seenot gerettet
Mittelmeer 6500 Migranten aus Seenot gerettet
Seit der Schließung der Balkanroute nehmen viele Flüchtlinge wieder den Weg über das Mittelmeer.
Amokfahrt mit mindestens 60 Toten
Jemen Amokfahrt mit mindestens 60 Toten
Die Islamistenmiliz IS bekannte sich über ihre Propagandaagentur Amak zu der Tat - einem der schwersten Anschläge überhaupt in Aden.
300 Rentiere durch Blitzschlag gestorben
Norwegen 300 Rentiere durch Blitzschlag gestorben
Nach einem Unwetter in Norwegen fand man Hunderte verendete Vierbeiner. Es wird vermutete, dass sie durch Blitzschlag ums Leben kamen.
De Maizieres Forderung an Facebook
Selbstkontrolle De Maizieres Forderung an Facebook
Die Unternehmenssprecherin von Facebook Deutschland, Eva-Maria Kirschsiepe, versicherte, das Unternehmen stelle sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung.
Burkinialarm am Badeschiff
Burkinidemo Burkinialarm am Badeschiff
Die Politik dürfe Frauen nicht vorschreiben was sie zu tragen haben.
USA kritisiert Türkei
Türkei-Syrien USA kritisiert Türkei
Die türkische Armee hatten am Mittwoch die Grenze nach Syrien überquert, um dort gegen den IS zu kämpfen, aber auch, um zu verhindern, dass kurdische Rebellen weitere Gebiete erobern.
Asylwerber tritt nach Polizisten
I will kill you Asylwerber tritt nach Polizisten
Durch seine ungestüme Art hat der 17-jährige seine Anzeigenschrift verdoppelt.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.