Fehlende Experten beim zweiten Experten-Hearing

Thema Gesundheit

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Fehlende Experten beim zweiten Experten-Hearing

Dem Expertenhearing zur Gesundheitsreform im Sozialausschuss des Nationalrats sind in der Endphase mehrere Experten abhanden gekommen. Entschuldigen lassen hatten sich für Mittwochnachmittag Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal, sowie die Verfassungsjuristen Theodor Öhlinger und Heinz Mayer. Die anwesenden Ausschussmitglieder bedauerten öffentlich das Fehlen der Experten, hatte man sich doch Erkenntnisse zur umstrittenen Strukturreform der Krankenkassen erwartet.

Versicherungs-Vertreter
Weiters hatten Mittwochnachmittag Vertreter der einzelnen Sozialversicherungen das Wort. Franz Bittner, Vorsitzender der Trägerkonferenz, ging nach einem Resümee was den Weg zum Reformentwurf betrifft zu seinem Anliegen über: "Persönlich lege ich allergrößten Wert darauf, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam die Sozialversicherung verwalten." Die geplante Strukturänderung verteidigte er, diese solle dem Ziel "gleiche Leistungen zu gleichen Beiträgen" näher kommen.

Katzian nimmt Mitarbeiter in Schutz
Zu Wort kamen auch Vertreter der Einzelgewerkschaften. GPA-Vorsitzender Wolfgang Katzian nahm die Bediensteten der Sozialversicherung in Schutz: Die Mitarbeiter seien dort sehr wohl zu Veränderungen bereit. "Nicht bereit sind sie, dass über sie drübergefahren wird." Vorsichtig müsse man zudem mit Äußerungen sein, dass 25.000 Aktenträger in der Organisation beschäftigt seien. "Diese Mitarbeiter leisten wichtige Arbeit im Gesundheitswesen." Und abschließend: "Mir geht es darum, einen geordneten Übergang zu machen."

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ließ Gerhard Vogel, Direktor der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), für ihre Interessen sprechen. Die Selbstverwaltung der Träger sei wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems. "Wollen wir diese Grundfeste wirklich über Bord werfen?" Anstatt das System zu verlassen, solle man darauf aufbauen, so Vogel.

Vormittag
Zu Wort kamen am Vormittag unter anderem Vertreter des Hauptverbands, der Patientenanwaltschaft, des Obersten Sanitätsrats (OSR) sowie des Österreichischen Bundesinstituts für das Gesundheitswesen (ÖBIG). Dabei brachen die Institutionen großteils eine Lanze für die wild umstrittene Kassenreform von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V).

Drastische finanzielle Situation
Auf die drastische finanzielle Situation vor allem der Gebietskrankenkassen wies Erich Laminger, Chef des Hauptverbandes (HV) der österreichischen Sozialversicherungsträger, erneut hin: "Uns bewegt die Tatsache, dass wir merken, die Einnahmen bleiben hinter den Ausgaben zurück." Darum begrüße der Hauptverband auch die Maßnahmen zur Kassensanierung, durch die die jährlichen Ausgaben der Kassen bis 2012 von 16,08 auf 15,5 Mrd. Euro reduziert würden, so Laminger.

Kein Problem hat auch die Patientenanwaltschaft mit Kdolskys Entwurf. "Ich sehe durch diese Maßnahmen nicht die Zerstörung des österreichischen Gesundheitswesens", so Anwältesprecher Gerald Bachinger. Durch die Aut-idem-Regelung gehe keinesfalls die Therapiehoheit der Mediziner verloren, das Ausstellen einer Quittung sollte für moderne Ordinationen keinen Aufwand darstellen. Der allgemeine Standpunkt der Patientenanwaltschaft, auch in punkto Einzelverträge: "Patientenschutz muss vor Arztschutz gehen."

Gewerkschaft hinterfragt
Eine differenziertere Sicht auf die Gesundheitsreform vertrat OSR-Präsident Ernst Wolner. Er hinterfragte das Ja des ÖGB zu den Einzelverträgen. "Das ist so, als würde er (der Gewerkschaftsbund, Anm.) die Hoheit über die Kollektivverträge verlieren", zog er einen vielstrapazierten Vergleich. Den interessantesten Punkt für den OSR stelle jedenfalls die Qualitätssicherung dar. Aut idem solle man "einmal ausprobieren", bei der Quittung könnte es zudem zu einer Solidarisierung mit den Ärzten kommen - "wenn man sieht, wie wenig Leistung von den Kassen honoriert wird".

Michaela Moritz, Geschäftsführerin des ÖBIG versuchte, Befürchtungen der Ärzte hinsichtlich der drohenden Qualitätskontrollen zu zerstreuen: "Klar ist, die Evaluierung ist nicht Grundlage für eine Vertragskündigung." Diese Tatsache sei aus dem Gesetzesentwurf kaum herauszulesen. Es sei auch nicht so, dass plötzlich "Schwarzkappler" - also klassische Kontrolleure - in den Ordinationen auftauchen würden. Auch Aut idem verteidigte Moritz, in sämtlichen europäischen Staaten seien Einsparungen durch diese Regelung nachgewiesen.

Das Expertenhearing ist bis 16 Uhr angesetzt, am Nachmittag kommen Vertreter der Sozialversicherungs-Trägerkonferenz, sowie Sozialrechts- und Verfassungsexperten zu Wort.

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