Die VP-Innenministerin reagiert nach der Abschiebung zweier 8-jähriger Mädchen.
Nach dem Aufschrei rund um die Abschiebung von zwei achtjährigen Mädchen vergangene Woche reagiert nun VP-Innenministerin Maria Fekter. „Die Bilder waren auch für mich schrecklich“, sagt die VP-Innenministerin im ÖSTERREICH-Gespräch. Daher werden die die Abschiebungsregeln bezüglich Kinder in einem 6-Punkte-Programm verändert:
- Ab 1.1.2011: Einrichtung einer Koordinationsstelle für Familienrückführung
- „Geschulte und erfahrene Beamtinnen und Beamte werden künftig früher beigezogen“. Diese Maßnahme tritt ab sofort in Kraft: Ein Beamter soll künftig die gesamte „Rückführung“ – von der Wohnung bis zum Flieger – begleiten.
- Zusätzliche Beamten werden für diese sensiblen Aufgaben ausgebildet.
- - Ab sofort werden bei Abschiebung, die Kinder betreffen, nur noch Beamte in Zivil und „ohne sichtbare Bewaffnung“ auftreten
- - Ab sofort werden „uniformierte Kräfte werden nur bei Bedarf zum Einsatz kommen“. „Sondereinsätze mit Spezialausrüstung werden nur in Ausnahmesituationen vor Ort sein“.
- Künftig sollen Ärzte und psychologisch geschulte Personen die Abholung begleiten
- - Kinder werden nicht mehr in „Polizeianhaltenzentren“ – sprich in Schubhaft – genommen. Sie sollen in „familiengerechten Unterkünften“ mit ihrer Familie untergebracht werden.
- Der Menschenrechtsbeirat wird bei „humanitären Entscheidungen“, in denen Kinder betroffen sind „vorgelagert eingebunden“
