U-Ausschuss

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Zeugen verhöhnen Ausschuss

U-Ausschuss versucht heute mit drei Wochen Verspätung einen Neustart.

Drei von vier Zeugen kommen heute nicht. Die Gründe für die Absagen sind teils absurd. So begründet Ex-Minister und Ex-Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold sein Fernbleiben mit einem „Ernte-Einsatz“. BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner meint dazu: „Ich habe geglaubt, er ist jetzt Hendlbauer. Da werden die Eier normalerweise erst zu Ostern geerntet.“

Eigentlich sollten heute die Verwicklungen in der Inseraten-Affäre rund um Kanzler Werner Faymann (SPÖ) aufgeklärt werden. Doch auch die beiden anderen Asfinag-Zeugen, Marc Zimmermann und Franz Lückler, kommen nicht. Einzig Faymanns Ex-Sprecher Thomas Landgraf kann befragt werden. Auch für Donnerstag hat bereits ein Zeuge, Walter Sattlberger von den ÖBB, abgesagt

Klar ist: Der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) wird die Sitzung um 10 Uhr eröffnen. Landgraf soll dann so bald wie möglich befragt werden, er ist aber erst für Nachmittag geladen. Rosenkranz sagt: „Ich hoffe, dass wir jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen und ruhig weiter aufklären können.“

Doch FPÖ, BZÖ und Grüne wollen die Ladungsliste nicht so auf sich beruhen lassen. Alle drei Parteien kündigen einen weiteren Ladungsantrag von Faymann an. Neuester Anlass: Schwere Vorwürfe von Ex-ÖBB-Manager Stefan Wehinger – er bekräftigt jetzt seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft, dass den ÖBB durch die Krone-Inserate „Schaden“ entstanden sei.

Drohende Provokation: Auch Schlaff kommt nicht
Der totale Flop droht dem U-Ausschuss beim Thema „Ostgeschäfte der Telekom“ – dieses wichtigste Ausschuss-Kapitel könnte überhaupt ohne Zeugen platzen. Denn der einzige Zeuge – Schlüsselfigur Martin Schlaff – hat seinem Umfeld mitgeteilt, dass er nicht im Parlament erscheinen wird. Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) orakelt bereits: „Eher fällt vor dem Parlament die Pallas Athene um, als dass Schlaff erscheinen wird.“

Weisung gegen Kanzler von Karl
Die Weisung des Justizministeriums war „unter Verschluss“ gestellt. Niemand sollte sehen, wer die Verlängerung der Ermittlungen gegen Kanzler Faymann erzwungen hat. Jetzt steht fest: Die Weisung kam von Justizministerin Karl persönlich. Die Optik ist für Beatrix Karl mehr als peinlich: Im März hatte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen gegen Faymann wegen der Krone-Inserate für die ÖBB vorgeschlagen. Die Oberstaatsanwaltschaft wollte noch ein Gutachten. Im Juni lag das vor – sprach den Kanzler von jedem Vergehen frei, bestätigte den Werbewert der Inserate. Doch im Juni verfügte Karl per Minister-Weisung die Fortführung der Ermittlungen gegen den eigenen Regierungschef – mit zahllosen weiteren Aufträgen. Jetzt stellt sich heraus: Im Schnitt gibt es im Justizministerium keine 10 Weisungen im Jahr – es ist die erste Weisung bei einem Politiker.

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