Fortsetzung am Mittwoch

U-Ausschuss: Nur ein Zeuge ist fix

24.09.12, 12:53

Eine Zusage gibt es bisher nur von Ex-Faymann-Sprecher Landgraf.

Die Koalition will den Korruptions-Untersuchungsausschuss im Oktober beenden, ob bis dahin die ohnehin nicht mehr besonders umfangreiche Zeugenliste abgearbeitet werden kann, ist aber unklar. Wie Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz sagte, gibt es für die nächste Sitzung am Mittwoch erst eine einzige fixe Zusage. Zwei Auskunftspersonen haben vorerst abgesagt, eine ließ ihr Kommen offen. Eine Absage gibt es auch für Donnerstag. Nun sollen Ersatztermine gefunden werden.

Zeugen sagten ab
Mittwoch und Donnerstag will sich der Ausschuss der Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (S) widmen. Am Mittwoch wollte der Ausschuss den früheren Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann, die ehemaligen Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold sowie Faymanns früheren Sprecher Thomas Landgraf zur Affäre befragen.

Zimmermann und Lückler haben für Mittwoch allerdings bereits abgesagt, ob Reichhold kommt ist offen. Eine Zusage gibt es laut Rosenkranz nur von Landgraf. Ersatztermine werden bereits gesucht.

Für Donnerstag sind im Ausschuss der frühere ÖBB-Sprecher Gary Pippan, der ehemalige Kommunikationschef des Konzerns, Walter Sattlberger, und Ex-Vorstand Martin Huber sowie Claudia Kroneder-Partisch vom Rechnungshof. Sattlberger hat zwar abgesagt, aber auch hier soll es laut Rosenkranz einen Ersatztermin geben.

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Letzter Ausschusstag wackelt
Noch gänzlich offen ist, ob der laut rot-schwarzer Planung letzte Ausschusstag am 9. Oktober überhaupt stattfindet. Hier sind drei besonders spannende Zeugen geladen: Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften, Ex-Motorola Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zur Buwog-Affäre. Wirth hatte einen Ladungstermin vor dem Sommer platzen lassen. Von allen drei Auskunftspersonen gibt es laut Rosenkranz noch keine Reaktion auf ihre aktuelle Ladung.

U-Ausschuss: Diese Zeugen sind geladen
26.9. 10 Uhr Marc Zimmermann, Ex-Sprecher Asfinag (bereits abgesagt)
26.9. 11.30 Franz Lückler, Ex-Asfinag-Vorstand (bereits abgesagt)
26.9. 13 Uhr Mathias Reichhold, Ex-Asfinag-Vorstand (noch offen)
26.9. 14.30 Thomas Landgraf, Asfinag

27.9. 10 Uhr Gary Pippan, Presseabteilung ÖBB
27.9. 11.30 Walter Sattlberger, ÖBB-Kommunikation (bereits abgesagt)
27.9. 13 Uhr Martin Huber, Ex-ÖBB-General
27.9. 14.30 Claudia Kroneder-P., Rechnungshof

2. 10. 11 Uhr Marcin Kotlowski, Ex-Sprecher Faymann
2. 10. 13.30 Josef Ostermayer, SPÖ-Staatssekretär
2. 10. 15 Uhr Stefan Mikinovic, AMA-Marketing
2. 10. 16.30 Niki Berlakovich, Umweltminister

3. 10. 9 Uhr Bernadette Gierlinger, Sektionschefin BMF
3. 10. 11 Uhr Samo Kobenter, Ex-Sektionschef BKA
3. 10. 12.30 Mathias Vogl, Sektionschef BMI
3. 10. 14.30 Andrea Ecker, Sektionschefin BMUKK

9. 10. 10 Uhr Martin Schlaff, Milliardär

9. 10. 13 Uhr Hans-Joachim Wirth, Ex-Motorola-Manager
9. 10. 15 Uhr Karlheinz Muhr, Investment-Banker

Strache: "Erpressung" durch Koalition
FP-Chef Strache warf der Regierung vor, diverse Skandale vertuschen zu wollen. Neben der Inseratenaffäre nannte FP-Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rosenkranz und FP-Fraktionschef Harald Vilimsky u.a. die Telekom-Ostgeschäfte, wo mit Martin Schlaff nur ein einziger Zeuge geladen ist. Einmal mehr forderte Strache auch die Aussage Faymanns.

"Die Inseratenaffäre ist eindeutig einer der miesesten Skandale der letzten Jahre", kritisierte Strache. Dass SPÖ und ÖVP nur der Aussage von Faymanns ehemaligem Kabinettschef Josef Ostermayer zustimmten, reicht Strache nicht aus. Vilimsky hofft, dass der öffentliche Druck doch noch zur Ladung Faymanns führt. Er sieht dessen Glaubwürdigkeit als Kanzler ohnehin untergraben, weil die Ermittler Faymanns Aussagen als "Schutzbehauptungen" qualifizierten: "Entweder er geht in den Ausschuss, oder er soll demissionieren."

Ostgeschäfte der Telekom
Strache pochte außerdem auf die Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte, bei denen der Zwischenhändler Martin Schlaff Millionen verdiente. Geklärt werden müsste aus seiner Sicht auch noch die Vermietung des Burgtheaters an die Telekom Austria über Vermittlung des Echo Verlages der Wiener SPÖ bei der Fußball-Europameisterschaft 2008. Außerdem verwies Strache darauf, dass auch die Befragung des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler noch aussteht. "Mit ihrer Erpressung letzte Woche haben SPÖ und ÖVP gezeigt, dass sie keine Aufklärung in diesen offenen Punkten wollen", kritisierte Strache den von der Koalition verfügten straffen Zeitplan zur Beendigung der Untersuchung.

Auch Neo-Ausschussvorsitzender Rosenkranz befürchtet, dass die Vorkommnisse um die Ostgeschäfte der Telekom Austria ungeklärt bleiben könnten. U.a. geht es dabei um den Zukauf der bulgarischen Mobiltel. Die Koalition hat zu diesem Kapitel nur der Ladung eines einzigen Zeugen, nämlich des Zwischenhändlers Schlaff, zugestimmt. Sollte Schlaff seine Aussage wie schon 2007 im Bankenausschuss platzen lassen, dann könnte der Ausschuss nicht einmal aus den Akten der Staatsanwaltschaft zitieren, warnte Rosenkranz: "Es wäre sogar besser, wenn man einen Portier der Telekom hinsetzen würde, weil dann könnte man fragen, 'haben Sie den und den gesehen?'"

Sollte Schlaff tatsächlich absagen, dann will Rosenkranz Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und Bundespräsident Heinz Fischer um Unterstützung bitten.

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