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Fekter schiebt 364 Familien ab

Eiserne Lady

© Norbert Juvan/TZ ÖSTERREICH

Fekter schiebt 364 Familien ab

Nach dem Fall eines vierjährigen afghanischen Mädchens in Schubhaft jetzt der nächste Wirbel: 176 Asylwerber-Familien wurden jüngst unter ÖVP-Innenministerin Maria Fekter abgeschoben, 188 sollen in den kommenden Wochen folgen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der grünen Menschenrechts-Sprecherin Alev Korun hervor. „Es ist schockierend, dass die Familienpartei ÖVP eine Abschiebe-Lawine in Gang gesetzt hat und offenbar auch noch stolz darauf ist“, so Korun zu ÖSTERREICH.

Zahnloses Bleiberecht
Korun vermutet, dass unter den betroffenen Familien viele Fälle sein könnten, denen ein humanitärer Aufenthalt zukäme. Das Innenministerium streitet das auch gar nicht ab. Man beruft sich darauf, dass bei einem abgeschlossenen Asylverfahren ein Antrag auf humanitären Aufenthalt keine aufschiebende Wirkung hat. Im Klartext: Asylwerber können während eines laufenden Bleiberechtsverfahrens abgeschoben werden. Korun: „Diese Praxis wird systematisch betrieben und zeigt deutlich, wie absurd das neue Bleiberecht eigentlich ist.“

Hintergrund des neuen Bleiberechts, das Fekter auf Druck des Verfassungsgerichtshofs ausarbeiten ließ: Asylwerber können trotz negativen Bescheids einen Antrag auf Aufenthalt stellen, wenn sie seit 1. Mai 2004 im Land und gut integriert sind. Bei Zuwanderern, die später ins Land kamen, soll der humanitäre Aspekt laut neuem Recht automatisch mitgeprüft werden.

Wieder Kinder in Schubhaft
Doch Fekter gerät auch an anderer Front unter Druck: Trotz anhaltender Kritik an der Verhängung von Schubhaft für Kinder wird diese Praxis offenbar weiter betrieben. Seit Mitte letzter Woche sitzt eine kosovarische Familie mit zwei Kindern in Linz in Schubhaft. Man könne nicht von Haft sprechen, wehrt sich Rudolf Gollia, Sicherheitssprecher der Ministerin gegenüber ÖSTERREICH: „Die Familie ist in einer sogenannten Eltern-Kind-Zelle untergebracht“, ihnen steht ein eigener Trakt zur Verfügung, im Zimmer stehen Gitterbetten“, so Gollia. „Ob Kindermöbel oder nicht, Schubhaft bleibt Schubhaft“, kontert Roland Schönbauer, Sprecher der UN-Menschenrechtskonvention. „In Österreich sind Kinder in Schubhaft kein Einzelfall.“

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