Die Grünen orten die größten Baustellen in Sachen Menschenrechte im Innenministerium und bei ÖVP-Ressortchefin Maria Fekter.
Anlässlich der ersten Sitzung des Menschenrechtsausschusses haben die Grünen scharfe Kritik an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter geübt. Die "größten Baustellen und Problembereiche" beim Thema Menschenrechte in Österreich lägen im Innenministerium, meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses, Alev Korun. Als erste Sofortmaßnahme verlangen die Grünen von Fekter eine Garantieerklärung, Kinder nicht mehr in Schubhaft zu nehmen.
Keine Kinder in Schubhaft
Schubhaft für Kleinkinder,
Misshandlungen bei polizeilichen Amtshandlungen und die "Intensivierung der
Abschiebung von integrierten Personen und Familien" sind für die Grünen die
größten Probleme im Innenministerium. In der erstmals stattfindenden Sitzung
des Ausschusses will Korun deshalb drei Entschließungsanträge einbringen.
Keine Kriminalisierung der Familie
Die Anträge betreffen unter
anderem "Verbesserungen" beim Familiennachzug sowie die "Entkriminalisierung
von Familienangehörigen, wenn sie enge Angehörige nicht für die Abschiebung
preisgeben". Es könne nicht sein, dass Familienangehörige in einem Mordfall
die Aussage verweigern können, ihnen aber bei Aussageverweigerung bei einem
nicht rechtmäßigen Aufenthalt eine Freiheitsstrafe droht, so Korun.
Keiner versteht Bleiberecht
Weiters kritisieren die Grünen
Fekters Umgang mit der neuen Bleiberechtsregelung. Die Behörden würden nicht
ausreichend über den Vollzug der Regelung informiert werden, der Zugang für
Betroffene werde "bewusst restriktiv gehalten". Auf der anderen Seite habe
Fekter ein Sonderkommando im Ministerium eingerichtet, "um Abschiebungen zu
intensivieren". Den Grünen seien einige Fälle bekannt, wonach gut
integrierte Familien "über Nacht" in Schubhaft genommen würden.
Keine Schubhaft für Traumatisierte
Als erste Sofortmaßnahme
fordert Korun von Fekter eine Garantieerklärung, Kinder nicht mehr in
Schubhaft zu nehmen. Weiters sollen betroffene Familien ausnahmslos nicht in
Schubhaft genommen werden, sondern sich stattdessen regelmäßig bei Behörden
melden können. Außerdem verlangen die Grünen einen Stopp der Schubhaft für
Traumatisierte sowie die Einrichtung einer "ausreichenden medizinischen und
psychologischen Betreuung" in der Schubhaft.
