Fekter will Online-Durchsuchungen

Datenschutz ade?

© Norbert Juvan/TZ ÖSTERREICH

Fekter will Online-Durchsuchungen

Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide V) bekräftigten am Donnerstag bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission die Absicht, die Online-Durchsuchung einzuführen. Bandion-Ortner will sie auf "sehr schwerwiegende Delikte" wie z.B. Terrorismus oder organisierte Kriminalität beschränkt haben, Fekter will etwas darüber hinaus gehen - und plädierte insgesamt dafür, für die Polizei nötige Methoden - wie auch die Vorratsdatenspeicherung - "raschest" zuzulassen.

Fekter denkt z.B. auch daran, per Online-Durchsuchung Amoktaten Jugendlicher verhindern zu können. Aber auch sie will nur "Verbrechen" per Online-Durchsuchung verhindern können, nicht aber "Delikte".

Recht auf Datenschutz
An die Teilnehmer der ÖJK-Tagung - die unter dem Titel "Alles unter Kontrolle?" das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz unterstreicht - appellierte die Innenministerin leidenschaftlich, "der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheit die gleiche Bedeutung beizumessen wie dem Datenschutz, den persönlichen Freiheitsrechten und der Abwehr eines möglichen Überwachungsstaates".

Schutz an erster Stelle
Sicherheit und Schutz stünden unter den Bedürfnissen der Menschen an erster Stelle - weit vor Datenschutz oder Privatsphäre. Der Staat habe auch die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und brauche dafür die nötigen Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung oder Online-Überwachung.

Missbrauch
Diese nicht zuzulassen, weil sie missbraucht werden könnten, lehnte Fekter vehement ab. Möglichen Missbrauch müsse man durch entsprechende Rahmenbedingungen und Kontrolle verhindern. Dass neue Ermittlungsmethode nicht überbordend angewandt würden, habe sich schon bei der Telefonüberwachung oder dem Lauschangriff gezeigt. Kriminelle würden sich der neuesten Technologien bedienen - und so brauche die Polizei die entsprechenden Mittel, um dagegen vorzugehen. Denn "es kann nicht sein, dass die Kriminellen den Porsche fahren und die Polizei mit angezogener Handbremse im Golf unterwegs ist".

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