Finanzausgleichsverhandlungen erstmals open end

3. große Runde

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Finanzausgleichsverhandlungen erstmals open end

Am Mittwoch werden die Finanzausgleichsverhandlungen (die dritte große Runde) zwischen Bund und Ländern erstmals open end geführt. Bei diesen Gesprächen geht es um die Aufteilung der Milliardensteuereinnahmen auf die einzelnen Gebietskörperschaften.

Seit Monaten sieht es nicht nach einer Einigung aus, langsam drängt aber die Zeit. Der neue Finanzausgleich soll mit Jahresbeginn 2008 in Kraft treten und bis inclusive 2011 (also für 4 Jahre) gelten.

Pessimismus
Der Chefverhandler der Länder, Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, geht nicht davon aus, dass es schon bei der ersten Open-End-Runde zu einer Verständigung kommt. Denn bisher liege noch immer kein Angebot des Bundes vor, so seine Begründung.

Bis spätestens 10. Oktober - da ist der einzige Ersatztermin angesetzt - sollte es aber schon zu einer Einigung kommen. Schließlich müsse der Finanzausgleich noch durch das Parlament, um wie geplant mit Jahresbeginn 2008 in Kraft zu treten.

Spürbar mehr Geld
Die Länder wollen "frisches Geld in spürbarer Dimension". Das Ungleichgewicht in der Spitalsfinanzierung und die Dynamisierung sollen berücksichtigt werden, so Sausgruber. Unter spürbar sei ein Millionenbetrag in dreistelliger Höhe pro Jahr zu verstehen.

Ungeduldig ist der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider: "Der Bund soll sagen, ob er zu einem Abschluss 2007 bereit ist, wenn nicht, soll er uns nicht die Zeit stehlen", und er fügte an: "Sonst läuft halt der alte aus, mit mehr Risiko für den Bund".

Konkret wären dann die Finanzierung der Pflege und der Mindestsicherung ungeregelt. Sie sind Erfindungen der großen rot-schwarzen Koalition und waren im alten Ausgleich daher noch nicht berücksichtigt.

Neue Spitalsfinanzierung
Bei der Spitalsfinanzierung wollen die Länder zum Schlüssel von 1997 zurückkehren. Damals wurden 52 Prozent von Ländern und Gemeinden getragen und die restlichen 48 Prozent von Bund und Sozialversicherungen. Durch die Deckelung seitens des Bundes sei aber über die Jahre eine "Schieflage" entstanden.

Jetzt will man insgesamt eine Anbindung an die Entwicklung der Steuererträge erreichen.

Den 1996 vereinbarten und seither weiter einbehaltenen Konsolidierungsbeitrag wollen die Länder ebenfalls wegbekommen.

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