Die Baufirma Porr soll Schmiergeld über Hochegger und Meischberger bezahlt haben. Die Ermittlungen laufen. Stache empört: Kein FPÖ-Masterplan.
In der Buwog-Affäre ist der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser bereits enorm unter Druck. Immer wieder tauchen dabei auch die Namen seiner Vertrauten Peter Hochegger und Walter Meischberger auf. Und gegen die beiden wird jetzt in einer weiteren Sache ermittelt: Die Baufirma Porr soll laut "Falter" über die beiden Schmiergeld bezahlt haben. Die Ermittlungen laufen.
Mehrere Geschäfte werden untersucht
Einerseits geht es um
eine Zahlung von 200.000 Euro an Hocheggers zypriotische Briefkastenfirma "Astropolis"
für "Beratungsleistung Ungarische Autobahnen". Die Ermittler gehen Hinweisen
nach, dass dahinter Schmiergeld steckt, um den Abschluss eines Mietvertrages
mit dem Finanzministerium im von der Porr erbauten Linzer "Terminal-Tower"
zu beschleunigen.
Untersucht wird auch eine Rechnung in der Höhe von 25.000 Euro. Wieder ging es um "Beratungsleistungen Ungarische Autobahnen" von Hocheggers "Astropolis". Diese Zahlung könnte für den neuen Siemens-Chef Hesoun unangenehm werden. Denn ihm wurde die Rechnung persönlich vorgelegt. Hesoun weist alle Vorwürfe zurück und meint, dass die Zahlung von 25.000 Euro "nach unseren internen Untersuchungen weder gegen österreichische noch ungarische Gesetze verstieß".
Verstrickungen
Hochegger meint, dass die Porr damals von ihm
wissen wollte, wie die Stimmungslage in der ungarischen Regierung bezüglich
Investititionsprojekte ist. Bei Porr-Chef Horst Pöchhacker klingt das so: Es
habe "Abrechnugsprobleme" mit der ungarischen Bürokratie gegeben. Mehrere
Millionen Euro Honorar für ein Autobahnprojekt seien aufgrund einer
"schlechten Gesprächsbasis" ausständig gewesen. "Durch die Zahlung wurde
bewirkt, dass plötzlich eine Gesprächsbereitschaft entstanden ist."
Pöchhacker wörtlich: "Manchmal muss man einfach daran glauben, dass jemand
durch Kontakte etwas bewirkt hat".
Strache empört
Unterdessen hat sich FPÖ-Chef Strache
entschieden von dem angeblichen "Masterplan" distanziert, wonach
FPÖ-nahe Personen - unter ihnen Grasser - aus Privatisierungen persönlichen
Nutzen ziehen sollten. Alle Verantwortungsträger, die damals in der
Regierung mit der ÖVP saßen, seien heute beim BZÖ. Er selbst habe als "kleines
Mitglied der FPÖ" und Landtagsabgeordneter in Wien verfolgen
müssen, "wie da ein paar ihre Grundsätze über Bord geworfen haben".
"Mit solchen Herrschaften, solchen Absprachen und solchen Netzwerken
haben wir nichts zu tun", betonte Strache.
