Fischer zweifelt an EU-Pakt mit der Türkei

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Fischer zweifelt an EU-Pakt mit der Türkei

Bundespräsident Heinz Fischer hat seine Zweifel am Flüchtlingsabkommen der EU bekräftigt. "Ob das erfolgreich ist: Ich bin skeptisch", sagte Fischer am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". "In der Türkei ereignen sich momentan mehrere Dinge, die mir nicht gefallen", sagte er in Anspielung auf die Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Die Lage in der Türkei sei "sehr schwierig".

"Je schwieriger die Situation in der Türkei allenfalls wird, umso schwieriger wird es sein, ein solches Abkommen als erfolgreichen Bestandteil einer Flüchtlingspolitik zu betrachten", sagte Fischer. Menschenrechtsgruppen werfen der Türkei vor, auf syrische Flüchtlinge zu schießen, um sie vom Grenzübertritt abzuhalten.

"Wenn sich das fortsetzt, wird man in den Gremien der Europäischen Union sicher neuerlich die Situation ernsthaft diskutieren müssen", betonte Fischer. Von einer Aufkündigung des Abkommens mit der Türkei wollte er ohne Absprache mit der Regierung nicht sprechen. Das wäre eine "voreilige politische Ankündigung".

Fischer verteidigt Regierung

Das Vorgehen der Regierung - inklusive des nun angekündigten restriktiven Zugangs zum Asylverfahren in Österreich - verteidigte Fischer. Denn im ersten Quartal 2016 seien 12.000 Asylanträge gestellt worden. "Dass die Grenzen luftdicht abgeschlossen worden sind, stimmt nicht", so der Bundespräsident. Er rechnet damit, dass "bei fortgesetzter Tendenz" der "Richtwert" von heuer 37.500 Asylwerbern eher unter- als überschritten werden.
 

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