Während Flüchtlingszelte in Salzburg buchstäblich absaufen, streiten Bund und Länder.
Seit Tagen regnet es fast ohne Unterbrechung, das Thermometer klettert im Westen kaum über 9 Grad. Unter diesen Bedingungen müssen Asylwerber in Linz, Thalham und Salzburg ihre Zeit im Freien verbringen.
Am Mittwoch gab es dann den nächsten Hilferuf – der Regen hat die Wiesen, auf denen ihre Wohnzelte stehen, praktisch zu einem Teich gemacht, der Boden ist vollkommen aufgeweicht: Der Matsch wird auch in die Zelte getragen. Die Stimmung ist dementsprechend schlecht, die Menschen wünschen sich ein Dach über dem Kopf.
Ministerin stellt Ländern die Rute ins Fenster
Die Situation lässt auch die Emotionen zwischen den für die Unterbringung Zuständigen hochgehen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) griff am Mittwoch die Länder frontal an, diese würden nichts tun, um weitere Plätze für Asylwerber zu finden, im Gegenteil würden einige Landeschefs alle Verantwortung von sich weisen.
„Das ist kein haltbarer Dauerzustand“, beklagte Mikl-Leitner am Mittwoch. „Die Zelte werden nicht gemütlicher.“ Es sei „bedauerlich“, dass den Lösungen „unwürdige Streitereien“ vorangehen müssen, so Mikl, die den Ländern die Rute ins Fenster stellt: „Der Bund hatte schon einmal die alleinige Verantwortung zur Unterbringung der Flüchtlinge. „Diese Verantwortung kann ich gerne wieder übernehmen“, droht sie, sofern die Länder ihre Aufgaben nicht erfüllen.
Heute erster Asylgipfel wegen Zelt-Unterbringung
Am Nachmittag reagierten die angesprochenen Landesräte per Brief an die Ministerin: Darin wehren sie sich gegen den Vorwurf und fordern im Gegenzug eine Überarbeitung der aktuellen Betreuungsstrategie. Zusätzlich wollen sie auch mehr Personal vom Bund für die Verfahren. Die Asyl-Referenten wollen jetzt ein eigenes Treffen organisieren.
Genug zu besprechen gibt es auf jeden Fall, wenn heute der erste von Mikl angekündigte Asylgipfel stattfindet – allerdings nur auf Beamtenebene. (pli)
