Zoff mit Ungarn

"Führerstaat": Orban empört über Kerns Aussagen

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat sich verstimmt über Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gezeigt, der sich am Dienstag gegen einen "autoritären Führerstaat" gewandt und die Flüchtlingspolitik von Premier Viktor Orban kritisiert hatte. Die Haltung Wiens im Umgang mit Flüchtlingen sei "bigott und von Frustration getragen", sagte Szijjarto am Dienstag der Nachrichtenagentur MTI.

"Zu glauben, der Kanzlerwechsel würde zu einem Wechsel der (politischen) Kultur führen, ist eine Illusion", fügte Szijjarto mit Blick auf den auf Druck der öffentlichen Meinung erfolgten Schwenk in der österreichischen Flüchtlingspolitik hinzu.

Kern: "Keine autoriäten Lösungen"
Kern hatte nach dem Ministerrat mit Blick auf den Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik auf autoritäre Lösungen zu setzen. "Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeutet, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion", sagte Kern. "Nicht einmal der Herr Orban kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand den jüngsten Entwicklungen sehen."

Der rechts-konservative ungarische Regierungschef hat sein Land mit Zäunen gegen Flüchtlinge abgeschottet und macht mit Kampagnen Stimmung gegen Fremde. Kritiker werfen ihm den Abbau der Demokratie in Ungarn vor.

Kern hatte vergangene Woche die Nachfolge des nach dem SPÖ-Debakel bei der Bundespräsidentenwahl zurückgetretenen Werner Faymann angetreten. Auch dieser hatte in der Vergangenheit Orban wegen dessen harter Flüchtlingspolitik kritisiert und dabei auch Vergleiche mit den Deportationen im Nazi-Regime angestrengt.
 

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