Gemischte Reaktionen auf Ernennung Holzingers

VfGH-Präsident

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Gemischte Reaktionen auf Ernennung Holzingers

Die Grünen begrüßten am Mittwoch die Bestellung von Gerhart Holzinger zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Das BZÖ fand einigen Grund zur Kritik. Großes Lob für Holzinger kam vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

Die Bestellung Holzingers - der noch heute abend vom Bundespräsidenten angelobt wird - ist für Mayer "sehr erfreulich". Holzinger sei ein "sehr qualifizierter Mann mit großer beruflicher Erfahrung, Organisationstalent und Führungsfähigkeit". Der neue Präsident werde seine Sache gut machen. Unmittelbare Auswirkungen auf die Linie des Gerichtshofes seien freilich nicht zu erwarten, weil der Präsident bei den Entscheidungen ja nicht mitstimmt, betonte Mayer gegenüber der APA.

"Höchst qualifiziert"
Lob für die Entscheidung der Regierung, Holzinger zu nominieren, kam von der Dritten Nationalratspräsidentin und stv. Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig: Die Regierung habe sich für einen "fachlich ausgezeichneten und unabhängig agierenden Nachfolger" entschieden. Holzinger sei "höchst qualifiziert", habe Führungsqualitäten und habe sich als Präsident der Juristenkommission "vorbildhaft für die Weiterentwicklung von Rechtsstaat und Demokratie eingesetzt", attestierte Glawischnig dem Nachfolger Karl Korineks in einer Aussendung.

Kritik des BZÖ
Anders sah die Sache das BZÖ, dessen Kärntner LH Jörg Haider Holzinger schon früher wegen der Ortstafel-Entscheidungen des VfGH attackiert hatte. Generalsekretär Gerald Grosz wiederholte dies in einer Aussendung am Mittwoch: Holzinger habe "bereits in der Vergangenheit sein kurioses Rechtsverständnis in der Ortstafelfrage unter Beweis gestellt". Mit seiner Bestellung solle der VfGH offensichtlich "am Gängelband von SPÖ und ÖVP gehalten" werden, meinte Grosz.

"Ein Kärnten-Feind löst den anderen ab", meinte der Kärntner Landeshauptmann, und behauptete, dass "gerade Holzinger für eine ganze Serie von Fehlurteilen in der Ortstafelfrage hauptverantwortlich" sei. Damit sei zu erwarten, dass der VfGH an seiner verfassungswidrigen Spruchpraxis in der Ortstafelfrage festhalten werde. Haider: "Wir sind gerüstet. Ob Korinek oder Holzinger, wir werden von unser Linie in der Ortstafelfrage keinen Millimeter abweichen und fühlen uns ausschließlich den Gesetzen und der Verfassung dieses Landes sowie der Geschichte und Tradition unserer Kärntner Heimat verpflichtet."

FPÖ abwartend
Abwartend mit durchaus positivem Grundton kommentierte die FPÖ am Mittwoch die Bestellung Gerhart Holzingers zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). V

Holzinger gelte unumstrittenermaßen als Experte - vor allem auch für Grund- und Menschenrechte. Das sei ein Vorteil, denn die FPÖ erwarte sich, dass besonderes Augenmerk auf die Grundrechte gelegt wird, sagte FPÖ-Abg. Manfred Haimbuchner, der dem neuen VfGH-Präsidenten "alles Gute für die Amtsausübung" wünschte. Messen werde man ihn aber an den Taten. Ein Wunsch des blauen Juristen an Holzinger ist, "dass sich der VfGH weniger als Gesetzgeber betätigen möchte". Außerdem erwartet er vom VfGH-Präsidenten Unabhängigkeit und Distanz zu allen Parteien, sagte Haimbuchner.

Verfassungsrechtler Funk erfreut
Sehr erfreut zeigte sich der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Holzinger sei ein "besonnener Mann mit einem grundlegenden Hang zur Objektivität und zum Maßhalten, was ihn nicht daran hindert, kritisch zu sein".

Mit seinem "juristischen und politischen Augenmaß" und der "ruhigen, überlegten Weise, wie er sachbezogen argumentiert", habe sein langjähriger Freund "alle denkbar guten Voraussetzungen", um den Gerichtshof in der aktuell schwierigen Situation - "weil die Konflikte stärker und intensiver werden" - gut zu leiten. Ein Präsident präge den Gerichtshof - auch wenn er in der Regel bei Entscheidungen nicht mitstimmt - durchaus, und zwar durch die Akzentuierung in der Präsentation nach außen, der Autorität und Akzeptanz, meinte Funk.

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