Glawischnig findet Graf

Ordnungsrufe im NR

© chrissinger/TZ ÖSTERREICH

Glawischnig findet Graf "untragbar"

Die Causa Graf hat wieder die Abgeordneten des Nationalrats beschäftigt. In einer Ersten Lesung wurde zu Ende des Plenartages ziemlich heftig der Antrag der Grünen durchdiskutiert, der die Abwahl von Nationalratspräsidenten durch Zweidrittel-Mehrheit ermöglichen soll. Die Positionen blieben starr, eine Mehrheit für den Grünen Antrag gab es also nicht. Fürs erste wandert die Vorlage in den zuständigen Ausschuss, wo sie in den kommenden Wochen diskutiert wird.

"Nazis" in "brauner Suppe"
Die Debatte verlief durchaus gehässig. Der amtierende Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer von der ÖVP musste zweifach zu Ordnungsrufen greifen. Der freiheitliche Abgeordnete Harald Stefan wurde getadelt, weil er die Grünen als "Nazis" bezeichnet hatte. Der Grüne Mandatar Harald Walser wurde zur Ordnung gerufen, weil er den Freiheitlichen vorgehalten hatte, in einer braunen Suppe zu schwimmen.

Glawischnig findet Graf untragbar
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig betonte einmal mehr, dass der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf für diese Position untragbar sei. Für diesen Posten müsse man eine andere Sensibilität gegenüber der Vergangenheit und gegenüber Religionsgemeinschaften an den Tag legen als ein FPÖ-Generalsekretär. Beklagt wurde von Glawischnig das Nein der ÖVP zu dem Antrag, das den Beschluss verhindert. Wenigstens die Abstimmung im Verfassungsausschuss sollte Klubchef Karlheinz Kopf freigeben, verlangte Glawischnig, die darauf verwies, dass sogar der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, die Abwahlinitiative gegen Graf unterfertigt habe.

Kopf gegen Grünen Abwahl-Modus
Kopf ließ sich von seinem Kurs nicht abbringen, verurteilte die Angriffe des Dritten Präsidenten gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant zwar als inakzeptabel, lehnt den Abwahl-Modus aber ab. Der ÖVP-Klubchef bewarb stattdessen seinen Vorschlag, wonach künftig der Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen können sollte, wenn ein Nationalratspräsident die Bundesverfassung verletzt.

Cap hat identen, aber eigenen Antrag
SPÖ-Klubchef Josef Cap verurteilte weiterhin Grafs Aussagen, vor allem, dass sich die FPÖ an den "antifaschistischen Grundkonsens" nicht gebunden fühle. Bezüglich der Anträge plädierte er für den eigenen sozialdemokratischen, der inhaltlich im Wesentlichen jenem der Grünen entspricht.

Stadler nennt Rote scheinheilig
BZÖ-Vizeklubobmann Ewald Stadler hielt seinerseits der SPÖ Scheinheiligkeit vor, habe doch keine andere Partei so viele Nazis nach dem Krieg in führende Positionen gehievt wie die Sozialdemokraten. An Graf gerichtet meinte der frühere Volksanwalt, er hätte sich an seiner Stelle bei Muzicant entschuldigt, dafür aber keinem Treffen zugestimmt. Zustimmen wollen Stadler und das BZÖ weder dem Grünen- noch dem ÖVP-Antrag.

Strache "mit Nazi-Methoden" verfolgt
Empört auf die Angriffe gegen seinen Parteifreund reagierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er sieht die Freiheitlichen "Nazi-Methoden" der Linken ausgesetzt. Mit Hass, Geifer und Hetztiraden werde gegen die FPÖ losgelegt. Den Grünen warf er vor, die Debatte nur hochzukochen, weil es ihnen um Posten gehe, die sie durch den Wählerwillen verloren hätten.

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