Abwahl von NR-Präsidenten durch VfGH

Mit einem neuen Vorschlag hat ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Sonntagabend in der Fernseh-Diskussion "Im Zentrum" in der Debatte um eine Abwahlmöglichkeit des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) aufhorchen lassen. Wenn ein Nationalratspräsident die Bundesverfassung verletzt, dann sollte der Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen können. Die Entscheidung würde dann der VfGH treffen. Damit würden die Nationalratspräsidenten etwa auf den Schutz des Bundespräsidenten reduziert. Im Falle Grafs würde aber auch das wohl keine Abwahl bedeuten, schränkte Kopf ein, weil keine Verletzung der Bundesverfassung gegeben sei. Eine freie Abwahl eines Präsidenten durch den Nationalrat lehnte Kopf hingegen weiter ab.

SPÖ will weiter Abwahl
SPÖ-Klubobmann Josef Cap wollte sich dazu noch nicht endgültig festlegen. Er kündigte nur an, dass man sich den Vorschlag sehr genau ansehen werde. Cap verwies auf die Forderung seiner Partei, wonach ein Nationalratspräsident mit Zwei-Drittel-Mehrheit abwählbar sein sollte. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, forderte Kopf auf, die Abstimmung über eben diesen Gesetzesvorschlag, den die Grünen am Dienstag im Parlament einbringen werden, freizugeben. Seiner Auffassung nach gibt es bereits eine Mehrheit im Nationalrat für die Abwahl Grafs, auch einige ÖVP-Abgeordnete seien dafür. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer warf SPÖ und Grünen eine "Politik mit Hass" gegen Graf vor und meinte, dessen Kritik am Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, habe nichts mit Antisemitismus zu tun.

EU-Kommissar
Zum eigentlichen Thema der Diskussion, den Folgen der EU-Wahl, ließ Kopf deutlich erkennen, dass die ÖVP den früheren Vizekanzler Wilhelm Molterer für den Posten des EU-Kommissars nominieren wolle. Der Klubobmann meinte, Molterer wäre für die Funktion "geradezu prädestiniert". Er halte den Ex-Finanzminister für einem Politiker mit einer politischen und inhaltlichen Breite wie kaum ein anderer. Cap meinte nur, entscheidend für die Auswahl der Person sei das Ressort, das Österreich zu besetzen haben werde. Im Übrigen sollte man jetzt nicht über Personen spekulieren, sondern über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und für mehr Sicherheit. Den Vorschlag der Grünen für ein Hearing der Kandidaten unterstützte Cap. Hofer kritisierte, dass die Entscheidung längst ausgemacht sei und sich die SPÖ an die ÖVP verkauft habe.

Kommissionspräsident
Zur Frage des künftigen Kommissionspräsidenten wollen die Grünen am Mittwoch im Hauptausschuss eine Bindung des Bundeskanzlers verlangen, dass Jose Manuel Barroso beim EU-Rat diese Woche nicht für eine zweite Amtsperiode designiert wird. Kogler schlug vor, dass man Barroso nur provisorisch bestellen sollte, bis der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, weil dann das EU-Parlament mehr Rechte habe. Cap lehnte dies ab, weil es unehrlich sei so zu tun als ob, diese Frage noch offen sei. Barroso habe bereits die Zustimmung von vielen Regierungschefs. Auch Kopf lehnte eine provisorische Lösung ab, weil man angesichts der Krise eine rasche Entscheidung brauche.

BZÖ und Grüne dagegen
Das BZÖ hat den Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Debatte um Abwahlmöglichkeiten des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) am Montag abgelehnt. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher hat dies am Rande einer Pressekonferenz als "nicht unterstützungswürdig" bezeichnet.

Auch die Grünen lehnen den ÖVP-Vorschlag ab. Die Idee, wonach der Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit eine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen können soll, wenn ein Nationalratspräsident die Bundesverfassung verletzt, "geht vollkommen am Problem vorbei", meinte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig.