Kritik kommt von allen Seiten: Auch Bundeskanzler Faymann fordert den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten. Der will nicht.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V) haben den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) wegen seiner jüngsten Aussagen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zum Rücktritt aufgefordert. "Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine derartige Entgleisung begeht, dass der auch die Konsequenzen zieht und zurücktritt", sagte Faymann nach einem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel.
Hier klicken: Die Attacke von Martin Graf auf Ariel Muzicant.
Spindelegger pflichtet bei
"Ich kann mich dem nur
anschließen. Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung",
betonte auch Spindelegger. Graf müsse wissen, dass man sich "entsprechend
verhalten" müsse, wenn man ein Amt des Dritten Nationalratspräsidenten
innehabe. In allen EU-Staaten würde ein solches Verhalten in eine bestimmte
Richtung gedeutet werden, "und das darf nicht bei jemanden eintreten,
der eine ganz hohe Staatsfunktion, wie jene des Dritten
Nationalratspräsidenten innehat."
Kein Kavaliersdelikt
Die Aussagen Grafs dürften "nicht
als Kavaliersdelikt angesehen werden", sagte Faymann. Wer aus
taktischen Gründen eine Regierungsbildung mit der FPÖ erwäge, dem könne man
nur sagen: "Trau, schau wem!" Rechtlich sei die Lage klar, sagte
Spindelegger. Es gebe keine Möglichkeit der Abwahl. "Es ist daher
eine Frage, wo jetzt einmal der Dr. Graf selber gefragt ist."
Graf unbeeindruckt
Martin Graf selbst denkt trotz der Kritik der
anderen Fraktionen nicht an Rücktritt. Seine Attacken auf den Präsidenten
der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, verteidigte Graf im
Parlament als "Akt der verbalen Notwehr". Zu einer Entschuldigung
sehe er keinen Grund, betonte Graf, und warf Muzicant "Dialogverweigerung"
vor.
