Gusi wegen ÖVP-Neuwahlpapier vom Urlaub zurück

Feuer am Dach

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Gusi wegen ÖVP-Neuwahlpapier vom Urlaub zurück

Ostern wollte der Kanzler eigentlich unter der Sonne Marbellas verbringen – unterbrochen von zwei Tagen Wien für ein "Gipfeltreffen" mit dem Regierungspartner. Nach dem Auftauchen des ÖVP-Neuwahldossiers, der Zuspitzung der Geiselkrise und nicht zuletzt dem ÖSTERREICH-Bericht über seinen geplanten Urlaub, sagte der Kanzler die Sonnentage ab und flog wieder zurück nach Wien. Denn die Lage der Regierung wird dramatisch.

Geheimtreffen
Für kommenden Mittwochvormittag ist ein – bisher streng geheim gehaltenes – "Gipfeltreffen" der beiden Regierungspartner vorgesehen. Teilnehmer sind Gusenbauer und Molterer, die Koordinatoren Pröll und Faymann und (nach ÖVP-Informationen) auch die Klubchefs Schüssel und Cap.

Schüssels Neuwahl-Plan
Die SPÖ will, so mutmaßen die Schwarzen, eine Teilnahme von Schüssel an dem Gespräch verhindern. Denn unter seiner Federführung hat die ÖVP für das Treffen ein "Friedensangebot" ausgearbeitet, das praktisch einer kompletten Unterwerfung Gusenbauers gegenüber Molterer gleichkommt. Das Vorhaben der Volkspartei: Wenn die Sozialdemokraten das Papier ablehnen, haben sie das Quasi-Friedensangebot ausgeschlagen und sind daher an Neuwahlen schuld.

Das Papier soll festhalten:

  • Die SPÖ verzichtet auf die vom Kanzler vorgeschlagene Vorziehung der Steuerreform. Die Reform kommt erst 2010. Als Kompromiss ist bloß eine lächerliche "Senkung der Lohnnebenkosten" für kleinere Einkommen vorgesehen.
  • Es soll keine Einmalzahlungen zur Inflationsabgeltung (Gusi-Hunderter) geben, sondern Gebührenstopps.
  • Vor allem aber soll die SPÖ unterschreiben, dass sie den Parlaments-U-Ausschuss in Sachen Innenministerium mit Ende Juni abschließt und die ÖVP bis dahin nicht mehr überstimmt.

Hektisches Beraten in der SPÖ
Seit die Details dieser "Unterwerfungserklärung" bekannt sind, ist bei der SPÖ Feuer am Dach. Der Kanzler konferiert ab Sonntag mit Vertrauten, wie er auf diesen "Affront" reagieren soll. Ursprünglich wollte die SPÖ "kuschelweich" in das Gespräch mit Molterer und Pröll gehen, um der ÖVP keinen Vorwand für Neuwahlen zu geben. Nach Bekanntwerden des "ÖVP-Neuwahlputsches" und des Inhalts des "Friedensangebotes" ist der Regierungskrach programmiert.

Rote Minderheitsregierung
Ein hochrangiger Insider des SPÖ-Parlamentsklubs: "Die Basis will, dass der Kanzler hart bleibt und der ÖVP-Erpressung um keinen Zentimeter nachgibt." Und: "Es gibt nur mehr zwei Möglichkeiten: Entweder die ÖVP gibt nach dem Bekanntwerden ihres Putschplanes am Mittwoch beim Treffen nach und akzeptiert Steuerreform und Inflationsabgeltung – oder wir haben noch im April eine SPÖ-Minderheitsregierung. Darauf läuft alles hinaus."

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