Der SPÖ-Chef und Bundeskanzler hat der Sonne Spaniens den Rücken gekehrt. Jetzt wird parteiintern beraten, wie man die ÖVP-Neuwahlpläne durchkreuzen kann.
Ostern wollte der Kanzler eigentlich unter der Sonne Marbellas verbringen – unterbrochen von zwei Tagen Wien für ein "Gipfeltreffen" mit dem Regierungspartner. Nach dem Auftauchen des ÖVP-Neuwahldossiers, der Zuspitzung der Geiselkrise und nicht zuletzt dem ÖSTERREICH-Bericht über seinen geplanten Urlaub, sagte der Kanzler die Sonnentage ab und flog wieder zurück nach Wien. Denn die Lage der Regierung wird dramatisch.
Geheimtreffen
Für kommenden Mittwochvormittag ist ein – bisher
streng geheim gehaltenes – "Gipfeltreffen" der beiden Regierungspartner
vorgesehen. Teilnehmer sind Gusenbauer und Molterer, die Koordinatoren Pröll
und Faymann und (nach ÖVP-Informationen) auch die Klubchefs Schüssel und Cap.
Schüssels Neuwahl-Plan
Die SPÖ will, so mutmaßen die
Schwarzen, eine Teilnahme von Schüssel an dem Gespräch verhindern. Denn
unter seiner Federführung hat die ÖVP für das Treffen ein "Friedensangebot"
ausgearbeitet, das praktisch einer kompletten Unterwerfung Gusenbauers
gegenüber Molterer gleichkommt. Das Vorhaben der Volkspartei: Wenn die
Sozialdemokraten das Papier ablehnen, haben sie das Quasi-Friedensangebot
ausgeschlagen und sind daher an Neuwahlen schuld.
Das Papier soll festhalten:
- Die SPÖ verzichtet auf die vom Kanzler vorgeschlagene Vorziehung der Steuerreform. Die Reform kommt erst 2010. Als Kompromiss ist bloß eine lächerliche "Senkung der Lohnnebenkosten" für kleinere Einkommen vorgesehen.
- Es soll keine Einmalzahlungen zur Inflationsabgeltung (Gusi-Hunderter) geben, sondern Gebührenstopps.
- Vor allem aber soll die SPÖ unterschreiben, dass sie den Parlaments-U-Ausschuss in Sachen Innenministerium mit Ende Juni abschließt und die ÖVP bis dahin nicht mehr überstimmt.
Hektisches Beraten in der SPÖ
Seit die Details dieser
"Unterwerfungserklärung" bekannt sind, ist bei der SPÖ Feuer am Dach. Der
Kanzler konferiert ab Sonntag mit Vertrauten, wie er auf diesen "Affront"
reagieren soll. Ursprünglich wollte die SPÖ "kuschelweich" in das Gespräch
mit Molterer und Pröll gehen, um der ÖVP keinen Vorwand für Neuwahlen zu
geben. Nach Bekanntwerden des "ÖVP-Neuwahlputsches" und des Inhalts des
"Friedensangebotes" ist der Regierungskrach programmiert.
Rote Minderheitsregierung
Ein hochrangiger Insider des
SPÖ-Parlamentsklubs: "Die Basis will, dass der Kanzler hart bleibt und der
ÖVP-Erpressung um keinen Zentimeter nachgibt." Und: "Es gibt
nur mehr zwei Möglichkeiten: Entweder die ÖVP gibt nach dem Bekanntwerden
ihres Putschplanes am Mittwoch beim Treffen nach und akzeptiert Steuerreform
und Inflationsabgeltung – oder wir haben noch im April eine
SPÖ-Minderheitsregierung. Darauf läuft alles hinaus."
