Laut dem Wirtschaftsminister hat die ÖVP ein Neuwahlszenario in der Schublade - das gehöre aber zur politischen Professionalität.
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bestreitet nicht, dass es in der ÖVP ein Neuwahl-Strategiepapier gibt. Das Ganze sei aber nur "ein Säbelrasseln, nicht mehr", so Bartenstein im Kurier vom Sonntag. Der Generalsekretär jeder Partei habe ein Strategiepapier in der Lade, für den Fall der Fälle.
Davor hatte das profil gemeldet, dass die ÖVP einen konkreten Fahrplan zu Neuwahlen vorbereitet habe. Das Magazin veröffentlichte Auszüge aus Kampagneplänen mit dem Titel "Nationalratswahlen 2008 - Wahltag 1. Juni" - inklusive Veranstaltungs- und Inseratenplänen, die mit 1. April in Kraft treten sollen.
Frage der Professionalität
Laut Bartenstein ist es "eine
Frage der politischen Professionalität, sich damit zu beschäftigen",
weil die SPÖ bzw. ihr Parteichef Alfred Gusenbauer die Neuwahldiskussion
begonnen habe. Nichtsdestoweniger meint der Wirtschaftsminister, dass ein
vorgezogener Urnengang in den letzten Tagen "weniger wahrscheinlich
geworden" seien.
SPÖ will Klarheit
Ganz so harmlos erscheint den
Sozialdemokraten die Geschichte um das Strategiepapier nicht.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina fordert vom Koalitionspartner, das "Versteckspiel
endlich zu beenden". Er will wissen, "ob die ÖVP dazu bereit ist,
auf Basis der Kompromissbereitschaft mit der SPÖ über Maßnahmen zur
Inflationsbekämpfung und eine rasche Steuersenkung zu verhandeln, oder ob
das ganze nur ein abgekartetes Spiel ist, um die Regierung platzen zu lassen".
Grüne haben kein Verständnis
Für die Opposition bot die Meldung
wieder Anlass für Kritik an der Regierung: "SPÖ und ÖVP sollen
endlich sagen, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist - besser noch, sie
sollen gestehen, dass sie es nicht mehr ist", meinte
Grünen-Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Offenbar würden beide Parteien "wechselweise
den Absprung" planen.
Blaue orten schwarze Hexenküche
Für FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky zielt der "aufgeflogene Neuwahlplan der Schüssel-ÖVP
auf eine Total-Demütigung der SPÖ ab". Die
Koalitionsstreitereien seien "zum Gutteil in der politischen Hexenküche
der ÖVP hausgemacht". Er rechnet damit, dass "Schüssel und Co"
der SPÖ nach Ostern einen "inhaltlichen Unterwerfungspakt"
(mit Nein zur Steuerreform 2009 etc.) vorlegen und bei Nichtunterfertigung "das
Ende der Koalition herbeireden" werden.
