Übernächste Woche findet in Wien eine Rückführungskonferenz mit 23 Ländern statt.
Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU sollen rasch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Thema der Konferenz wird einmal mehr auch der EU-Außengrenzschutz, die umfassendere Registrierung von Migranten sowie der Kampf gegen Schlepper sein. Ihnen müsse die Geschäftsgrundlage entzogen werden, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Vorfeld im Gespräch mit der APA.
Die Konferenz findet am 21. und 22. Februar in der Bundeshauptstadt statt. Der Innenminister setzt in der Migrationsfrage den strikten Kurs seines Vorgängers und nunmehrigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fort. Wie gegen illegale Migration vorgegangen werden soll, dazu gibt es in der EU unterschiedliche Ansätze. In Summe "sind aber die Gemeinsamkeiten größer als die Gegensätze", bekräftigte Karner. So sei man sich beispielsweise einig, dass strikter gegen Schlepper vorgegangen werden müsse.
Rückführungen mit dem Balkan
Erst diese Woche wurde der Fall von nach Österreich geschleppten Flüchtlingen in einer unter dem Sattelanhänger eines Lkw angebrachte sogenannte Paletten-Box bekannt. Diese wurde von den Betroffenen als "Horrorkiste" bezeichnet und hatte zu lebensbedrohlichen Situationen geführt. Dieser Fall zeige einmal mehr, "wie brutal und rücksichtslos das Schleppergeschäft ist", sagte Karner, es sei "an Menschenverachtung kaum zu überbieten". Im Bundeskriminalamt wurde im Kampf gegen Schlepper eine neue Abteilung mit mehr als 50 Spezialistinnen und Spezialisten eingerichtet. Hier müsse "noch stärker auf internationale Kooperation und Koordination" gesetzt werden, sagte Karner.
Schwerpunkte der kommenden Konferenz in Wien ist das Thema Rückführungen mit dem Balkan. Die Balkanländer sollen bei der operativen Umsetzung von Rückführungen unterstützt werden. Als Vorbild dient Österreich, das bereits jetzt Bosnien und Herzegowina dabei assistiert. So sind etwa bosnische Beamte bei Fortbildungen in Österreich und bei Rückführungscharterflügen dabei, ihnen wird Know-how vermittelt, um bei Abschiebungen alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten.
Bei der Konferenz übernächsten Montag und Dienstag soll der Bedarf der Westbalkanländer erfasst und regionale Rückkehrmechanismen aufgebaut sowie Aktivitäten gebündelt werden. Sogenannte Rückkehrpartnerschaften sollen diesen Austausch zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Partnern am Westbalkan fördern.
23 Länder wurden eingeladen, aus zehn Ländern haben bereits ihre Teilnahme auf Ministerebene zugesagt, unter anderem die deutsche Innenministerin Nancy Faeser oder auch Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin. Im französischen Lille fand vergangene Woche ein EU-Innenminister-Treffen statt, erst im Jänner gab es in Vilnius eine von Österreich mitinitiierten Grenzschutz-Konferenz. Bei diesen beiden Terminen haben es bereits Einigkeit in wichtigen Punkten gegeben. Das Treffen in Wien sei nun "die logische Fortführung", meinte Karner im Vorfeld.
