Das Freihandelsabkommen TTIP sorgt für Aufregung. Ganz Europa demonstriert.
Nicht nur ganz Österreich geht heute auf die Straße – europaweit wird es zahlreiche Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen TTIP geben. Kritiker fürchten hinter dem geplanten Vertrag zwischen EU und USA – die Verhandlungen laufen seit über einem Jahr – einen massiven Angriff auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte sowie auf den Umweltschutz.
Widerstand
Hierzulande engagierten sich bis dato über 200 NGOs und Bürgerinitiativen für mehr Transparenz in den Verhandlungen sowie gegen strittige Punkte des Abkommens. Mit Erfolg: Werner Kogler von den Grünen verrät: „Meiner Einschätzung nach wird man, ob des großen öffentlichen Drucks, auf den Investitionsschutz verzichten“.
Klagen
Der umstrittene Punkt schürt Befürchtungen, US-Unternehmen könnten künftig europäische Staaten verklagen. Und zwar, wenn sie deren Gesetze – etwa ein Verbot von Chlorhühnern – als geschäftsschädigend empfinden.
VIDEO: Demo "TTIP stoppen"
ÖSTERREICH: Haben Demos gegen ein Abkommen von solchem Umfang zwischen EU und USA überhaupt Sinn?
Werner Kogler: Auf jeden Fall ist es ein wichtiges Symbol und Österreich ist sehr stark dabei. Tatsächlich konnte durch den öffentlichen Druck bis dato einiges erreicht werden.
ÖSTERREICH: Zum Beispiel?
Kogler: Ein wichtiger Erfolg ist, dass durch die Offenlegung des Verhandlungsmandats für etwas mehr Transparenz gesorgt wurde. Des Weiteren könnte es – meiner Prognose nach – sein, dass auf den umstrittenen Investitionsschutz verzichtet wird.
