Halbtägiger Gratis-Kindergarten fix

Ministerrat

© APA/HARALD SCHNEIDER

Halbtägiger Gratis-Kindergarten fix

Der Ministerrat hat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefällt. Demnach werden ab heuer 20 Stunden Kindergartenbesuch im letzten Jahr vor dem Schuleintritt von der öffentlichen Hand finanziert.

5.000 Kinder zusätzlich
Vizekanzler Josef Pröll (V) zeigte sich von der Maßnahme angetan. Es sei nun garantiert, das alle Kinder mit besten Voraussetzungen in das österreichische Schulsystem eintreten könnten. Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich überzeugt, dass es künftig 5.000 Kinder zusätzlich geben werde, die in den Kindergarten kommen werden. Dies gelte trotz der Ausnahmen, die bezüglich des verpflichtenden Besuchs festgelegt wurden.

Demnach kann auf den Kindergartenbesuch beispielsweise verzichtet werden, wenn eine Betreuung durch Tageseltern vorliegt beziehungsweise wenn das Kind aus einer Region kommt, wo der Anreiseweg zur Betreuungseinrichtung unzumutbar wäre. Laut Faymann sind diese Ausnahmen ähnlich geregelt, wie beim Schulbesuch.

Maßnahme gegen Krise
Das Kindergartenjahr sei auch eine Maßnahme gegen die Krise, so Kanzler Faymann, "nicht nur, weil mehr Pädagoginnen und Pädagogen gebraucht werden, sondern weil Bildung der Schlüssel für den Konjunkturaufschwung ist. Denn wer besser gebildet ist, ist auch für den Wettbewerb besser gerüstet."

Ab 2010 verpflichtend
Spätestens ab September 2010 sei in allen Bundesländern auch die halbtägige Besuchspflicht im Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens 4 Tagen pro Woche einzuführen. "Für Mahlzeiten sowie die Teilnahme der Kinder an Spezialangeboten wie beispielsweise Sportübungen, Fremdsprachenunterricht oder spezielle musikalische Förderung, auch im Rahmen dieser 20 Wochenstunden, können aber weiterhin Entgelte eingehoben werden", hielt BMWFJ) - Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in diesem Zusammenhang fest. In den kommenden Tagen wird die vom Ministerrat beschlossene 15a-Vereinbarung an alle Landeshauptleute zur Unterschrift verschickt.

140 Mio. Euro
Für die Umsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartens stellt der Bund in den Kindergartenjahren 2009/10 und 2010/11 jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2011 bis 2013 hat der Bund im Bundesfinanzrahmengesetz ebenfalls jeweils 70 Millionen Euro vorgesehen.

Ausbau des Angebots
Die Aufteilung auf die Länder erfolgt jeweils nach dem Anteil der dann 5-jährigen Kinder pro Bundesland. "Um bis zur Umsetzung der Pflicht mit spätestens 2010 die dafür notwendigen Plätze in allen Bundesländern verfügbar zu haben, können die bereits ab heuer bereitgestellten Finanzmittel des Bundes von den Länder auch für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen eingesetzt werden. Weiters verpflichten sich die Bundesländer im Rahmen der 15a-Vereinbarung, durch den Bundeszuschuss frei werdende Landesmittel für den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots sowie die Ausbildung von und die Betreuung durch Tageseltern zu verwenden", so Marek.

Meilenstein
Rund zwei Monate nach Verhandlungsbeginn mit den Bundesländern, in deren Kompetenz die Kinderbetreuung liegt, sei es uns gelungen, zu einem Ergebnis zu kommen, das sich sehen lassen könne.

"Mit der Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt leisten wir einen wesentlich Beitrag dafür, dass alle Kinder - unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft - die besten Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das spätere Berufsleben bekommen. In konstruktiver Zusammenarbeit mit den Bundesländern haben wir mit der Einführung des verpflichtenden Gratis-Kindergartens aber auch einen weiteren Meilenstein gesetzt, damit Österreich auch in Zukunft seinem Ruf als eines der kinder- und familienfreundlichsten Länder der Welt gerecht wird", sagt Marek abschließend.

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