Höchstgericht stoppt Fekter

Asylpolitik

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Höchstgericht stoppt Fekter

Die harte Asylpolitik der Innenministerin erhielt einen neuen Dämpfer, diesmal geht es aber nicht um langjährige Asylwerber: Der Verfassungsgerichtshof stoppte am Mittwoch vielmehr die Abschiebung einer gebürtigen Afghanin, die 2009 nach Österreich kam.

Gebürtige Afghanin gilt 
als schutzbedürftig
Der Grund: Da die Mutter von drei Kindern (6 Monate, drei und sechs Jahre) über Griechenland in die EU eingereist war, wollte sie das Innenministerium laut Dublin-Regelung dorthin abschieben. Das sei verfassungswidrig, sagt der VfGH, man müsse jeden Fall einzeln prüfen. Die Frau gelte als besonders schutzbedürftig. Eine Abschiebung ohne konkrete Betreuungszusage der Behörden sei nicht zulässig.

Haarsträubende Zustände im griechischen Asylwesen
Der Hintergrund liegt auf der Hand: Im Asylwesen des Mittelmeerstaates herrschen haarsträubende Zustände, der EuGH hat schon angekündigt, jeder Anfechtung in Hinblick auf eine Abschiebung nach Griechenland stattzugeben. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hat einen Abschiebestopp nach Griechenland gefordert. Die Frau, die von ihrem Mann im Iran verstoßen worden war, darf also hierbleiben. Durchgesetzt beim VfGH hat das Urteil übrigens die Perger Anwältin Doris Witschko.

Abschiebestopp nach Griechenland gefordert
Sie hat damit die Asyl­politik von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) maßgeblich korrigiert: Denn allen Forderungen zum Trotz schiebt Österreich nach Griechenland ab: Es handelt sich dabei um Hunderte Fälle. Fekter sieht in dem Urteil aber keinen generellen Abschiebestopp. Es gehe um die Betreuung der griechischen Behörden – und die werde man jetzt eben aus Österreich entsprechend unterstützen. Die Grüne Alev Korun forderte jetzt einen Abschiebestopp nach Griechenland. Die entsprechenden Asylverfahren sollten in Österreich abgewickelt werden.

Autor: G. Schröder
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