Hofburg: Wirbel um Wahlkarten-Auszählung

Fälschung

Hofburg: Wirbel um Wahlkarten-Auszählung

In fünf Bezirken hat das Innenministerium den Verdacht, dass die Wahlkarten nicht erst am Montag ab neun Uhr, sondern schon früher ausgezählt wurden. Was geschieht nun in diesen Bezirken?

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Das Innenministerium hat gegen die Wahlbehörden in fünf Bezirken (Südoststeiermark, Wolfsberg, Villach, Villach-Land und Hermagor) Anzeige erstattet. Es geht um den Verdacht der Urkundenfälschung, weil in das Wahlprotokoll eine falsche Zeit eingetragen wurde – es gilt die Unschuldsvermutung. Mit dem Ergebnis hat das nichts zu tun.

l Anfechtung. Die FPÖ überlegt aber, aufgrund dieser und anderer Vorkommnisse die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Dann müsste dieser entscheiden.

18.430 Stimmen
In den fünf angezeigten Bezirken wurden 18.430 Stimmen per Briefwahl abgegeben. Alexander Van der Bellen lag am Ende aber um 31.026 Stimmen vor Norbert Hofer.

Zählen die Stimmen?
Das Verfassungsgericht hat die Möglichkeit, die Wahlkarten in diesen fünf Bezirken nicht zählen zu lassen. Dann würde der Vorsprung von Van der Bellen zwar schrumpfen, am Wahlausgang würde sich aber nichts ändern.

Wahlwiederholung?
Da sich das Ergebnis nur minimal ändern würde, wird es nach jetzigem Stand keine Wahlwiederholung geben.

Allerdings melden sich immer mehr Beisitzer, die berichten, dass frühzeitiges Auszählen üblich ist. „Wir machen das immer so“, sagt ein Wiener Beamter, der anonym bleiben will, zu ÖSTERREICH. „Keiner will am Tag nach der Wahl ewig sitzen, deshalb fangen wir schon um sieben an.“ Das Protokoll würde dann wie vorgeschrieben mit Beginn 9 Uhr unterschrieben.

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