Fischer-Appell

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"Iraner haben Recht auf korrekte Wahlen"

Für einen politischen Appell hat Bundespräsident Heinz Fischer am Samstag in Budapest einen Festakt zum Gedenken an die Demontage des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren genützt: "Für uns in Europa ist dies ein Auftrag, im Geiste von 1989 Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz weltweit zu unterstützen", erklärte Fischer laut Redetext im ungarischen Parlament und fügte an: "Auch die Menschen im Iran haben z.B. ein Recht darauf, dass ihre Stimme gehört wird und dass Wahlen korrekt ablaufen."

"Keine Diktatur kann sich sicher fühlen"
Eine Lehre aus den Ereignissen vor 20 Jahren ist für Fischer besonders hervorzuheben: "Keine Diktatur - und mag sie auch noch so fest gefügt erscheinen - kann sich auf Dauer sicher fühlen." Der Bundespräsident erinnerte an die vielen Versuche zwischen 1949 und 1989, die kommunistische Diktatur im östlichen Teil Europas abzuschütteln. Den Menschen, die dabei umkamen oder jahrelange Haft und Diskriminierung ertragen mussten, "gilt auch heute unser Gedenken und unser ganz besonderer Respekt", meinte Fischer. "Aber erst ein grenzüberschreitender Freiheitswille und veränderte internationale Rahmenbedingungen haben 1989 zum Erfolg geführt: Wie Dominosteine ist eine Diktatur nach der anderen in sich zusammengestürzt, und die Demokratie hat sich auf allen Linien auf friedliche Weise durchgesetzt."

Fischer wünscht sich mehr Dialog
Vom historischen Rückblick zur Zukunftsperspektive zurückkehrend, äußerte Fischer den Wunsch, "dass sich in allen Ländern Europas die Fähigkeit zum Dialog, die Fähigkeit einander zuzuhören, die Fähigkeit, über politische Gegensätze hinweg Brücken des Vertrauens zu bauen, und die Fähigkeit, andere Meinungen zu respektieren, gut entwickeln möge". So könne verhindert werden, dass sich Demokratiemüdigkeit oder Demokratiezweifel ausbreiten könne. "Gerade in Zeiten einer großen wirtschaftlichen Krise brauchen wir eine belastungsfähige Demokratie, und wir brauchen eine vertrauensvolle europäische Zusammenarbeit, über Staatsgrenzen hinweg und auch über unterschiedliche politische Meinungen hinweg", schloss Fischer: "Das scheint mir auch das Vermächtnis des Jahres 1989 zu sein."

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