Das war noch nie da: Das Höchstgericht kippt die Hofburg-Stichwahl. Zurück an den Start!
33 Minuten und 51 Sekunden dauert an diesem Freitag die Erklärung, die die Republik zum Beben brachte. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Gehart Holzinger verkündet mit ernster Miene das Hammerurteil: „Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden.“ Ein Spruch, der so noch nie da war und Wahlen, wie wir sie kennen, völlig auf den Kopf stellt.
Der VfGH gibt der Wahlanfechtung der FPÖ Recht. Das Ergebnis der Stichwahl zwischen dem siegreichen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer ist hinfällig.
International einmalige Entscheidung des VfGH
Dass die Rechtsverstöße bei einer Wahl so gravierend sind, damit diese im ganzen Bundesgebiet wiederholt werden muss, ist auch international einmalig. Von Bundeskanzler Christian Kern bis zu Nationalratspräsidentin Doris Bures, von Noch-Bundespräsident Heinz Fischer bis zum für Wahlen zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka marschierten unmittelbar nach dem Urteil alle Spitzenrepräsentanten der Republik auf. Tenor: „Die Demokratie hat gesiegt, wir können dem Rechtsstaat vertrauen.“
78.000 Wahlkarten zu früh und falsch gezählt
Die Wähler haben hingegen eher den Eindruck einer Bananenrepublik: Denn der VfGH stellte fest: 77.926 Wahlkartenstimmen in 14 Bezirken wurden zu früh und/oder von unbefugten Personen ausgezählt und Ergebnisse zu früh gemeldet.
(knd)
Neuwahl Ende September
Am Dienstag wird die Regierung den Wahltermin fixieren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hielt sich am Freitag bedeckt. Wie ÖSTERREICH berichtete, waren zuletzt zwei Termine im Gespräch: der 25. September und der 2. Oktober. Sobotka will, dass internationale Beobachter den Urnengang begleiten. Auch sonst gibt es einige Neuerungen:
Neue Sperrfristen: Das Innenministerium wird künftig keine Ergebnisse vor dem offiziellen Wahlschluss um 17 Uhr bekannt geben. Die Folge: Hochrechnungen wird es künftig nicht mehr gleich nach Wahlschluss geben.
Endergebnis erst Montag? Sobotka will das Ergebnis erst bekannt geben, wenn alle Stimmen -also auch Wahlkarten -ausgezählt sind. Die Folge: Es wird wohl erst am Montag bekannt, wer neuer Präsident wird.
Flucht? Die Parteien melden eine wahre Flucht bei den Wahlbeisitzern. Nachdem die Justiz derzeit gegen Dutzende Beisitzer wegen Urkundenfälschung ermittelt, sei die Lust, sich kaum bezahlte Arbeit anzutun, gegen null gesunken. Im Innenministerium wollte man davon übrigens nichts gehört haben.
