Eva Glawischnig

Stichwahl-Wiederholung

Das sagen die Grünen zur VfGH-Entscheidung

Man sei zuversichtlich, dass Van der Bellen die Stichwahl ein zweites Mal gewinnt.

"Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, und das Ergebnis ist zu akzeptieren. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Das Wahlergebnis hat dem WählerInnenwillen entsprochen - eine Mehrheit hat Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt", betonte Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen in einer ersten Stellungnahme.

„Einige Wahlleiter in wenigen Bezirken tragen durch ihren schlampigen Vollzug die volle Verantwortung für die Wiederholung der Stichwahl“, kommentierte die Grüne. Obwohl viele Bürgerinnen und Bürger verärgert darüber seien, noch ein drittes Mal wählen gehen zu müssen, sei sie fest überzeugt, dass wieder eine breite Bewegung gemeinsam dafür kämpfen wird, damit Alexander Van der Bellen ein zweites Mal die Stichwahl gewinnt.

"Ein Präsident, der Österreich gut nach außen vertreten kann und nach innen verbindet, ist wichtiger denn je", erklärte sie.

Kritik an der FPÖ

„Die FPÖ und Norbert Hofer haben in den letzten Wochen wieder gezeigt, wo sie stehen. Sie haben ihre Verbündeten Le Pen, Petry und die anderen Spitzen der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien nach der verlorenen Stichwahl nach Wien eingeladen, um alte nationale Konflikte zu befeuern.", betonte Glawischnig.

Damit wolle die FPÖ das Friedenswerk Europa zerstören und sehenden Auges Arbeitsplätze vernichten. "Marine Le Pen hat deutlich gesagt: ,Unser Ziel ist die Zerstörung der EU.' Die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Brexit-Abstimmung, bei der von Rechtpopulisten mit falschen Argumenten und zum Teil mit Lügen gearbeitet wurde, zeigen, dass wir jetzt in einer breiten Allianz für eine gemeinsame Zukunft in Österreich und Europa kämpfen und werben müssen“, kritisierte die Grünen-Chefin.

Alle Infos zur Wahlwiederholung lesen Sie hier im oe24-LIVE-Ticker: Hammer-Urteil: Neuwahlen sind fix



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