Jetzt droht Not-Budget

Keine Koalition

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Jetzt droht Not-Budget

SPÖ-Chef Werner Faymann wird morgen sein ÖVP-Gegenüber Josef Pröll erneut zu überzeugen versuchen, dass rasch Koalitionsverhandlungen nötig sind – für Dienstag ist das "Österreich-Gespräch“ mit allen Parteien vorgesehen. Die Fronten sind klar: Die SPÖ will die Verhandlungen schon Ende Oktober abgeschlossen haben – Pröll dagegen erst nach der 1. Nationalratssitzung am 28. Oktober damit beginnen.

Kein Budget ohne Koalitionspakt
Doch selbst wenn die Koalitionsverhandlungen rasch beginnen: Die Regierung – welche auch immer – wird ab 1. Jänner 2009 mit einem Notbudget arbeiten müssen. Laut Bundesverfassung müsste die Regierung zehn Wochen vor Jahresende – das ist der 23. Oktober – dem Nationalrat ein Budget übermitteln: Zwar ist auch ein Budgetbeschluss im Nationalrat noch knapp vor Weihnachten möglich – doch braucht es für ein Budget ein gültiges Regierungsprogramm.

Vorbereitungen gestoppt
Als ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer im Frühsommer die Neuwahlen ausrief, wurden alle Vorbereitungen für das Budget 2009 in seinem Ministerium deshalb gestoppt. Und das neue Regierungsprogramm dürfte frühestens Ende November/Anfang Dezember vorliegen: Die Koalitionsverhandler müssen also auch gleich das Budget mitverhandeln.

Vierjähriger Finanzrahmen
Erschwerend kommt dazu: Laut neuem Haushaltsrecht muss nicht nur ein Doppelbudget 2009 und 2010 beschlossen werden, sondern auch ein vierjähriger Finanzrahmen.

Ende April muss Gesetz her
Und so funktioniert das Notbudget: Die Ministerien müssen mit den Budgetansätzen des Vorjahres auskommen – damals war von einer Wirtschaftskrise noch keine Rede. Neu ist allerdings, dass das Budget nicht monatsweise fortgeschrieben wird – die Minister haben also etwas mehr Spielraum. Weil aber ohne reguläres Budget nur die Hälfte der Kredite des Vorjahres aufgenommen werden darf, ist Ende April Schluss – dann muss ein Bundesfinanzgesetz her.

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