Debatte um Reform

"Justiz hat Vorrang vor U-Ausschuss"

Bis März wollen sich Regierung und Opposition auf eine Reform der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat einigen. ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner drängt darauf, dass die Justiz künftig Vorrang vor den parlamentarischen Untersuchungen erhalten soll. Wenn Zeugen und Verdächtige schon im U-Ausschuss aussagen und erst dann vom Gericht vernommen würden, dann könnten sie "ihre Aussagen abstimmen". "Das ist etwas, das der Wahrheitsfindung nicht förderlich ist", so Bandion-Ortner.

Justiz vor U-Ausschuss
"Untersuchungsausschüsse sind wichtig für die politische Aufklärung, für die juristische Aufklärung ist aber die Justiz zuständig und ich finde, die juristische Aufklärung darf nicht unter der politischen Aufklärung leiden", sagt Bandion-Ortner. Sie drängt daher darauf, dass Staatsanwälte vom Parlament nicht mehr zu laufenden Verfahren befragt und laufende Verfahren "so gut wie möglich" überhaupt nicht mehr in U-Ausschüssen diskutiert werden, "denn das kann die Ermittlungen beeinträchtigen".

Staatsanwälte in Ruhe lassen
Skeptisch sieht Bandion-Ortner auch die von den Parlamentsparteien angedachte Kontrolle der Staatsanwälte durch einen eigenen Unterausschuss. "Jeder Einfluss der Politik auf die Justiz ist schlecht. Bei laufenden Verfahren würde ich das absolut ablehnen", betont die Ministerin. Bei abgeschlossenen Verfahren gebe es ohnehin die Kontrolle durch Anfragen der Abgeordneten und der Volksanwaltschaft an das Justizministerium: "Warum soll der Staatsanwalt Rede und Antwort stehen. Der Minister ist ohnehin dazu da, dass er Rede und Antwort steht."

Zurückhaltend kommentiert die Justizministerin die angedachte Reform der parlamentarischen Immunität. Die im U-Ausschuss zutage getretenen "Auslegungsdifferenzen" habe man mittlerweile ausgeräumt, eine allfällige Reform sei "Sache der Abgeordneten". Skeptisch ist Bandion-Ortner allerdings, ob die Schaffung einer Art "Redaktionsgeheimnis" für Abgeordnete wirklich nötig ist: "Ich bekomme als Ministerin auch vertrauliche Hinweise und vertrauliche Anrufe. Da gibt es viele Berufsgruppen, die davon umfasst werden. Aber das sollen die Abgeordneten selbst entscheiden."

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