Die SPÖ zuckt bei den Ökosteuern jetzt wieder zurück: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hält sie zur Budgetsanierung für „nicht nötig“.
Jetzt wird es der SPÖ doch zu viel: ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hatte im ÖSTERREICH-Interview neue Öko-Steuern vorgeschlagen. Auf dem Tisch liegen damit neben einer Anhebung der Mineralölsteuer höhere Abgaben auf Gas, Strom und Kohle. Geht man davon aus, dass rund eine Milliarde Euro aufgebracht werden soll, dann käme ab 2011 im Schnitt auf jeden der 3,6 Millionen Haushalte eine Mehrbelastung von immerhin 277 Euro zu.
Budgetsanierung auch ohne neue Öko-Steuer
Die SPÖ hatte sich
zunächst gesprächsbereit gezeigt – doch an der Basis kommen Mehrbelastungen
von Pendlern (höhere Benzinpreise) und Pensionisten (höhere Heizkosten) gar
nicht gut an. So rückte am Dienstag der oö. SP-Chef Josef Ackerl aus: „Damit
trifft Pröll die Opfer und nicht die Verursacher der Finanzkrise“, wetterte
er Richtung ÖVP. Und auch Kanzler Werner Faymann reagierte rasch.
Gegenüber ÖSTERREICH ließ der SPÖ-Chef ausrichten, dass „eine Budgetsanierung auch ohne neue Öko-Steuern möglich ist“. Der Kanzler verwies auf die SPÖ-Pläne: Neben der Bankenabgabe (bringt 500 Mio.) fordern die Roten ja eine Reihe von weiteren Steuern. Konter des Finanzministeriums. Steuern für Reiche bringen nicht so viel, als die SPÖ glaubt.
