Kanzler Kern attackiert die ÖVP

Nach RH-Wahl

Kanzler Kern attackiert die ÖVP

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Samstag "ganz klar" für den Verbleib von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz plädiert. Eine Vereinbarung mit der ÖVP gebe es aber nicht, versicherte Kern im Ö1-Mittagsjournal. Die holprige Entscheidung über die neue Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bezeichnete er als "vergebene Chance". Bei der "Maschinensteuer" fühlt sich Kern missverstanden.

"Vergebene Chance"
"Das ist tatsächlich eine vergebene Chance. Wir hätten demonstrieren können, dass es hier eine neue Form der politischen Kultur geben kann", sagte Kern bezüglich des Konfliktes um den Rechnungshof. Die schließlich zur Präsidentin gewählte VP-Kandidatin Margit Kraker sei auf jeden Fall geeignet, der Prozess ihrer Kür entspreche aber nicht seinen Vorstellungen von demokratischer Kultur. "Was Vernunft und gutes Einvernehmen betrifft, gehören immer zwei dazu. Und das ist immer schwierig, wenn man einen Partner hat, der eine andere Sicht auf die Dinge hat", so Kern, ohne VP-Klubchef Reinhold Lopatka namentlich zu nennen.

Dass er nach der Zustimmung der SPÖ zur schwarzen Rechnungshof-Kandidatin nun mit Zustimmung der ÖVP zum Favoriten der Kanzlerpartei für die ORF-Führung rechnet, wies Kern zurück. "Nach dieser Kür zum Rechnungshofpräsidenten ist das ja dauerhaft nicht vorstellbar, dass wir da zu irgendeiner Art Vereinbarung kommen." Sein Favorit sei "Alexander Wrabetz, ganz klar". Auch die SP-nahen Stiftungsräte hätten sich für den Verbleib des Generaldirektors ausgesprochen. Nun werde man sehen, ob es dafür im Stiftungsrat eine Mehrheit gebe: "Das wird mit Sicherheit nicht woanders gedealt werden."

Kritik an Kurz

Kritik übte Kern am Vorgehen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik (Stichwort: "Australisches Modell"). Man werde sich Australien "sicher nicht" zum Vorbild zu nehmen. "Wenn man die ganze PR und das ganze Getöse auf die Seite tut, geht es um die Frage, wie sind wir in der Lage Probleme zu lösen", plädierte Kern für Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Integrationskonzepte. Alleingänge seien "nicht immer hilfreich".

Bezüglich der Kritik an seinem Vorstoß zur Wertschöpfungsabgabe fühlt sich Kern missverstanden und betonte, eine Entlastung für Unternehmen mit hohen Lohnkosten anzustreben. Letztlich wäre das ein "Beschäftigungsbonus". Als Vorbild nannte Kern Italien. Für Branchen wie Maschinenbau, Metallverarbeitung, Einzelhandel, Tourismus und Gastgewerbe würde das eine Steuererleichterung bedeuten, so Kern: "Eine voest wäre in diesem Modell ein Begünstigter, die hätten einen Vorteil." Auch an Vermögenssteuern will Kern festhalten, die Steuern insgesamt aber senken: "Wir wollen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Österreich."

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