Kdolsky setzt nach Streikdrohung auf Gespräche

Pflege-Streit

© TZ Oesterreich Pauty Michele

Kdolsky setzt nach Streikdrohung auf Gespräche

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will nach der Streik-Drohung der Gewerkschaft bezüglich der geplanten Kompetenzausweitung der 24-Stunden-Betreuer auf "konstruktive Zusammenarbeit" setzen. Alle seien eingeladen, während der Begutachtung der geplanten Gesetzesänderung mitzuarbeiten und bessere Vorschläge einzubringen, sagte Kdolskys Pressesprecher Jürgen Beilein am Dienstag.

Dies sei der "konstruktivste Weg". Er denke schon, dass man im Gespräch zusammenfinden werde, so Beilein. Es seien auch bereits konkrete Gesprächstermine mit dem für Gesundheitsberufe zuständige Beamtengewerkschafter Johann Hable vereinbart worden. Von diesem war gestern ja die Streikdrohung gekommen.

40.000 diplomierte Pfleger wollen auf die Barrikaden steigen
Der Grund: Die Pflegelösung der Regierung – und zwar konkret der Plan, dass ungelernten Pflegekräften künftig auch medizinische Leistungen überantwortet werden können.

„Anschlag“ auf Pfleger
Johann Hable, Vertreter der Gesundheits- und Pflegeberufe in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), spricht gegenüber ÖSTERREICH „vom größten Anschlag auf das diplomierte Pflegepersonal in den letzten 50 Jahren“. Tatsächlich sieht der Entwurf zum Ärztegesetz, den ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ausgesendet hat, vor: Ungelerntes Pflegepersonal soll künftig Patienten nicht nur füttern, sondern auch Medikamente verabreichen, ja sogar Injektionen setzen dürfen. Hable: „Man versucht die Sache billig, billig, billig zu machen – davon haben doch die Patienten am Ende nichts. Das neue Gesetz führt dazu, dass Laien Leistungen erbringen, die zuvor nur Ärzten und dem diplomierten Personal vorbehalten waren.“

„Zu schwammig“
Im Gesetz ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, dass die Pfleger nur unter Anleitung von diplomiertem Personal beispielsweise Medikamente verabreichen dürfen. Hable: „Es stimmt, dass da von Qua­litätssicherung die Rede ist. Mir ist das aber viel zu schwammig formuliert.“

Hable hat bereits um einen Gesprächstermin bei Kdolsky angesucht – vorsorglich plant die Gewerkschaft aber schon für Anfang März eine Demonstration vor dem Parla­ment. „Wenn das zu nichts führt, werden wir das gesamte Gewicht gewerkschaftlicher Maßnahmen einsetzen“, so Hable. Soll heißen: Streik. Aus dem Kdolsky-Ressort war gestern übrigens keine Stellungnahme zu bekommen.

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