Kippt ÖVP die Bankensteuer?

Koalitionsstreit

Kippt ÖVP die Bankensteuer?

Ex-VP-Wirtschaftsminister Martin Barten­stein sprach gestern im Parlament aus, was immer mehr Mandatare der ÖVP hinter vorgehaltener Hand wollen: "Wir hatten Besuch aus Deutschland, die haben das nicht gefasst, dass Österreich eine Bankenabgabe in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro vorbereitet." Er, Bar­tenstein, halte die SPÖ-Steuervorschläge für einen "Irrweg". Bereits am 3. September wurde berichtet, dass der VP-Widerstand gegen die Bankensteuer steige. VP-Mandatar Michael Ikrath erklärte, dass die vereinbarte Höhe von "500.000 Euro" illusorisch sei. Es dürften "maximal 200 Millionen Euro" sein, sagte Ikrath. Auch der schwarze EU-Mandatar Othmar Karas richtete seiner Partei aus, dass er "nur für eine EU-weite Bankenabgabe, aber gegen einen Alleingang Österreichs" sei.

Höhere Steuereinnahmen gefährden Bankensteuer
VP-Finanzminister Pröll versucht die Debatte – wenige Tage vor der Landtagswahl in der Steiermark – freilich einzufangen: Was "ausgemacht wurde, gelte auch", lässt er ausrichten.

Die SPÖ schießt sich naturgemäß nun frontal auf ihren Koalitionspartner ein. SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ätzt etwa: "Es stellt sich die Frage, was in der ÖVP gilt: Das Wort des Vizekanzlers oder die Interessen der Banken- und Industrie-Lobbyisten."

Tatsächlich könnte die Bankenabgabe aber noch scheitern: Denn die Steuereinnahmen entwickeln sich besser als erwartet, sagt Pröll. Daher seien weniger Steuererhöhungen nötig. Ein VP-Mann erklärt den schwarzen Plan: "Wir wollen die Bankenabgabe auf rund 250 Millionen Euro beschränken. Damit könnten dann alle Seiten leben." Von Kanzler Faymann kommt dazu freilich ein klares Nein. Er bestehe auf den vereinbarten 500 Millionen Euro.

Autor: Isabelle Daniel
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