Eine Woche früher als geplant soll das Budget fixiert werden. Die Opposition erwägt Protestmaßnahmen.
Das Budget wird im Dezember durch das Hohe Haus gejagt. Darauf hat sich die Koalition nun endgültig festgelegt. Einziges Entgegenkommen von SPÖ und ÖVP ist, dass die Beratungen bereits am 1. Dezember beginnen und damit acht Tage früher als zuletzt vorgeschlagen. Die Opposition bleibt empört und fordert, dass die gesetzliche Frist, wonach das Budget zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden muss, eingehalten wird.
Dienstag früh setzten sich die Klubchefs aller fünf Fraktionen zusammen und bemühten sich um eine Einigung, die wenig überraschend nicht gelang. SPÖ und ÖVP legten einen neuen Zeitplan vor, der den parlamentarischen Budgetwerdungsprozess von der Budgetrede am 1. Dezember bis zum Beschluss einen Tag vor Weihnachten dauern lässt. Dazwischen sind fünf Tage für Ausschusssitzungen reserviert, im Plenum werden das Budget und das angesichts konkreter Sparmaßnahmen noch brisantere Budgetbegleitgesetz insgesamt vier Tage lang durchgesprochen.
Für die Klubobmänner der Koalition, Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V), ist das ausreichend. Schließlich entspreche der Zeitplan der bisherigen Praxis. Der einzige Unterschied zum ursprünglichen Vorhaben mit der Budgetrede im Oktober sei, dass das ganze Prozedere um vier Wochen zeitversetzt stattfinde, meinte Cap. Kopf verwies darauf, dass man bei der Regierung eine weitere Woche herausgeholt habe. Der 1. Dezember für die Budgetrede sei nun aber der "äußerste Termin, der für die Regierung machbar ist".
Prammer zufrieden
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S)
zeigte sich mit der Vorgangsweise der Koalition zufrieden, nachdem sie den
ursprünglichen Fahrplan noch recht scharf kritisiert hatte und angesichts
des Verlassens der Zehn-Wochen-Frist zwar nicht von einem Verfassungsbruch,
jedoch von einer "unsauberen" Vorgangsweise gesprochen hatte. Nun will sich
die Parlamentschefin in einer Präsidialsitzung am kommenden Freitag mit
allen Fraktionen auf eine möglichst gemeinsame Vorgangsweise verständigen.
Das dürfte schwierig werden. Denn die Opposition ist vom Plan der Regierung alles andere als überzeugt. Unisono forderten die Parteichefs Heinz-Christian Strache (F) und Josef Bucher (B) die Einhaltung der "verfassungskonformen Frist", also den 22. Oktober. Der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Werner Kogler meinte, dass die Budgetrede am 20. Oktober stattzufinden habe, wie dies von allen Fraktionen im Einvernehmen ursprünglich festgelegt worden sei.
Wahlen in Wien und der Steiermark
Vorgehalten wird der Koalition
von den drei Oppositionsparteien, geplante Sparmaßnahmen vor den Bürgern
geheim halten zu wollen, um nicht eigene Wahlerfolge in Wien und der
Steiermark zu torpedieren. "Die Regierung tut so, als ob die anstehenden
Landtagswahlen ein Grund wären, die Verfassung mit Anlauf zu brechen",
ärgerte sich Kogler. Welche Protestmaßnahmen die Opposition setzt, dürfte
sie gemeinsam überlegen. Die FPÖ erwägt die Blockade von
Zwei-Drittel-Materien, das BZÖ denkt daran, einige Sondersitzungen während
der Sommermonate einzuberufen, die Grünen suchen noch nach "schlaueren"
Aktionen.
Einen ersten großen Schlagabtausch auf offener Bühne wird es morgen geben, denn als eine Art Zugeständnis der Koalition werden Kanzler und Vizekanzler im Nationalrat Erklärungen abgeben, denen eine Debatte folgt.
