Neben Barbara Prammer sagt auch Fritz Neugebauer zum Vorschlag "Nein".
Der von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) im APA-Interview angedachte Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird so wohl nicht kommen. Sowohl sein Parteifreund Beamtenchef Fritz Neugebauer (V) als auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) erteilten dem Vorhaben des ÖVP-Obmanns eine klare Absage. Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) meinte, die Regierung werde wohl nicht wollen, dass die hohe Qualität des Rechtsstaats in den Graben geführt werde. Prammer wiederum hält gegenüber"ÖSTERREICH" einen generellen Aufnahmestopp schlicht für "unmöglich" (siehe Interview weiter unten).
"Kein Tischler für eine Juristenstelle"
Die Parlamentschefin konzediert, dass man mit den Planstellen vorsichtig sein müsse. Gar keine Aufnahmen mehr durchzuführen ist für sie aber nicht denkbar:"Ich kann doch nicht für eine Juristenstellen einen Tischler nehmen."
Auch für Neugebauer ist der Vorstoß Spindeleggers "nicht nachvollziehbar". Das werde "so nicht haltbar sein", verweist er etwa auf den Pflegebereich, in dem kein Abbau möglich sein werde. Immerhin signalisiert der GÖD-Chef aber Verhandlungsbereitschaft. In Gesprächen mit der Regierung könne geprüft werden, ob noch ein weiterer Personalabbau in bestimmen Bereichen möglich sei.
Spindelegger bewegt sich
Spindelegger selbst kommt den Kritikern bereits einen Schritt entgegen. Neben dem Sicherheitsbereich, den er ohnehin von Anfang an ausnehmen wollte, will er nun auch an einer "Sonderregelung" für die Lehrer arbeiten, erklärt das Büro des Vizekanzlers der "Presse" (Dienstag-Ausgabe).
DAS ÖSTERREICH-INTERVIEW MIT BARBARA PRAMMER:
ÖSTERREICH: Wird das Sparpaket ein Kraftakt fürs Parlament?
Barbara Prammer: Ja, das wird noch ein zähes Ringen. Es ja ist kein Geheimnis, dass die Positionen zum Teil weit auseinanderliegen. Ich halte es zudem für möglich, dass wir Verfassungsänderungen brauchen. Das muss mitbedacht werden, um nicht erst in letzter Minute – Stichwort Schuldenbremse – mit der Opposition zu reden.
ÖSTERREICH: Die Taktik der Regierung bei der Schuldenbremse ist verunglückt?
Prammer: Ja, eindeutig. Ich habe Verständnis für die Opposition. Nach der Methode „Friss oder stirb“ kann man das nicht machen. Ich begrüße den Anlauf im Jänner, um ein Gesamtpaket zu erreichen.
ÖSTERREICH: Aber die FPÖ fordert für ihr Ja automatische Volksabstimmungen.
Prammer: Das lehne ich in dieser Vereinfachung ab. Ich habe viel übrig für das dreistufige Modell in deutschen Bundesländern, wo dem Bürger Alternativen vorgelegt werden können. Aber ich halte nichts davon, wenn solche Dinge von Parteien eingehängt werden.
ÖSTERREICH: Die ÖVP will das Frauenpensionsalter rascher anheben.
Prammer: Da bin ich dagegen. Ein Drittel der Frauen geht aus der Arbeitslosigkeit in Pension. Sollen es 50 % sein? Frauen gehen 1,7 Jahre vor den Männern, obwohl ihr Pensionsalter um 5 Jahre auseinanderklafft. Ich frage: Wer geht da zu früh in Pension?
ÖSTERREICH: Und ein Aufnahmestopp bei Beamten?
Prammer: … halte ich für unmöglich. Ich kann doch nicht für eine Juristenstelle einen Tischler nehmen. Wir müssen vorsichtig mit den Planstellen umgehen – und das tut die Beamtenministerin ja auch.
ÖSTERREICH: Soll die Politik selbst sparen und die Zahl der Nationalräte kürzen?
Prammer: Darüber kann man am Ende einer grundlegenden Debatte reden. Nationalrat verkleinern heißt neues Wahlrecht. Wenn da weniger als 183 herauskommen, ist das kein Thema. Aber: Das ist sicher keine Sache, die die Regierung entscheidet.
ÖSTERREICH: SPÖ-Stiftungsrat Nikolaus Pelinka wird Bürochef von ORF-General Wrabetz. Eine gute Optik?
Prammer: Die Optik ist nicht gut und ich hätte auch einen Ratschlag: Es wären alle gut beraten, einen Mechanismus der Transparenz einzuführen, gerade wenn es um die sogenannten Interventionen geht.
G. Schröder
