Vizekanzler Spindelegger drängt jetzt, das Sparpaket rasch fertig zu schnüren.
Fast alle Minister urlauben diese Woche, auch Kanzler Werner Faymann hat ein paar Ski-Tage in Lech eingeschoben – der Vorarlberger Skiort war gestern sogar zeitweise eingeschneit. Dem Sparpaket soll das keinen Abbruch tun. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger gab am Sonntag in ÖSTERREICH die Marschroute vor, der ÖVP-Chef wird diese Woche laut seinem Sprecher Thomas Schmid nicht auf Urlaub gehen.
Zeitplan: Noch im Jänner will der ÖVP-Chef das Paket in Begutachtung schicken. Dazu trommelt Spindelegger noch am Donnerstag das schwarze Regierungsteam in der Parteiakademie in Wien zusammen. Ein VP-Insider: „Wir müssen den Sack zumachen, eine monatelange Sparpakets-Debatte hält keiner aus. Der endgültige Beschluss soll dann in der Ministerratssitzung am 28. Februar fallen. Der Parlamentsbeschluss soll dann am 28. und 29. März fallen, am 1. April soll das Paket in Kraft treten.
Arbeitsgruppen: Insgesamt tagen acht Teams. Laut ÖVP-Kreisen ist der Bereich Pensionen – mit Rudolf Hundstorfer, SPÖ, und Reinhold Mitterlehner, ÖVP – besonders weit. Ihr Paket soll diese Woche durchgerechnet werden. Ebenfalls in der Zielgeraden ist die Gruppe Gesundheit (Alois Stöger, SPÖ, und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf).
Jahr für Jahr sollen zwei
Milliarden gespart werden
Klar ist jedenfalls: Jedes Jahr sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden.
Förderungen: Hier geht es ans Eingemachte: Am 9. Jänner will sich Finanzministerin Maria Fekter mit den Ministern Doris Bures (Verkehr), Niki Berlakovich (Agrar & Umwelt) und Mitterlehner (Wirtschaft) treffen, um das Sparpotenzial festzulegen. Die Fördertöpfe sind wild umstritten: Die ÖVP will bei den ÖBB kürzen – die SPÖ nimmt jetzt den Agrar-Bereich ins Visier. So schlägt SPÖ-Manager Günther Kräuter vor, den Bauern ein Drittel ihrer Subventionen zu kürzen.
Auf der SPÖ-Seite kommentiert man den schwarzen Arbeitseifer übrigens eher zurückhaltend: Ein Beschluss des Sparpakets werde für den März in Aussicht genommen …
