Weitere Fehler bei der BP-Wahl aufgedeckt

Wahl-Anfechtung

Weitere Fehler bei der BP-Wahl aufgedeckt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag seine Zeugen-Befragungen rund um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl vorerst abgeschlossen. Die viertägige Sitzung brachte zahlreiche Formalfehler ans Licht, lieferte aber keine konkreten Hinweise auf Manipulationsversuche. Nächste Woche wird der VfGH noch Parteienvertreter hören, erst danach wird das Gericht eine Entscheidung treffen.

Die FPÖ hat die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. Sie beantragte die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl vom 22. Mai, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen den Grünen Bewerber Alexander Van der Bellen unterlag - und zwar mit einem Rückstand von nur 30.863 Stimmen. Zu 20 besonders schwerwiegenden Fällen hatte der Verfassungsgerichtshof öffentliche Zeugenbefragungen angesetzt. Der Hauptvorwurf der FPÖ lautete, dass Wahlkarten zu früh (also vor der gesetzlichen Frist Montag 9.00 Uhr) geöffnet oder auch ausgezählt wurden.

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Keine konkreten Manipulationen

In den Befragungen der Zeugen (v.a. Mitglieder von Bezirkswahlbehörden) stellten sich diese Vorwürfe teilweise als richtig heraus, konkrete Manipulationen oder Manipulationsversuche hatte aber keine der Zeugen wahrgenommen. Allerdings betonte etwa eine FPÖ-Beisitzerin aus dem Bezirk Wien-Umgebung in ihrer Befragung am Dienstag, durch das vorzeitige Öffnen der Briefwahlkarten sei "Manipulation Tür und Tor geöffnet" worden. Gleichzeitig sagte sie aus, sie habe nicht den Eindruck gehabt, dass es Missbrauch gab.

Klar wurde in den Befragungen der letzten Tage auch, dass die vorzeitige Öffnung und Auszählung der Wahlkarten in den Protokollen der Wahlbehörden nahezu nirgends vermerkt wurde. Vielmehr wurden die (falschen) Protokolle anstandslos unterschrieben - und sogar Anwesenheit von Beisitzern wurde bestätigt, obwohl diese nicht stattgefunden hatte, wie etwa im Bezirk Villach-Land.

Vorzeitiges Auszählen

Auch am Donnerstag waren die vorzeitigen Auszählungen Thema bei den Zeugenbefragungen. Ein FPÖ-Beisitzer aus dem Bezirk Leibnitz zeichnete das bereits bekannte Bild: Die Briefwahlkarten wurden auch hier bereits am Sonntag ab 17.00 Uhr ausgezählt. Der Wahlleiter habe zuvor "angeboten", dies so handzuhaben, denn "dann ersparen wir uns den Montag", sagte der Zeuge. Dies sei "immer so gemacht" worden, und alle seien einverstanden gewesen. Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stimmen sind ihm keine aufgefallen, sagte er. Der stellvertretende Bezirkswahlleiter von Leibnitz bestätigte diese Angaben, er schloss Unregelmäßigkeiten aus.

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) gestand zuvor ein, dass beim Wahlvorgang "Fehler" begangen worden seien. Er bestätigte die Aussagen einer FPÖ-Vertreterin, wonach die Briefwahlstimmen bereits am Montag vor 9.00 Uhr gezählt wurden. Albel verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2013, wonach Vorarbeiten geleistet werden können. Die Frage, ob er den Eindruck habe, diese Vorgangsweise gelte auch für eine Nationalratswahl, bejahte der Bürgermeister. Als Grund nannte er - wie schon zuvor zahlreiche andere Behördenleiter - Zeitmangel wegen der großen Zahl an Wahlkarten und dem öffentlichen Druck, rechtzeitig fertig zu werden.

Zeitlicher Druck

Mit dem zeitlichen Druck hatte u.a. auch der Bezirkshauptmann vom Bezirk Graz-Umgebung begründet, dass die gesetzlichen Vorgaben seit 2013 nicht exakt eingehalten werden konnten. Hätte man die Auszählung "lege artis" gemacht, hätte allein das "Schlitzen" der Kuverts acht Stunden gedauert, sagte er bei seiner Befragung vom Mittwoch. Beim Wahlabteilungsleiter des Innenministeriums, Robert Stein, waren diese Schilderungen auf Unverständnis gestoßen: Bis zur Bundespräsidentenwahl habe er von derartigen Unregelmäßigkeiten nichts gewusst, sagte er.

Auch das vorzeitige Vorsortieren von Briefwahlkarten in nicht einzubeziehende und einzubeziehende Wahlkarten war am Donnerstag Thema. Im Bezirk Gänserndorf wurde zwar wie vorgesehen erst am Montag ausgezählt, vorsortiert wurden die Wahlkarten allerdings schon vor Montag 9.00 Uhr. Ein FPÖ-Beisitzer bestätigte seine entsprechende eidesstattliche Erklärung. Die vorsortierten Karten hätte er kontrollieren können, man habe aber auf die Bezirkshauptmannschaft vertraut. Unkorrekte Abwicklungen beobachtete der FPÖ-Beisitzer keine. Auch im Bezirk Reutte wurden die Wahlkarten vor der gesetzlichen Frist vorsortiert, wie ein FPÖ-Beisitzer kritisierte.

Offenbart hatte sich in den vergangenen Tagen auch, dass vielerorts Beisitzer am Montag oft gar nicht zur Auszählung erschienen sind. "Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen", gab etwa ein Beisitzer aus Schwaz bei seiner Befragung am Montag an. In Kitzbühel war beispielsweise nur ein einziger Beisitzer am Tag nach der Wahl zur Auszählung angetreten. Den Rest erledigten oft Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften. Erst zur Bestätigung des Beschlusses am frühen Abend bemühten sich die meisten Beisitzer ins Amtsgebäude.

Fortsetzung nächste Woche

Wann der VfGH seine Entscheidung hinsichtlich der Wahlanfechtung bekannt geben wird, ist offen. Angesichts des geplanten Angelobungstermins von Wahlsieger Van der Bellen am 8. Juli ist das Gericht aber um eine rasche Entscheidung bemüht. Ob der vom VfGH ursprünglich angestrebte Termin am 6. Juli eingehalten werden kann, lasse sich erst nach Ende der öffentlichen Verhandlung sagen, sagte am Donnerstag VfGH-Sprecher Christian Neuwirth zur APA.

Nächste Woche - frühestens am Mittwoch - wird die öffentliche Verhandlung im VfGH fortgesetzt. Dabei werden die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten Hofer und Van der Bellen zu Wort kommen - jene Hofers als Anfechtungswerber. Als Anfechtungsgegner geladen ist die Bundeswahlbehörde. Ob ein oder mehrere Tage verhandelt wird, ist noch nicht fix, auch nicht, ob es zu weiteren Beweisaufnahmen (Zeugenladungen) kommt, erklärte abschließend VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Am Wochenende zuvor werden die Verfassungsrichter die diese Woche gehörten Zeugenaussagen aufarbeiten, am Dienstag treten sie zu einer internen Beratung zusammen.

Hier finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen

15:15
 

Verhandlung beendet

Damit ist die heutige Sitzung beendet. Weiter geht es voraussichtlich erst am Mittwoch

15:08
 

Nun wird die Wahlbeisitzerin der Grünen befragt. Auch diese Zeugin bestätigt die Schilderung ihres Vorgängers. Die Briefwahlkarten wurden ordnungsgemäß am Montag ab 9 Uhr ausgezählt. Es habe keinerlei Manipulationen gegeben.

15:02
 

Die vorsortierten Briefwahlkarten seien jederzeit verfügbar gewesen. Es hätte nur kein Wahlbeisitzer danach gefragt. Bei der Auszählung sei dann alles regulär abgehalten worden.

14:52
 

Der Zeuge berichtet, dass sie Auszählung ordnungsgemäß am Montag ab 9 Uhr durchgeführt wurde. Um 11:30 Uhr sei man dann fertiggewesen.

14:47
 

Als nächster Zeuge ist der Leiter der Bezirkswahlbehörde geladen. Er wird zu den erhobenen Vorwürfen nun Stellung nehmen.

14:42
 

Der Zeuge gibt an, dass dies auch bei früheren Wahlen so gehandhabt wurde. Bei der Auszählung am Montag dann habe es jedenfalls „keinerlei Unregelmäßigkeiten“ gegeben.

14:39
 

Erster Zeuge ist der Wahlbeisitzer der FPÖ. Dieser hatte eidesstattlich erklärt, die Briefwahlkarten seien vorsortiert worden. Die ausgeschlossenen Wahlkarten konnten dann von den Wahlbeisitzern nicht mehr kontrolliert werden, da diese in einem anderen Raum aufbewahrt wurden. danach gefragt habe er aber auch nicht.

14:31
 

Die Verhandlung wird fortgesetzt

Die Mittagspause ist zu Ende. Nu geht es um den Bezirk Reutte, der letzte für den heutigen Verhandlungstag.

14:29
 

Fortsetzung frühestens nächsten Mittwoch

Der VfGH setzt seine öffentliche Verhandlung zur Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ frühestens nächsten Mittwoch fort. Es besteht die Möglichkeit, dass wieder an mehreren Tagen verhandelt wird, berichtete VfGH-Sprecher Christian Neuwirth der APA. Nächste Woche werden die Verfahrensparteien gehört. Am Wochenende arbeiten die Verfassungsrichter die diese Woche gehörten Zeugenaussagen auf.

12:50
 

Pause bis 14:30 Uhr

Als nächste Zeugin ist die grüne Wahlbeisitzerin geladen. Auch sie hat die Protokolle unterschrieben, ohne sie zu lesen. Es sei allerdings alles „stimmig“ gewesen. Unregelmäßigkeiten habe es keine gegeben.

Damit ist auch dieser Bezirk fertig behandelt.

12:34
 

Auf dem Protokoll befinden sich n8 Unterschriften. Ein Richter will wissen, wie das zu seiner Aussage passe. Der Zeuge kann dies nur unzureichend erklären.

12:27
 

Bei der Auszählung habe es vorerst Unregelmäßigkeiten gegeben, da anfangs 10 Stimmen abgegangen seien. "Da sind wir draufgekommen, dass in einem Zehnerpackerl zwanzig drin sind. Dann hat's wieder gestimmt."

12:24
 

Nächster Zeuge

Als nächstes wird der Wahlleiter-Stellvertreter aufgerufen. Am 22. und 23. Mai habe er den abwesenden Wahlleiter vertreten, am Montag sei er die ganze Zeit dabei gewesen. Die Karten seien laufend durch die Sekretärinnen unter seiner Aufsicht oder der des BH vorselektiert worden. Gelagert wurden sie in einer Urne, die am Montag geöffnet wurde. Von dem Angebot, die nicht einzubeziehnden Karten zu prüfen, habe keiner Gebrauch gemacht.

12:18
 

Er sei seit drei oder vier Jahren Beisitzer und am Wahltag nie anwesend, sondern immer erst am Montag. Sieben Beisitzer plut Wahlleiter und Stellvertreter seien am Montag vor Ort gewesen. Keine weiteren Fragen, der Zeuge darf gehen.

12:15
 

Die Atmosphäre beim zweiten Wahltermin sei komplett anders gewesen als beim ersten. Er habe immer das Gefühl gehabt, dass beim zweiten Wahltermin etwas nicht korrekt ablaufe. Genau erklären kann er sein Gefühl jedoch nicht. Ob beim Auszählen alles korrekt gelaufen wäre, fragt das Gericht. "Beim Auszählen? Alles korrekt. Absolut kein Einwand."

12:13
 

Es herrscht Unklarheit darüber, ob es 2712 oder 2713 Wahlkarten waren, weil in der Anfechtungsschrift andere Angaben als im Protokoll stehen. Der Zeuge habe die Niederschrift unterzeichnet, weil er dachte, dass es sich um eine Anwesenheitsliste handle.

12:08
 

Der Zeuge erklärt, dass nicht einzubeziehende Karten am Montag um 9 Uhr schon ausgeschieden gewesen seien. Auf die Frage, was nicht korrekt abgelaufen sei, holt der Zeuge aus und erzählt vom unterschiedlichen Ausscheiden der Wahlkarten. Die Frage wird neu formuliert: "Was ist Montag früh passiert?"

Ungefähr 200 Wahlkarten seien ausgeschieden worden, niemand habe sie anschauen wollen. Auch er nicht, jedoch nur, weil sechs Leute schon vor ihm "Nein" gesagt hätten.

12:04
 

Nächster Bezirk: Völkermarkt

Der erste Zeuge aus Völkermarkt ist der FPÖ-Beisitzer, der von Beruf "derzeit Beamter in Ruhe" ist.

11:59
 

Nächste Zeugin

Die nächste Zeugin ist Beisitzerin der Grünen. Sie beantwortet die Frage, ob schon in einzubeziehende und auszuscheidende Karten vorsortiert war mit "Ja". Natürlich habe man dies auch nachprüfen können, was auch stichprobenartig geschehen sei. Keine weiteren Fragen, Gänserndorf ist somit abgeschlossen.

11:54
 

Geöffnet wurde in Sechsertischen, pro Tisch arbeiteten zwei Beisitzer und ein Helfer. Jeder Tisch öffnete 500 Wahlkarten mit Schlagscheren.

11:53
 

Die Zeugin bestätigt, dass es elf Karten gab, die im Nachhinein entdeckt und nicht in das Ergebnis einbezogen wurden.

11:50
 

Nächste Zeugin

Die nächste Zeugin ist die Wahlleiter-Stellvertreterin von Gänserndorf. Sie erklärt, dass die Sitzung am Montag um 9 Uhr begonnen habe, die Wahlkarten seien schon davor laufend vorsortiert worden. Es seien die Laschen entfernt, Daten erfasst und fehlerhafte Wahlkarten abgesondert worden.

11:43
 

Nachfrage des Gerichts: "Warum steht da: Aufgrund des guten Ergebnisses für Norbert Hofer verzichten wir auf eine Protokollierung der Missstände?" Der Zeuge meint, dass es ein internes Schreiben sei, das beim Kopieren übernommen worden sei. Unter Missständen verstehe er das Gesetz. "Das ist nicht an einem Tag machbar."

11:33
 

Die Vorsortierung der Wahlkarten haben die Mitarbeiter der BH vorgenommen. Die Wahlbeisitzer hätten dies nicht überprüft, die Möglichkeit dazu habe aber bestanden.

11:28
 

Bezirk Gänserndorf

Der erste Zeuge aus Gänserndorf ist Herr B. Der Zeuge war bei der Stichwahl als Wahlbeisitzer tätig. Herr B. hat eine eidesstaatliche Erklärung verfasst, wonach mit der Vorsortierung der Briefwahlkarten schon am Sonntag begonnen wurde.

Mit der Auszählung der Wahlkarten wurde dann aber erst ordnungsgemäß am Montag ab 9 Uhr begonnen.

11:22
 

Damit ist der Bezirk Leibnitz fertig abgehandelt. Jetzt wird mit dem Bezirk Gänsersndorf fortgesetzt.

11:20
 

Nächste Zeugin

Als nächste Zeugin ist Frau P. geladen. Die Zeugin war bei der Stichwahl als Vertrauensperson der Grünen tätig. Sie ist am Wahltag um ca. 16 Uhr in die BH gekommen. Um 17 Uhr wurden dann die Wahlkarten in den Raum gebracht. Dann wurde mit dem Auszählen begonnen. Dies sei sehr korrekt abgelaufen, so die Zeugin. Die Gruppe, in der sie mitmachte, habe sehr schnell gearbeitet und besonders viele Karten ausgezählt. „Vielleicht werden Sie bald als Klassenstreber ausgezeichnet“, so ein Richter – Gelächter im Saal.

11:09
 

„Gab es Hinweise für Wahlmanipulationen?“ Klare Antwort: „Nein, ich kann Unregelmäßigkeiten ausschließen.“

Damit ist auch dieser Zeuge entlassen.

10:57
 

Der Zeuge sagt aus, dass die nicht gültigen Stimmen sehr wohl in den Raum gebracht wurden. Damit widerspricht er dem vorherigen Zeugen. Die Mitglieder der Wahlbehörde hätten sich aber für diese Stapel der nichtgültigen Stimmen nicht interessiert.

10:51
 

Nächster Zeuge

Nun geht es mit dem nächsten Zeugen aus dem Bezirk Leibnitz weiter. Herr K. ist Beamter des Landes Steiermark und war bei der Stichwahl als stellvertretender Bezirkswahlleiter im Einsatz. Da der Bezirkshauptmann verhindert war, musste Herr K. die Vertretung übernehmen.

Man habe sich am Sonntag um 16 Uhr zur Sitzung getroffen. Diese Sitzung war dann um 17 Uhr, und nicht wie angegeben um 18 Uhr, zu Ende. Um 17 Uhr hat man dann mit dem Auszählen der Briefwahlkarten begonnen. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefasst worden. Dies habe man auch schon bei früheren Wahlen so gemacht.

10:41
 

Die nichtigen Karten habe er nicht gesehen. Der Wahlleiter hat dazu gesagt „Das hat uns nicht zu interessieren.“ Danach gefragt habe allerdings auch keiner.

Allen war bewusst, dass die frühe Auszählung nicht korrekt war, man wollte sich aber den Montag sparen.

10:38
 

Die Auszählung sei dann völlig korrekt abgelaufen, es gab keine Hinweise auf Manipulationen. Mit dem Auszählen sei man etwa um 20 Uhr fertiggewesen.

10:33
 

Der Zeuge sagt aus, dass es bereits von Anfang an klar war, dass man die Briefwahlkarten bereits am Sonntag auszählt. Am Montag gab es dann keine Sitzung mehr, da die Arbeit ja bereits erledigt war. Das wurde „immer schon so gemacht. Dann ersparen wir und den Montag“. Der Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst. Um 17. Uhr wurde dann mit der Auszählung begonnen.

10:28
 

Die Verhandlung wird fortgesetzt

Nun geht es um den Bezirk Leibniz. Als erster Zeuge wird Herr S. aufgerufen. Der Zeuge war bei der Stichwahl als Wahlbeisitzer im Einsatz. In einer eidesstaatlichen Erklärung hatte Herr S. zu Protokoll gegeben, dass die Briefwahlkarten bereits am Sonntag ausgezählt wurden. Die Niederschrift vom 23. Mai wurde bereits am Vortag unterzeichnet.

10:10
 

Pause

Damit ist die Zeugin auch bereits wieder entlassen. Nun gibt es eine zehnminütige Pause.

10:08
 

Die Arbeiten hätten bis etwa 23 Uhr gedauert, die Briefwahlstimmen wurden dann in einem versperrten Raum verstaut. Am Montag ist dann um 9 Uhr ein Wahlbeisitzer erschienen. Diesem wurde mitgeteilt, dass das Auszählen der Stimmen bereits abgeschlossen sei. Es habe aber keinerlei Wahlmanipulationen gegeben.

10:03
 

Nun geht es weiter mit dem Bezirk Villach Land

„Sind Ihnen irgendwelche Unregelmäßigkeiten aufgefallen?“ Kurze Antwort: „Nein“. Damit ist auch diese Zeugenbefragung beendet.

Als nächste Zeugin ist Frau D. geladen. Frau D. ist stellvertretende Wahlleiterin des Bezirks Villach Land. Die Zeugin schildert, dass man gemäß einer Ermächtigung am Sonntag ab 17 Uhr mit Vorarbeiten begonnen hätte.

09:47
 

Herr O. ist als Wahlamtsleiter dafür zuständig, dass die Wahlbehörde ordnungsgemäß zusammentritt. Seine Aufgabe am Sonntag sei es gewesen, die Sprengelergebnisse ans Land weiterzuleiten. Der Zeuge schildert nun, wie in Bezug auf die Briefwahlkarten vorgegangen wurde. Er habe „aus falschem Ehrgeiz“ heraus die Briefwahlstimmen bereits ab 7 Uhr ausgezählt. Dabei seien fünf Personen anwesend gewesen. Um 9 sei dann der erste Wahlbeisitzer (von der FPÖ) gekommen. Zu diesem Zeitpunkt war man schon fertig. Die Wahlkarten wurden auf drei Stapeln gepackt. Den Wahlbeisitzern wurde aber angeboten, das Ganze noch einmal durchzugehen. Diese hätten aber abgelehnt, man hätte nämlich Vertrauen in die Behörde.

09:34
 

Nächster Zeuge

Damit ist auch dieser Zeuge entlassen. Das Gericht bedankt sich für die Offenheit des Bürgermeisters. Nun geht es weiter mit Herrn O., ebenfalls aus dem Bezirk Villach Stadt.

09:27
 

Nun geht es um eine Ermächtigung aus dem Jahr 2013, wonach die Bezirkswahlbehörde ermächtigt sei, bereits am Sonntag Vorarbeiten durchzuführen. Dies wurde seit damals so gepflogen. Der Beschluss wurde damals auch von der FPÖ mitbeschlossen. Solche Ermächtigungen würde es in zahlreichen Gemeinden und Bezirken geben.

Der Zeuge gibt noch einmal zu Protokoll, dass es zu Fehlern gekommen sei. Die Auszählung wurde zu früh durchgeführt und dann falsch protokolliert. In Zukunft werde man das Wahlgesetz aber strikt einhalten.

09:20
 

Nun geht es um den Tag nach der Wahl und dem Auszählen der Briefwahlstimmen. Der Zeuge selbst war am Montag nicht anwesend. Die Auszählung hat der Wahlamtsleiter mit Mitarbeitern ab 7 Uhr vorgenommen. Damit soll er um ca. 11 Uhr fertig gewesen sein.

Eine Zeugin hatte ausgesagt, dass die Briefwahlkarten bereits um 9 Uhr ausgezählt waren. Der Zeuge kann dies nicht bestätigen, will es aber auch nicht abstreiten. Eine Auszählung bis 9 Uhr findet Herr A. aber realistisch. Es wurde also zu früh ausgezählt.

09:11
 

Nächster Zeuge

Damit ist der Zeuge entlassen. Nun wird Herr Günther Albel, Bürgermeister von Villach (SPÖ) geladen. Herr Albel war bei der Wahl als Wahlleiter tätig. Der Zeuge schildert zunächst den Wahltag. Er habe vom Ergebnis erfahren und vereinbart, dass am Montag die Briefwahlkarten ausgezählt werden sollen.

Der Zeuge will vorab klarstellen, dass es zu Fehlern in Villach gekommen ist. Dafür habe er die Verantwortung zu tragen.

09:05
 

Nun geht es um die beiden FPÖ-Wahlbeisitzer, die ausgesagt haben, sie wären am Montag abgewiesen worden. Der Zeuge sagt aus, er hätte mit den beiden gesprochen und ihnen erzählt, dass die Arbeit schon erledigt war. Die beiden Freiheitlichen haben zu ihm aber nicht gesagt, dass sie in den Raum eintreten wollen. Dies wäre selbstverständlich möglich gewesen.

08:52
 

Keine Hinweise auf Wahlmanipulation

Am Montag waren dann nur mehr zwei Mitarbeiter anwesend, auch von den Wahlbeisitzern ist keiner pünktlich erschienen. Man hat dann die Auszählung noch einmal durchgeführt und ist dabei zu genau demselbem Ergebnis wie am Vorabend gekommen. Der Zeuge sieht keine Hinweise auf Wahlmanipulation.

Am Sonntag waren neun BH-Mitarbeiter anwesend, aber keine Wahlbeisitzer. Am Montag wären nur mehr zwei Mitarbeiter zur Verfügung gestanden, auch die Wahlbeisitzer konnten am Montag nicht kommen. Es wurde daher schon am Sonntag ausgezählt.

08:42
 

Schon am Sonntag mit dem Auszählen begonnen

Bei den Briefwahlkarten wurden bereits am Sonntag am Abend mit dem Auszählen begonnen. Als Grund nennt der Zeuge, dass viele Mitarbeiter am Montag nicht mehr verfügbar waren.

08:37
 

Verhandlung beginnt

Die Verhandlung beginnt mit nachträglich geladenen Zeugen. Der erste Zeuge ist Herr Wolfgang A. aus dem Bezirk Südoststeiermark.

Frage: „Welche Funktion hatten Sie?“ Herr A. gibt an, dass er Wahlleiter-Stellvertreter im Bezirk war, aber erst kurzfristig für eine erkrankte Kollegin eingesprungen ist.

08:16
 

Guten Morgen!

Am heutigen vierten Verhandlungstag soll die Zeugenbefragung abgeschlossen werden. Die Richter werden sich mit den Bezirken Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte beschäftigen, auch der Villacher Bürgermeister Günther Albel soll aussagen. In wenigen Minuten beginnt die Zeugenbefragung am VfGH.

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