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VfGH-Entscheidung

Neuwahl-Prozess: So schlampig lief die Auszählung

Vor allem das vorzeitige Öffnen von Wahlkarten in einigen Bezirken hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag beschäftigt. Dass Briefwahlstimmen schon vor Montag, 9 Uhr, geöffnet bzw. teils ausgezählt wurden, wurde von den Zeugen teils mit Zeitdruck, teils mit (gesetzeswidrigen) Beschlüssen begründet. Mit dem Behördenleiter aus Freistadt (OÖ) entschlug sich erstmals ein Zeuge der Aussage.

Die bis Donnerstag anberaumte Zeugeneinvernahme bestätigte am Tag zwei der öffentlichen VfGH-Sitzung einen lockeren Umgang mit dem Bundespräsidentenwahlgesetz. Die 14 Verfassungsrichter zerpflückten das Vorgehen der Leiter der Bezirkswahlbehörden, meist die Bezirkshauptmänner. Jener aus Hermagor, ein Jurist, wurde mehrmals gefragt, wie er annehmen konnte, dass sein Handeln rechtskonform sei. Auch zum ungenauen Umgang mit Niederschriften, Protokollen und Ladungen sowie bei Blanko-Unterschriften wurden kritisch nachgefragt. Dass "schlampig" gearbeitet worden sei, ließ der Bezirkshauptmann aus Hermagor aber nicht gelten.

Video zum Thema VfGH-Sitzung zu FPÖ-Wahlanfechtung begonnen
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Aussage verweigert

Der Wahlbehördenleiter des Bezirks Freistadt war dann der erste Zeuge, der sich der Aussage entschlug. Er fürchte strafgesetzliche Folgen und wolle sich nicht selbst belasten, sagte er in Begleitung seines Anwalts erschienene Jurist. Zuvor hatte ein FPÖ-Beisitzer berichtet, dass die Wahlkarten in Freistadt vorzeitig ausgezählt worden waren. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger zeigte sich verärgert und schickte den Zeugen nach einer Sitzungsunterbrechung nach Hause, allerdings mit dem Vorbehalt, in noch einmal zu laden.

Auch der oberste Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, musste sich für Vorgehen in den einzelnen Stimmbezirken rechtfertigen. "Es gibt hier mehrere Fälle von sogenannten 'Schlampereien', aber andere Bezirke haben gezeigt, dass man eine vollkommen gesetzeskonforme Auszählung vollziehen kann", sagte Stein. Er räumte aber ein, jahrelang nur Wahlakte gesehen zu haben. "Darin war immer alles korrekt abgebildet." Tatsächlich wurde in den Protokollen stets ein gesetzeskonformes Vorgehen bestätigt, auch wenn dies nicht der Realität entsprochen hat, wie die Verhandlung offenbarte.
 

"Im Sinne der Wahlbeisitzer"

Zu Beginn ging es am Dienstag um den Stimmbezirk Wien-Umgebung. Dort hat es offenbar den Wunsch der niederösterreichischen Landeswahlbehörde gegeben, die Briefwahlstimmen rascher auszuzählen als beim ersten Wahldurchgang. Da sich gleichzeitig die Zahl der Briefwahlstimmen von rund 6.500 auf 11.000 erhöht hatte, hat man schon am Sonntag mit "Vorarbeiten" begonnen, allerdings ohne die Wahlbeisitzer (Wahlzeugen der Parteien) zu informieren.

Im Kärntner Bezirk Wolfsberg hatte man aus Effizienzgründen eine Dreiviertelstunde zu früh (und ohne Beisitzer) mit der maschinellen Wahlkartenöffnung begonnen. Dies sei "im Sinne der Wahlbeisitzer" erwünscht, Druck dafür habe es nicht gegeben, so der Bezirkshauptmann. Für Verwirrung sorgte eine für Sonntag protokollierte Sitzung, die nicht stattgefunden hatte. Im Tiroler Stimmbezirk Landeck ließen sich die FPÖ-Anschuldigungen nicht bestätigen.

Auch in Hollabrunn (NÖ) wurde schon kurz vor 9.00 Uhr "geschlitzt", dort allerdings in Anwesenheit der Beisitzer. Den Abschluss machte die Bezirkswahlbehörde Freistadt (OÖ), wo den Beisitzern am Montag nach der Stichwahl um 9.00 Uhr die schon fertig ausgezählten Wahlkarten vorgelegt wurden. Ausgezählt wurde dort bereits am Sonntag um 17.00 Uhr, dazu hatte die Behörde auch eingeladen. Ähnlich sei es auch schon bei der Europawahl abgelaufen, so der von der FPÖ gestellte Beisitzer.

Keiner der Zeugen am Dienstag ging von Manipulationen aus, für eine freiheitliche Beisitzerin seien solchen aber "Tür und Tor" geöffnet worden. Der Grüne Beisitzer Wolfgang Essl erklärte nach seiner Zeugenaussage in Interviews, Verständnis für die Anfechtung der FPÖ zu haben. Es sei demokratiepolitisch wichtig, Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Das derzeitige Prozedere zum Auszählen der Briefwahlstimmen sei nicht optimal.

Am Mittwoch geht es weiter

Im Gegensatz zum ersten Verhandlungstag, an dem es darum ging, dass in einigen Bezirken die Beisitzer der Auszählung der Briefwahlstimmen gänzlich fernblieben oder nur für die anschließende Sitzung geladen wurden, waren in den am Dienstag unter die Lupe genommenen Bezirken die Wahlbeisitzer am Tag nach der Wahl großteils anwesend.

Für Mittwoch sind Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung geplant. Auf Basis der bisherigen Befragungen wurden zudem vier zusätzliche Zeugen geladen, darunter der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). In seinem Bezirk war die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag um 9 Uhr schon abgeschlossen. Wann die nachträglich geladenen Zeugen befragt werden sollen, ist noch nicht bekannt.

Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

19:04
 

Zum Abschluss des Verhandlungstages gibt der Zeuge zu, dass er nicht alles las, war er unterschrieben hat. Damit ist die Sitzung für heute beendet.

19:00
 

Herr W. kann sich an die Ermächtigung des Wahlleiters erinnern. Mit der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde demnach um 17 Uhr begonnen,

Am 22. war er aber nicht anwesend. "Am nächsten Tag wurde uns erzählt, dass ein FPÖ-Wahlzeuge und einer der Grünen dabei waren." - "Und Sie haben damit gerechnet, dass da die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden?" - "Ja. Weil es immer schon so war."

18:54
 

Der Zeuge von den Grünen ist nun entlassen. Jetzt folgt letzter Zeuge für den heutigen Tag, Herr W. von der SPÖ.

18:35
 

Ob der Raum versperrt wurde, nach dem Briefwahlstimmen dort abgelegt wurden, kann Zeuge S. nicht sagen. Am nächsten Tag gibt es eine Niederschrift über das Auszählen der Briefwahlstimmen am Sonntag, die laut dem Gericht etwas widersprüchlich ist.

Das Gericht will wissen, auf was sich die Schrift bezieht, weil sich das Protokoll auf 22.5. bezieht, aber die Unterschrift mit 23.5. datiert ist. Die Antwort vom Zeugen S., der das Protokoll auch unterschrieben hat: "Diese Unterschrift habe ich am Montag geleistet." Gericht: "Dann war eine Sitzung ab 8:45 Uhr am Montag, was ist da geschehen?" S. erklärt: "Der Wahlleiter hat alles erklärt, was mit den ungültigen Stimmen passiert ist.“

18:31
 

Nichts Unkorrektes

Auch Zeuge S., der Wahlbeisitzer der Grünen, wird zu den Einladungen befragt. Er sagt aus, er habe alle Einladungen zu den Sitzungen erhalten. Bei einer Sitzung wurde vorab beschlossen, die Auszählung bereits am Sonntag vorzunehmen. Dies wurde laut S. gemeinsam beschlossen.

S. ist am Sonntag 22. Mai um 17.00 Uhr in der BH erschienen. "Die Stimmen haben wir entnommen und auf die Korrektheit überprüft, dann haben wir sie fertig ausgezählt. Ich kann sagen, da ist sicher nichts Unkorrektes passiert." Das Gericht will wissen, wie viele Personen anwesend waren. "Ca. 10." Das Gericht fragt: "Die Kuverts waren schon aufgeschlitzt?" - "Ja, waren sie" antwortet Zeuge S. "Was ist mit den ausgezählten Briefwahlstimmen passiert?" - "Sie sind in diesem Raum geblieben."

18:20
 

Es geht weiter: Das Gericht entlässt den Zeugen für heute und behält sich vor, ihn allenfalls erneut vorzuladen. "Auf Wiederschauen". Dr. Bernhard K. verlässt samt Anwalt den Raum. Herbert S. von den Grünen ist nun als nächster Zeuge an der Reihe.

18:15
 

Mehrere Richter diskutieren untereinander, welche Protokolle vorhanden sind und welche nicht. Es scheint dabei Missverständnisse zu geben. Ein Zeuge erklärt, es gibt 3 Protokolle für 3 Sitzungen am 22. und 23. Mai.

Das Gericht zieht sich nun kurz zur Beratung zurück.

17:58
 

Keine Antworten

Der Zeuge entschlägt sich fast aller Fragen,da er sich nicht strafrechtlich belasten will.

Es geht nun um die Niederschrift vom 23. Mai, wie lange die Sitzung gedauert hat: "Ich möchte mich entschlagen." Der Präsident des VfgH fragt verwundert nach: "Sie entschlagen sich, wie lange die Sitzung gedauert hat?" Saloppe Antwort: "Ja." Der Präsident nickt etwas verwirrt. Laut Protokoll dauerte die Sitzung bis 12.00 Uhr.

Am 22. Mai gab es eine Sitzung von 17-21 Uhr. "Was ist während dieser Sitzung passiert?" fragt das Gericht. "Dazu möchte ich mich wieder entschlagen." antwortet Bernhard K.

17:50
 

Der Wahlleiter Dr. Bernhard K. erscheint mit einer zweiten Person. Der VfgH fragt: "Wer sind Sie bitte?" Der Mann neben K. antwortet, er sei der Rechtsbeistand. Das Gericht bittet den Anwalt, sich zu setzen.

Es geht wieder um die Sitzungstermine und die Ladungen. Auf die Frage, welchen Beschluss er bezüglich zu frühes Auszählen gefasst habe, antwortet Bernhard K., er möchte sich der Aussage enthalten, weil er sich sonst strafbar machen könnte. Zum ersten Mal enthält sich jemand seiner Aussage. Bei weiteren Fragen, entschlägt er auch seine Aussage.

17:41
 

Das Gericht möchte vom FPÖ-Zeugen wissen, wieso er am Sonntag verhindert war. Er antwortet, er konnte nicht dabei sein, weil sein Sohn bei ihm war. P. wird entlassen, nächster Zeuge ist der Wahlleiter von Freistadt, Herr. Dr. K. von der ÖVP.

17:38
 

"Gab es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten?" will das Gericht wissen.

"Das weiß ich nicht." antwortet Zeuge P.

"Ich war ja nicht bei jeder Auszählung anwesend." - Das erste Mal, dass ein Zeuge hier nicht adhoc mit "Nein" antwortet.

Durch die weitere Befragung wird klar, dass der FPÖ-Beisitzer bei der Auszählung am 22. Mai dabei sein hätte müssen, er kam aber nicht, weil er verhindert war. Das Gericht will wissen, ob das auch bei der EU-Wahl so war. Da kann er sich nicht mehr erinnern.

Das Gericht versteht nicht, wieso er auf dem Datenblatt schreibt, die Karten wurden nicht heraus genommen, und jetzt bei Befragung angibt, dass sie sehr wohl aus den Kuverts entnommen wurden.

Er meint, es war ein Missverständnis. "Also das, was im Datenblatt angegeben wurde, stimmt so nicht?" - fragt das Gericht. "Ja."

17:36
 

Laut FPÖ-Beisitzer dauerte die Sitzung 20 Minuten. Das Gericht erklärt, laut Protokoll dauerte sie bis 11.00 Uhr. Jetzt geht es um das Datenblatt der FPÖ, den standardisierten Fragebogen. Hier wiederrum hat P. "Nein" angekreuzt bei der Frage, ob die Auszählung begonnen wurde und ob die Karten aus den Kuverts entnommen wurden.

"Warum haben Sie jetzt etwas anderes angegeben?"

Antwort: "Weil ich nicht wusste, dass es illegal ist."

Nachfrage: "Deshalb geben sie es an?"

Zeuge: "Ja."

Gericht: "Habe ich sie richtig verstanden, Sie haben das so angekreuzt, weil sie nicht wussten, dass es illegal war und erst als sie wussten, dass es illegal war, haben sie ihre Aussage geändert?"

"Ja." Rumoren im Gerichtsaal.

Nun geht’s erneut um das Sitzungs-Protokoll: "Das ist schnell durchgegeben worden und jeder hat unterschrieben, ich habe es nicht genau gelesen." Der Zeuge P. hat nämlich zuerst am Protokoll angegeben, dass alles rechtens war.

17:32
 

P. war in Freistadt als FPÖ-Beisitzer tätig. Er verfasste eine eidesstaatliche Erklärung: "zu Beginn der Sitzung am Mo, 9:00 Uhr am 23. Mai waren die Wahlkarten bereits geöffnet und ausgezählt."

Am Montag war P. von 8:45 - 9:30 Uhr in der BH anwesend. Mit ihm waren alle anderen Beisitzer anwesend, sowie der Leiter K. und der Stv.

Als er in den Raum kam, sah er im hinteren Teil des Raumes die Wahlkarten auf zwei Stößen aufgelegt in gültige und ungültige. Die gültigen Karten waren bereits geöffnet. Und die Stimmzettel waren bereits entnommen. Und die Gültigen waren ausgezählt.

Gericht: „Wie ist dann die Sitzung weiter abgelaufen?“

"Der Wahlleiter hat die Sitzung eröffnet, dann hat er das Bezirkswahlergebnis verkündet und dann wurde das zur Unterschrift durchgegeben. Die Sitzung dauerte ca. 20 Minuten“

17:21
 

Die Pause ist zu Ende.

Es geht weiter mit dem Bezirk Freistadt. Herr Florian P. von der FPÖ ist der nächste Zeuge vor dem VfgH.

16:41
 

Nun wird auch dem Leiter-Stv das Protokoll der Sitzung vorgelegt. Es wurde darin bestätigt, dass um 9.00 Uhr mit dem Auszählen begonnen wurde. Das Gericht moniert nun nach, dass das nicht ganz korrekt war. B. gibt zu: "Ja, wir haben schon 20 Minuten vorher begonnen." Am Montag fand der Stv. die Wahlkarten so vor, dass die ungültigen von den gültigen getrennt wurden.

FPÖ-Anwalt Schender will wissen, ob der Stv. weiß, ob die Wahlkarten verschlossen waren? Der Stv. sagt, er weiß nicht wo, aber sicher unter Verschluss.

"Woher wissen sie das?" fragt Schender. "Weil am Sonntag gesagt wurde, 'so jetzt sind die letzten Wahlkarten auch noch versperrt'." Der Zeuge wird entlassen. Zeugin Schrolmberger der Grünen ist verhindert. Die Zeugen aus Hollabrunn werden entlassen.

Die Sitzung wird bis 17.10 Uhr unterbrochen!

16:31
 

FPÖ-Beisitzer W. wird entlassen. Der nächste Zeuge ist der Wahlleiter Stv Biedermann. Laut ihm, hat am Montag um 8:30 Uhr B. überprüft, welche Mitglieder anwesend waren. Um 8.30 Uhr war keiner da, also wartete er mit dem Leiter, bis die Mitglieder eintrafen. Ca. um 8:40 Uhr eröffnete er die Sitzung und erklärte, dass bereits geschaut wurde, welche Karten nichtig waren, sie wurden bereits aussortiert. Dann fragte er, ob es ok war, bereits um 8:45 Uhr mit dem Öffnen zu beginnen, dies wurde so gemacht und dauerte dann bis 10.00 Uhr.

16:23
 

Das Gericht fragt den FPÖ-Beisitzer, ob alles mit rechten Dingen zu ging. "Ja, ganz klar." bestätigt W. Auch hier will das Gericht wissen, wieso er unterschrieben habe, dass es Sitzungen gab, obwohl er nicht dabei war.

Er antwortet, es tue ihm leid, er dachte, es ginge nur um das Ergebnis, den Rest habe er sich nicht durchgelesen. Das Protokoll wurde durchgegeben, von Tisch zu Tisch, und wurde ungelesen unterschrieben. Das war schon relativ spät, er wollte "endlich nachhause fahren, weil es schon so spät war."

16:13
 

Horst W., FPÖ-Beisitzer, gibt persönliche Daten zu Gericht. Das Gericht erinnert W., dass er als Zeuge die Wahrheit sagen muss, sonst erwartet ihn eine strafrechtliche Verfolgung.

Montag, kurz vor halb 9 tauchte Horst W. beim Wahllokal auf. Der Wahlleiter hat alle gefragt, ob man mit dem Aufschneiden der Kuverts beginnen kann.

Beim Beginn des Aufschneidens der Briefwahlkarten wurden alle um Einverständnis gebeten.

Das Gericht macht klar, dass man bei der FPÖ-Eidesstaatlichen Erklärung den Eindruck gewonnen hatte, es wurde einfach heimlich vorher geöffnet. "Nein, nein! Wir waren dabei!" sagt Horst W. "Alles klar." sagt der Richter.

16:06
 

Das Gericht ruft Horst Winkler von der FPÖ auf. Der Bezirk Hollabrunn ist an der Reihe!

16:05
 

Wutscher wird entlassen. Jetzt wird noch einmal der Bezirkshauptmann herein gebeten. Es geht um den Wahltag und um den 23. Mai. Der Zeuge sagte, er war am Wahltag bei keiner Sitzung. Das war nicht überraschend, weil es keine Sitzung gegeben hätte.

"Dann haben wir die Niederschriften verglichen. Da hat sich herausgestellt, dass auf dem Protokoll die Unterschrift von W. oben war."

"Jetzt wollte ich sie eines fragen, wie ist der Vorgang gewesen beim Unterschreiben des Protokolls? Hat man denen das so hingegeben zum Unterschreiben? Oder hat man ihnen nur eine hingegeben und danach dazu kopiert? Eine der beiden Möglichkeiten.", so der Verfassungsrichter.

Antwort des Zeugen: "Ich kann es nicht aufklären. Ich kann mich nur erinnern, dass ein Mal unterschrieben wurde." Nun sind die Wolfsberger Zeugen entlassen.

16:02
 

Zeuge Wutscher: "Wenn man als Mensch so konzipiert ist, dass man positiv ist und nicht gleich Betrug wittert, dann kann das vorkommen."

Das Gericht sagt: "Sie sagten vorher, Sie hätten einen Einwand gemacht, wenn Sie gewusst hätten, dass es nicht normal ist, die Kuverts vorab zu schlitzen, aber das bringt ja nichts, die kann man nicht mehr zumachen." Antwort: "Ja, des stimmt."

Gericht: "Gibt es die Möglichkeit, eine Stimme die ungültig ist, gültig zu machen?"

W. antwortet: "Ja, aber ich sage ihnen was als politischer Vertreter: das macht KEINER, wenn er manipulieren will. Weil er weiß ja nicht, wem die Stimme gehört. Das sieht man nicht. Genau so, wenn man eine gültige, ungültig macht. Man weiß nicht, welche Stimme man da wegmacht. Es ist blöd, mein Fehler mit der Unterschrift, aber sonst... lief alles gut und korrekt ab."

15:47
 

Wutscher: "Es ist mein Fehler, es tut mir leid, ich hab das Datum übersehen."

Das Gericht möchte wissen, ob es während der Auszählphase einen Stress gab. Der Zeuge beantwortet: "Nein, wir haben das sehr korrekt vollzogen. Wir haben jedes Mal zwei Mal gezählt, dass es ja keinen Fehler gibt. Es war kein Stress. Und noch einmal: Ich habe jetzt dazu gelernt, das Protokoll ordentlich zu lesen!"

15:45
 

Wilfried Wutscher erklärt, er war das erste Mal dabei. Dann wurde alles ausgezählt, noch einmal gezählt und dann dem Bezirkswahlleiter übergeben.

Gericht: "Gab es Unregelmäßigkeiten?" Zeuge: "Nein, überhaupt nicht."

Nun gehts wieder um die Niederschrift des Wahltages. Da unterschrieb auch Zeuge W., dass er am 22. Mai bei einer Sitzung dabei war. "Das kann ja nur ein Fehler sein! Was... Achso? Moment.. Aja, da ist meine Unterschrift! Aber, .. achso, das ist vom 22. Mai!"

"Am 22. Mai war ich nicht dabei, es dürfte ein Fehler meinerseids sein, dass ich das auf dieses Datum nicht verwiesen habe." versucht er zu erklären. "Ich bin selbst überrascht, wie es dazu kam. Das muss ich zugeben, ich hab das nicht genau gelesen."

15:38
 

Nächster Zeuge: Walfried Wutscher, ÖVP. Er gibt an, am 22. Mai keine Einladung erhalten zu haben. Am 23. Mai war er bei der Sitzung.

Was fand er vor? Als er in den Raum kam, sah er einen Tisch, wo die Wahlkarten geschlichtet waren. Als die Sitzung begonnen hat, hat der Leiter alle begrüßt und zur Hilfe der Auszählung auch Mitarbeiter eingeteilt.

Das Gericht fragt, ob W. bemerkte, dass die Wahlkarten geöffnet waren. W. verneint das. Dann meint er, aber, dass der Leiter erklärte, dass er die Kuverts kurz vor der Wahl geschlitzt habe. Niemand hatte dazu Einwände. Gericht: "Najo, ändern hätte man das eh nicht mehr können." Gelächter. "Na eh ned."

15:30
 

Paukenschlag!

"Wie kann es dazu kommen, dass am Sonntag ein Protokoll unterzeichnet wurde, bei dem sie nicht anwesend waren?" Vom Wahlleiter kommt keine Antwort.

"Könnte es sein, dass das alles am 23. Mai einfach miterledigt wurde? Damit man beide Protokolle am selbten Tag unterschrieben konnte" fragt das Gericht.

Der Wahlleiter blättert in seinen Unterlagen: "Ja das könnte so gewesen sein."

Gericht: "Etwas salopp formuliert, man hat am Montag finigiert, dass es am Sonntag auch eine Wahlsitzung gab, weil das Gesetz vorsieht, dass es auch am Sonntag eine Sitzung geben müsse." Nun löchern die Richter den Wahlleiter mit Fragen. Leiter F. überlegt länger, umfasst nervös das Mikrofon, schüttelt den Kopf, stottert herum.

FPÖ-Anwalt: "Wer bereitet diese Niederschrfiten vor?" Antwort: "Der Bezirkswahlleiter-Stellvertreter." "Sie haben es nicht vorbereitet?" "Nein."

Der Anfechtungsgegner fragt: "Ist ihnen die Rechtslage bekannt, dass man am Mo 9:00 Uhr auszählen soll?" "Ja, war mir bekannt." "Hat es von Landeswahlbehörde eine Schulung gegeben?" "Nein, ist mir nicht bekannt."

Noch eine Frage zum Schlitzen der Wahlkarten: "Wo waren die Wahlkarten bevor sie geschlitzt wurden?" "Im Tresor." "Wer hat sie geschnitten?" "Ein Mitarbeiter der BH Wolfsberg, der in Bereich des Herrn G. der für die Wahl zuständig ist, arbeitet."

15:20
 

"Die große Zahl der Wahlkarten hat das Problem noch verschärft. Bei ungenügender Anwesenheit ist das noch schwerer." sagt der Wahlleiter. Das Gericht möchte wissen, ob es Schulungen gab. F. verneint. Das Gericht will wissen, ob sich das F. gewunschen hätte. Er antwortet, dass es immer wünschenswert wäre.

Nun fragt der FPÖ-Anwalt Schender: "Waren sie am 22. Mai in der BH?" - "Nein"- "Dh sie haben keine eigenen Wahrnehmungen. Alles beruht auf Hörensagen?" - "Von Angaben des Stellvertreters." - "Am 23. waren sie anwesend?" - "Ja." - "Hohes Gericht ist vorgesehen den Stellvertreter über den Sonntag noch einmal zu befragen?" Gemurmel. "Wir werden uns das überlegen." Anwalt Schender erklärt, er möchte den Stellvertreter befragen, weil der Wahlleiter am 22. Mai nicht in der BH war und so auch keine ordentliche Aussage machen kann. Nun wird offensichtlich, dass der Wahlleiter sich trotz seiner Abwesenheit, in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Peinlich.

15:11
 

Das Gericht möchte wissen, wieso gerade Wolfsberg mit dem Auszählen so schnell fertig war. F. erklärt das damit, weil alle acht Wahlbeisitzer dabei waren. Das Gericht fragt verwundert: "Ist das nicht normal?" Der Wahlleiter verneint: "Nein, es gibt auch Sitzungen wo nur ein oder zwei Wahlbeisitzer dabei sind."

Das Gericht möchte wissen, ob es einen Druck von oben gab, schnell auszuzählen. Der Wahllleiter F. antwortet, Druck nicht wirklich, aber es ist erwünscht.

Das Gericht fragt noch einmal nach, wer die Kuverts vorsortiert hat. - Durch den Bezirkswahlleiter ALLEINE wurden die Kurverts vorsortiert.

15:04
 

Das Gericht möchte wissen, wie der Schneidevorgang vor sich ging. Mit dem Schneidegerät, antwortet der Wahlleiter. "Vor dem Montag, dem 23.5. wurden die Kuverts vorsortiert und die, die aus unserer Sicht nicht zu zählen waren, wurden aussortiert. Das passierte am Sonntag. Aber es wurde von mir nochmal allen Wahlbeisitzern angeboten, das noch einmal zu sichten." antwortet er. Das Gericht erwidert, dass der FPÖ-Beisitzer sagte, niemand habe angeboten, dies zu sichten. Fejan antwortet, dass dies die Wahrnehmung des FPÖ-Beisitzers sei, er wisse ganz bestimmt, dass er das angeboten habe. Über diesen Vorgang der Vorsortierung gibt es jedoch keine schriftliche Dokumentation.

14:54
 

BWB-Leiter BH Mag. Georg Fejan, der Wahlleiter von Wolfsberg wird nun befragt. Er selbst meint, er hat Einladungen postalisch an alle Mitglieder der Wahl für den 23. Mai geschickt. Am 22. Mai hat keine Sitzung stattgefunden. - "Warum nicht am 22. Mai?" möchte das Gericht wissen. Fejan antwortet: "Für den 22. Mai war keine Sitzung erforderlich." Der Wahlleiter stammelt herum, stottert ... "Es hat keine Sitzung stattgefunden." Das Gericht erwidert: "Es wurde uns mitgeteilt, dass am 23. Mai um 9.00 Uhr bereits die geöffneten Wahlkarten vorgefunden haben. Stimmt das?" Wahlleiter: "Wir haben begonnen die 3000 Wahlkarten zu schlitzen. Es war ein Bediensteter im Beisein einer zweite Verwaltungskraft, die das gemacht haben."

14:43
 

Das Gericht bittet den FPÖ-Beisitzer zu bestätigen, ob er das Sitzungs-Protokoll unterschrieben hat. Er bejaht dies. Die Sitzung war laut Protokoll um 11:10 Uhr vorbei. Das Gericht möchte wissen, wieso die Sitzung so kurz dauert. Der Zeuge erklärt, es wurde ausgezählt, es kam zu keinen Diskussionen zur Vorgehenweise. Richter fragt, wieso man schon vorweg die Briefwahlkarten geöffnet hat. Zeuge sagt, er weiß nicht, wieso sie vorab geöffnet wurden. Das wurde nicht begründet. Das Gericht will wissen, ob es einen gewissen Druck gab, früher mit der Auszählung fertig zu sein. Herr L. verneint das. Nun wird gefragt, wieviel Personen bei der Auszählung anwesend waren. Der Zeuge sagt, er könne dies nur schätzen, aber ungefähr 10 Personen.

14:39
 

Johannes L. von der FPÖ aus Wolfsberg in Kärnten ist als Zeuge dran. Das Gericht befragt ihn, ob er zur Sitzung eingeladen war. Er sagt am Sonntag 22. Mai war er nicht geladen, am Montag 23. Mai war er um 9.00 Uhr geladen. Am 22. Mai fand keine Sitzung statt, erinnert sich der Zeuge. Die übrigen Beisitzer waren am 23. Mai um 9.00 Uhr anwesend bis zum Ende. Genauso wie der Wahlleiter Mag. Georg Fejan. Laut dem Zeugen waren die ungültigen Stimmen in der Sitzung um 9.00 Uhr bereits ausgenommen, die "weißen Kuverts" bereits geöffnet. Es wurde bereits in mehreren Stößen zu je 100 Stück vorsortiert, sagt der FPÖ-Beisitzer.

14:32
 

Die Richter nehmen die unterbrochene Verhandlung wieder mit 2 Minuten Verspätung auf. Es geht weiter mit den Zeugenbefragungen. Die Tür wird geschlossen, nun gehts um Wolfsberg in Kärnten. Johannes L. von der FPÖ wird in den Zeugenstand gerufen.

14:23
 

Der Saal füllt sich langsam wieder. Die Zuhörer und Medien warten gespannt auf die zweite Hälfte des heutigen Tages der Zeugenbefragung. Ab 14:30 Uhr gehts weiter mit den Wahlbezirken Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt.

13:57
 

Minister Sobotka zeigt sich über die Schlampereien bei der Hofburg-Wahl enttäuscht

Video zum Thema Sobotka enttäuscht über "Schlampereien"
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13:10
 

Der Zeuge ist entlassen - Das Gericht unterbricht bis 14.30 Uhr!

13:09
 

Zeuge hat keinen Zweifel an Richtigkeit des Ergebnisses

"Ich habe mich in letzter Zeit sehr intensiv gefragt, ob ich den leisesten Zweifel daran habe." (Pause) "Ich habe ihn nicht.", meint er.

12:53
 

Richter Grabenwarter konfrontiert den Zeugen, dass er etwas unterschrieben habe, was nicht der Wahrheit entspreche. Auch hier meint der Zeuge, so wie viele gestern, dass er das vermutlich im Vertrauen getan habe.

12:51
 

Der Nächste bitte: der grüne Wahlbeisitzer aus Hermagor

Er bestätigt, dass er für eine Sitzung geladen wurde, die am Montag um 9 Uhr stattfinden sollte.

12:50
 

Der Zeuge wird entlassen

Vorher stößt er sich aber noch an der Verwendung des Wortes "schlampig" seitens Robert Stein.

12:46
 

Holzinger fragt Robert Stein: "Teilen Sie die Rechtsansicht des Zeugen?"

"Ich teile in keiner Weise, dass es notwendig ist, so vorzugehen", antwortet Stein. Holzinger will weiter wissen, was die Bundeswahlbehörde denn mache, um ihre Auffassung durchzusetzen.

Stein: "Wir haben immer nur Einsicht in die Akten und da war immer alles ordnungsgemäß angegeben". Allerdings müsse man trotzdem darauf achten, dass alles korrekt abläuft. Deshalb gibt es einen Leitfaden, so Stein.

12:44
 

Warum "Vorarbeiten"?

Holzinger will wissen, warum der Zeuge das so gehandhabt hat. Die Entscheidung sei aufgrund der "Situation" gefallen. Er wollte den Beisitzern die Arbeit am Montag lediglich verkürzen.

12:40
 

Richterin Bierlein will wissen, warum die "Vorarbeiten" überhaupt notwendig waren. Immerhin ging es hier nur um 1.700 Wahlkarten. Der Zeuge erläutert, dass sich bei der letzten Nationalratswahl die Beisitzer beschwert hättem, weil die Arbeiten Einfluss auf ihre beruflichen Tätigkeiten hatten. Man "schlitze ja nur auf".

12:32
 

Richter Schnizer: "Und was hilft uns das?"

Der Richter will wissen, was der Bezirkshauptmann gemacht hätte, wenn sich doch eine ungültige Wahlkarte zwischen die gültigen gemischt hätte. Der Zeuge sagt, dass man bis heute alle Kuverts nachprüfen könne.

"Und was hilft uns das, wenn wir zum Ergebnis kommen, dass eine der Wahlkarten in Wirklichkeit ungültig gewesen wäre?", meint der Richter.

Zeuge: "Das schließe ich eigentlich aus"

12:24
 

Richter wird zornig: "Damit haben Sie etwas unterschrieben, was nie stattgefunden hat"

Richter Herbst zitiert aus dem Protokoll. Darin steht, dass eine Sitzung am Sonntag um 17 Uhr begonnen und am Montag um 9 Uhr beendet wurde. Allerdings gab der Zeuge an um 17 uhr nach Hause gegangen zu sein und seine Aufgaben (Öffnen der Wahlkarten) seinem Stellvertreter übergeben zu haben. Unter der Niederschrift ist die Unterschrift vom Bezirkshauptmann, seinem Stellvertreter und den Beisitzern zu sehen. Laut Dokument wurde am Montagfrüh unterschrieben.

Der Richter reagiert erbost "Damit haben Sie etwas unterschrieben, was nie stattgefunden hat".

12:20
 

Ein Beschluss bei der letzten Nationalratswahl, hat erlaubt mit den Vorarbeiten schon am Sonntagabend zu beginnen. Das Gericht will wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage dieser Beschluss gestützt wird.

Der Zeuge, selbst Jusrist, meint im §10 Abs. 6 BPWahlG.

12:18
 

Der Zeueg sagt aus, dass die geöffneten Wahlkarten wurden am Sonntagabend in einen fensterlosen Raum gesperrt. Am Montagmorgen wurden sie in den Sitzungssaal gebracht und die Auszählung hat begonnen.

12:06
 

1.700 Wahlkarten sind in Hermagor betroffen

Der Zeuge ist selbst Jurist und sieht das Vorgehen rechtlich gedeckt.

11:54
 

Nächster Zeuge: Bezirkshauptmann Georg F.

11:35
 

Hermagor: Erster Zeuge ist der FPÖ-Beisitzer Erwin U.

Das Gericht vergewissert sich, ob die Punkte im Anfechtungsblatt der FPÖ auch vom zsutändigen Beisitzer in Hermagor bestätigt werden. Wahlkuverts waren vorsortiert, Briefwahlstimmen vorzeitig geöffnet, Stimmkuverts waren zu Beginn entnommen, aber nicht die Stimmzettel. Der Beisitzer bestätigt keine Auffälligkeiten bei der Auszählung selbst. Der Wahlleiter habe gute genaue Arbeit geleistet.

11:31
 

Nach den Missverständnissen im Bezirk landeck, fährt das Gericht mit dem Kärntner Bezirk Hermagor fort

11:29
 

Frau C. betritt den Saal: "Jetzt hob i an Bledsinn verzapft, oder?"

Lautes Gelächter. "Ich muss da was verwechselt haben. Ich dachte FPÖ-Beisitzer Z. war dabei, in Wirklichkeit war es Johannes W." Das Gericht fragt weiter. Nun scheint der Widerspruch aufgeklärt zu sein.

11:27
 

Andreas W.: Frau C. hat etwas vertauscht, Sie können Sie gern noch einmal selbst fragen"

Das Gericht klärt Andreas W. auf, dass es unterschiedliche Aussagen gibt. Einerseits sei FPÖ-Beisitzer Z. bereits um 9.00 Uhr da gewesen, andererseits wurde gesagt, er kam um 11:30 Uhr.

W. sagt, er kann sich ganz genau erinnern, dass Zeins um halb 12 gekommen ist. Um 9.00 Uhr war er nicht anwesend, ausschließlich Paula C und Johannes W. Er gibt an, dass Frau C. das draußen vor dem Gerichtsaaal gerade dem Leiter W. erzählt habe und sie sehr nervös ist. Sie hat da etwas vertauscht. "Sie können Sie gerne noch einmal reinholen und sie fragen!"

11:26
 

Erneut wird Andreas W. aufgerufen

11:22
 

Johannes W.: Kuverts wurden vermischt, aber nicht vorzeitig geöffnet

Der ÖVP-Beisitzer wiederspricht damit der Aussage von Paula C. Er widerspricht aber auch dem FPÖ-Beisitzer. Z. gab an, die Wahlkuverts wurden schon vor der Sitzung geöffnet, sagt das Gerich. Johannes W. "Das kann ich mir NICHT erklären. Der Wahlleiter hat uns genau erklärt, wieso wir es so püntklich öffnen sollen."

11:15
 

Neuer Zeuge aus dem Bezirk Landeck: Johannes W. von der ÖVP

Auch hier kommt es erneut zu Widersprüchen. Er gibt an, er kam nicht pünktlich, aber um 9:30 Uhr. Anwesend waren die "rote Beisitzerin" - lautes Gelächter. Ansonsten war nur Herbert W. da. Herr Z. von der FPÖ kam erst um 11:30 Uhr. Er sah, wie die Karten geöffnet wurden, sortiert und durchgezählt. Das Gericht will den Vorgang genauer beschrieben bekommen. Er erklärt, es waren 3-4 Tische zusammen gestellt, einer hat aufgeschnitten, einer geöffnet, er selbst hat dann das Kuverts entweder auf den einen oder den anderen Stapel gelegt. 3 oder 4 Leute haben laut Walter immer zugesehen, was der andere macht.

11:12
 

FPÖ-Beisitzer merkte die Unregelmäßigkeiten nicht am Montag an

Das Gericht will von dem Zeugen M. wissen, ob der FPÖ-Beisitzer schon am Montag anmerkte, dass hier Dinge vor sich gehen, die nicht korrekt waren zB die Kuverts zu früh geöffnet wurden. M. sagte NEIN. Das Gericht will wissen, wieso er nicht anmerkte, dass er erst um 11:30 Uhr ankam. Zeugin Paula C. gab an, dass Herr M. von ANfang an dabei war. M. vermutet, dass die Zeugin dies mit dem 1. Wahlgang verwechselt. Das würde auch die Widersprüche erklären.

11:00
 

Herbert M.: Andreas W. hat alles sehr genau gemacht

Er sagt, er kam um 11:30 Uhr, er war beruflich verhindert. Um 11:30 Uhr war fast fertig ausgezählt. M. hat dann stichprobenartig kontrolliert, ob alles ordnungsgemäß ablief. Dann wurde die Auszählung abgeschlossen. M. sagt, dass Herr W. sehr genau gewesen sei. Es wurde dann auch gefragt, wieso der Gesetzgeber um Montag, 9.00 Uhr vorgibt. Das hat dann W. nicht ordentlich erklären können, aber er sagte trotzdem, dass er sich stritk daran halten möchte.

10:57
 

Neuer Zeuge: Herbert M., ÖVP-Beisitzer, ist dran

10:56
 

FPÖ-Anwalt Böhmdorfer will von C. wissen, ob sie Franz Z. überhaupt kennt. Sie versicherte ihm, dass sie den FPÖ-Beisitzer seit ihren Kindertagen kenne.

10:52
 

Paula C: Kuverts wurden nicht vorher geöffnet!

Richter fragt nach, ob Z. wirklich von Paula C. gegenüber saß: "Hat Z. gesehen, wie sie große Kuverts aufgemacht hat?"

Paula C.: "Ja, freilich." D

Das Gericht klärt sie auf, dass Franz Z. der FPÖ angab, dass alles vorher geöffnet wurde.

C. sagt: "Das stimmt nicht! I versteh ned, wieso er des unterschreibt, wenn er Zweifel hat."

10:49
 

Unterschiedliche Zeugenaussagen sorgen für Verwirrung

Paula C. sagt, sie habe eine Einladung nicht für Sonntag, sondern für Montag bekommen. Sie war bereits um 8:30 Uhr da und da sagte der Wahlleiter, sie sei zu früh dran, also schickte er sie wieder weg. Vor 9.00 Uhrdürften sie nicht anfangen, also frühstückte sie. Sie trank einen Kaffe aus dem Automaten. (Gelächter im Saal.) Bei Auszählung waren dann ALLE anwesend auch Franz Z. der FPÖ. Der Zeuge Andreas W. sagte hingegen, dass Z. erst um 11.30 Uhr im Wahllokal erschien.

Ein Raunen geht durch den Saal

10:43
 

Neue Zeugin: Paula C. - Beisitzerin der SPÖ ist am Wort

10:40
 

Protokoll-Eintrag vergessen

Einer der Wahlbeisitzer habe sich während Auszählung entfernt. Doch das ist nicht im Protokoll vermerkt. Wieso das im Protokoll nicht vermerkt ist, möchte das Gericht wissen. Der Wahlleiter sagt, er hat es nicht eingetragen,weil er es vergessen hat.

10:34
 

Erster Wahlbeisitzer weist FPÖ-Vorwurf zurück

Der FPÖ-Beisitzer Franz K. hat angegeben, dass in Landeck die Briefwahlkuverts um 9 Uhr morgens bereits geöffnet und vorsortiert dort lagen. Andreas W. weist diesen Vorwurf zurück und sagt aus, dass Franz K. das gar nicht wissen könne, da er erst um 11:30 Uhr erschienen ist.

10:28
 

Wien-Umgebung ist beendet - es geht weiter mit dem Tiroler Bezirk Landeck

Erster Zeuge ist der parteilose Bezirkswahlleiter-Stellvertreter Andreas W.

10:25
 

"Frau E. sagte, es sei alles rechtens und mit dem Ministerium abgesprochen"

Gericht: "Im Protokoll wird festgehalten, dass das korrekt ist, obwohl um schon vor 9.00 Uhr ausgezählt wurde."

Zeuge: "Weil die Fr.E sagte, es sei alles rechtens und mit dem Ministerium abgesprochen."

Gericht: "Also ist dann von jedem unterschrieben worden?"

Zeuge: "Ja, das wurde herumgereicht und wir haben alle unterschrieben. Es wird bei uns HART nachgefragt, wann endlich die Stimmen ausgezählt sind. Also ich weiß nicht, wer genau das macht. Aber ja, das ist bei uns Gang und Gebe".

10:09
 

Auch E. gibt zu Protokoll, dass Wahlkuverts schon kurzfristig geöffnet wurden

Herr E. habe um 9.00 Uhr den Raum betreten. Die Tische waren vorbereitet, die Wahlkuverts waren aufgestapelt und seperiert. Die waren schon entnommen. Der Wahlleiter habe erklärt, wieso das schon entnommen wurde. Das sei rechtens, soll dieser gesagt haben.

10:09
 

Nächster Zeuge: Herr E. - Beisitzer der Grünen

10:08
 

10:08
 

Stein erklärt Vorschriften

Robert Stein stellt Fragen an "den Kollegen". Er versucht, klar zu machen, dass die Gesetze und Rahmenbedingungen in zu lesenden Vorschriften stehen.

09:46
 

Unglaublich: Beisitzer wollten wegen Mittagspause nicht noch einmal auszählen

"Die leeren Wahlkuverts haben wir nicht durchgezählt."

"Wir kommen Sie dann auf die Differenz?"

"Also nicht Wahlkuverts, sondern Stimmzettel. Da sitzen 10 Leute am Tisch und wird ganz schnell ausgezählt. Und das wird alles über den Tisch geschmissen und auf Stoß gelegt. Dann sprechen die Mitglieder miteinander. Wahrscheinlich war man in Gespräch vertieft, hat man den Stimmzettel schon genommen? Das weiß man dann nicht. Deshalb hielten wir fest, dass hier das Stimmkurverts versehentlich auf den Tsich zu werfen ohne dass sie als ungültig gezählt wurden."

"Wieso haben Sie es nicht noch einmal ausgezählt?"

"Naja, es waren 11.000 Stimmen die wir noch einmal auszählen hätten müssen. Da wäre sich die Mitttagspause nicht ausgegangen."

"Das haben sie nicht gemacht, wegen der Mittagspause?"

"Najo, wir sind ja auch freiwillig da."

09:40
 

Zeuge G. sagte, das Formular ist nicht veränderbar

Gericht: "Hätten Sie nicht durchstreichen können, dass nicht um 9.00 Uhr begonnen wurde?"

Zeuge G.: "Das wäre möglich gewesen. Nach dem Gesetz darf man nur 3 Felder ausfüllen."

Gericht: "Gab es eine Weisung, bis wann Sie fertig sein sollten mit dem Ergebnis?"

Zeuge G.: "Nein, aber ich weiß, es ist ein Wunsch bis 17.00 Uhr fertig zu sein."

Gericht: "Aber keine Weisung?"

Zeuge G.: "Schriftlich nicht, nein."

09:35
 

Zeuge G. betont, dass es keine Vermischung gab

"Die Briefwahlkarten wurden NICHT mit den normalen Wahlstimmen vermischt, wir hatten keine Zeit dazu."

09:31
 

Zeuge G. spricht von Zeitdruck

Gericht: "Hier ein Protokoll da haben Sie unterschrieben, am Montag ausgezählt zu haben, obwohl Sie am Sonntag schon ausgezählt haben! Wieso?"

Zeuge: "Ich kann in diesem Dokument keine Änderungen anmerken, das ist bereits ein vorgefertigtes Dokument. Deshalb konnte ich da keine Anmerkung zu machen."

Gericht: "Gab es Druck?"

Zeuge: "Der Wahlleiter hat mir aus Erfahrungen des ersten Wahlganges mitgeteilt, dass mehrmals telefonisch nachgefragt wurde, wieso das Ergebnis der Briefwahlkarten nicht da war!"

Gericht: "Ja, aber wurden sie kritisiert?"

Zeuge: "Da war ich nicht dabei bei dem Telefonat. Aber wir waren damals die letzte Behörde, die gemeldet hat. Und das wollten wir beim Stichwahldurchgang vermeiden, vor dem Hintergrund, dass wir 50% mehr auszuzählen hatten."

09:28
 

Der Bezirkswahlleiter-Stellvertreter über die fehlenden drei Stimmen

"Es wurden 3 Stöße gebildet mit Hofer, VdB und ungültig. Die Ungültigen habe ich durchnummeriert. Die Gültigen haben die Beisitzer gezählt. In 10er Stöße sortiert. 11 Stimmzettel haben gefehlt. Wir dachten wir hätten uns verzählt. Wir haben dann alles noch einmal durchgezählt. Dann haben nur mehr 6 Stimmzettel gefehlt. Noch einmal gezählt. Dann haben nur mehr 3 Stimmzettel gefehlt. Dann noch einmal zählen lassen. Es blieb bei den 3 Stimmzetteln. Wir diskutierten, wie wir nun vorgehen. Vielleicht ist ein Zettel auf den Boden gefallen? Nach langer Zeit war die Ansicht, wir hätten ein leeres Stimmkuvert zu den Gültigen gegeben oder es ist zu Boden ´gefallen - diese Version war die Plausibelste. Die Mehrheit hat dann dafür gestimmt, die Version so als wahr zu sehen. Außer Frau K., die war dagegen."

09:27
 

G. über die vorzeitige Öffnung der Briefwahl-Kuverts

"Um 9.00 Uhr waren die Briefwahlkarten bereits geöffnet und wiedeer zurück in den Schachteln. Sie wurden am Tag davor geöffnet und die Briefkuverts entnommen. Der Bezirkswahlleiter hat das bestimmt. Wir hatten 50% mehr Briefwahlkarten, er hat das bestimmt, weil es sich sont nicht ausgegangen wäre, rechtzeitig fertig zu werden", so G.

09:15
 

Neuer Zeuge: Herr G.

Er ist Bezirkswahlleiter-Stellvertreter in NÖ. Er hat nicht nur Auszählung eingeladen, sondern der Wahlleiter.

09:13
 

So verlief die Auszählung in Wien-Umgebung

"Frau Kaiser, haben Sie für Sonntag eine Einladung bekommen?"

"Nein."

"Begonnen haben sie mit dem Auszählen der Briefwahlstimmen kurz nach 9.00 wann waren Sie fertig?"

"13:35 Uhr. Es waren insgesamt 9 Beisitzer. Wir haben in Teams gezählt. 2er Teams: einer öffnet, einer sortiert auf Stößen"

09:01
 

Zeugin K. wirkt schwach

Gericht: "Sie waren die einzige Beisitzerin, die das kontrolliert hat?"

Zeugin: "Ja."

Gericht: "Es fehlten 3 Stimmzettel im Vergleich zu den vorhandenden Kuverts. Wurde Anzahl der Wahlkuverts verglichen mit Anzahl der Wahlkarten die einbezogen worden sind in die Auszählung?"

Zeugin: "Nein, das wurde nicht verglichen."

Plötzlich wirkt Frau Kaiser etwas unruhig, zappelt, wirkt schwach, unruhig in der Stimme.

Gericht: "Möchten Sie sich setzen Frau Kaiser?"

Zeugin: "Ja, bitte, ich bin nicht ganz gesund."

Ein Sessel wird geholt und ein Mikrofon organisiert. Jetzt gehts weiter.

08:57
 

Die Zeugin sagt aus, dass sie seit 2013 Wahlbeisitzerin sei. Bei der Auszählung am Montag seien außer den Beisitzern noch Mitarbeiter der BH Klosterneuburg dabei gewesen. Der Bezirkswahlleiter war nicht anwesend, dafür aber sein Stellvertreter.

08:54
 

Wien-Umgebung: Niemand machte sich die Mühe nach den fehlenden Stimmzetteln zu suchen.

08:51
 

K. sagte, es fehlten 10 Stimmzettel. 7 tauchten wieder auf, schließlich fehlten noch 3. Die Zeugin erhob damals den Einwand, dass man die fehlenden Stimmzettel ja noch suchen könnte. Der Vorsitzende sagte allerdings, es sei naheliegend, dass es jemand übersehen hätte und dass kein Stimmzettel drinnen war. Da wurde sie mehrheitlich überstimmt, es nicht mehr zu suchen!

08:48
 

K. hat Kuverts stichprobenartig kontrolliert - keine Unregelmäßigkeiten

Im Nachhinein, so gibt die Zeugin an, habe sie die Kuverts stichprobenartig kontrolliert. Dabei konnte sie keine Unregelmäßigkeiten feststellen.

08:42
 

23. Mai um 9 Uhr: Briefwahlstimmen waren bereits ausgezählt

Das Gericht bittet Frau K. den Tag zu beschreiben. "Um 9.00 Uhr wurde ich in den Raum eingelassen, beim Eintritt waren die Briefwahlkarten auf den Tischen aufgestapelt. Ich habe den Wahlleiter drauf angesprochen. 'Sie können sicher sein, dass das seine Ordnung hat", sagte der. 'Aber wir mussten die Karten bereits gestern öffnen', sagte er weiter."

08:41
 

Drei Stimmzettel fehlten

Drei Stimmzettel fehlten, diese sollten als ungültig erklärt werden. Frau K. war dagegen. Sie habe das Protokoll unterschrieben, weil ihr versichert wurde, dass alles korrekt ablief. Erst durch die mediale Berichterstattung habe sie erkannt, dass hier Fehler waren.

08:35
 

Es geht mit einigen Minuten Verspätung los!

Frau K. aus dem Bezrik Wien-Umgebung wird als Zeugin einvernommen.

08:05
 

Diese Bezirke sind heute an der Reihe

Gehört werden am Dienstag Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Wien-Umgebung, Landeck, Hermagor, Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt.

07:50
 

Guten Morgen!

Heute geht die Verhandlung um eine mögliche Neuwahl in die nächste Runde. Der erste Tag sorgte für großes Aufsehen. So wurden von mehreren Wahlbeisitzern einige Vorwürfe der FPÖ bestätigt. Allerdings handelte es sich dabei um Unregelmäßigkeiten. Von einer Wahlmanipulation wurde in den Aussagen des ersten Tages nie gesprochen.

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