Mikl-Leitner: Neues Gesetz gegen Islam-Terror

Staatsschutz

Mikl-Leitner: Neues Gesetz gegen Islam-Terror

Islamistische Schläfer, zurückgekehrte Syrienkämpfer, vermehrte Wirtschaftsspionage: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, und auf die sollten wir jetzt schnell reagieren“, erklärte Innenministerin ­Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag. Genau deshalb fiel jetzt ihr Startschuss für ein neues Verfassungsschutzgesetz.

Syrienkämpfer
Eines der derzeitigen Hauptprobleme: Daten von islamistischen Kämpfern, die beispielsweise in Syrien gekämpft haben, dürfen ohne akutes ­Gefährdungspotenzial nicht länger als neun Monate gespeichert werden. Dann geht das Wissen um Schläfer in Österreich für immer ver­loren. „Über eine Änderung der Regelung muss man diskutieren“, findet Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.

Suche nach Konsens
Der erste Schritt: Mikl-Leitner traf gestern die Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien. Schritt zwei: weitere Sondierungsgespräche. Im Sommer 2015 soll dann ein Gesetz mit „größtmöglichem Konsens“ (Mikl) im Nationalrat beschlossen werden.

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