Sonderthema:
Mikl-Leitner:

ÖSTERREICH-Interview:

Mikl-Leitner: "Asyl-Werber in Kasernen!"

Kaum ein Bundesland hält sich an die Vereinbarung mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und stellt genug Quartiere für Asylwerber bereit, während das Erstaufnahmezen­trum Traiskirchen (NÖ) aus allen Nähten platzt. In ÖSTERREICH kündigt die Ministerin an, Asylwerber auch in Kasernen unterzubringen.

Während die ÖVP bei der Steuerreform eher bremst, drängt Mikl-Leitner als Obfrau des Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) auf eine rasche Steuersenkung. Über den Sommer werde man „mit Hochdruck“ an der Ausarbeitung eines Konzepts basteln. Bis Jahresende soll eine Entscheidung fallen.
 

"Wir haben 30 % Steigerung 
bei Asylanträgen."

ÖSTERREICH: Wie fällt denn ­Ihre Bilanz der Regierung für das Schuljahr aus. Sehr gut oder Nicht genügend?
Johanna Mikl-Leitner: Ich gebe keine Noten. Aber eines will ich schon sagen: Es kann nicht sein, dass das, was man vor sechs Monaten innerhalb der Regierungskoalition vereinbart hat, nicht mehr gilt. So kann man kein Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen.

ÖSTERREICH: Sie streiten in der Frage der Steuersenkung.
Mikl-Leitner: Der Streit bringt dem Steuerzahler keinen einzigen Cent. Es braucht eine Steuersenkung und eine Strukturreform.

ÖSTERREICH: Aber der Finanzminister und die ÖVP sind gegen eine Steuersenkung.
Mikl-Leitner: Nein! Wir sind dafür. Die ÖVP will einen Fakten-Check: Was geht wirklich wann? Bislang scheint es so zu sein, dass die SPÖ-Vermögenssteuern direkt auf den Mittelstand abzielen oder nur so wenig bringen, dass die Verwaltungskosten höher sind als die Einnahmen.

ÖSTERREICH: Ihre Christgewerkschafter sammeln mit dem ÖGB Unterschriften für die Steuerreform.
Mikl-Leitner: Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden. Klar ist aber auch, dass wir bereits wissen, dass die Menschen entlastet werden wollen. Deshalb werden wir als ÖAAB schon über den Sommer mit Hochdruck ein Steuerreform-Konzept entwickeln. Bis Jahresende sollen die Entscheidungen fallen, wie die Steuersenkung aussehen kann.

ÖSTERREICH: Wann soll das ­alles kommen? Mitte 2015?
Mikl-Leitner: So schnell wie möglich.

ÖSTERREICH: Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorrats­daten-Speicherung gekippt.
Mikl-Leitner: Dadurch wird die Ermittlungsarbeit der Polizei nicht leichter. Das Urteil wird exakt umgesetzt. Aber wir müssen Instrumentarien finden, die Ermittlungen gegen schwere Kriminalität, Kinderpornos und Entführungen weiter möglich machen. Sonst kann es zu Problemen bei der Aufklärung derartiger Fälle kommen.

ÖSTERREICH: Die Flüchtlingszahlen explodieren.
Mikl-Leitner: Wir haben 30 % Steigerung von April auf Mai bei den Asylanträgen. Für syrische Kriegsflüchtlinge braucht es eine Hilfsoffensive. Aber würden sich alle Bundesländer an die Vereinbarungen halten, hätten wir kein Problem. Deshalb sage ich klar: Wenn die säumigen Bundesländer in den nächsten Wochen nicht genug Quartiere schaffen, werden wir vonseiten des Bundes auch andere Lösungen andenken müssen – wie ­etwa die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge in Kasernen.

Autor: 
W. Fellner
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