Mikl-Leitner

Verhandlungsstart

Mikl-Leitner "verzeiht" Faymann

Die Regierungsverhandler haben sich am Dienstag wenig beunruhigt über die niedrige Frauenquote im Verhandlungsteam gezeigt. Ob männlich oder weiblich sei "zweitrangig", meinte etwa Innenministern Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Vorfeld des 200. Ministerrats. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, dass Frauenthemen natürlich trotzdem wichtig seien. Generell zeigte man sich vor der ersten Sitzung der Koordinierungsgruppe zugeknöpft. Es gehöre auch zum "neuen Stil", sich nichts über die Medien ausrichten zu lassen, so Hundstorfer.

Frauenquote
Bezüglich Frauenquote meinte er, man werde in den Untergruppen auf ein ausgewogenes Verhältnis achten. Die Zusammensetzung der Verhandlungsteams spiegle nun einmal die Strukturen wider, sowohl in den ÖVP-Bünden als auch bei der SPÖ: "Sie wissen ganz genau, wie das zustande kommt. Kennen Sie Vorsitzende einer Gewerkschaft, die weiblich sind?", sagte er zu den Journalisten. Man werde jedenfalls "für alle" verhandeln.

Mikl-Leitner betonte, es gehe jetzt einmal um "fachlich-sachliche Inhalte". Die Teams seien von Bundeskanzler und Vizekanzler festgelegt worden: "Das ist zu akzeptieren." Auch Mitterlehner meinte, die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen sei Angelegenheit der Parteiobmänner.

"Lügenkanzler"
Der "neue Stil", der die Regierungsverhandlungen prägen soll, wurde vorerst nicht ausformuliert. "Ich glaube, wir haben alle gelernt", sagte Hundstorfer nur, nämlich aus den Verlusten für beide Parteien bei der Wahl. Er vertrat auch die Ansicht, dass die 14 Tage seither "gut gewesen" seien. Mikl-Leitner wiederum, die im Wahlkampf unter anderem mit der Bezeichnung "Lügenkanzler" für Werner Faymann (SPÖ) für Schlagzeilen gesorgt hatte, sieht auch nicht allzu viel Porzellan zerschlagen: "In der katholischen Kirche gibt es das Verzeihen - ich verzeihe Herrn Bundeskanzler", sagte sie. Auf Nachfrage, was es diesem denn zu verzeihen gebe, erklärte sie: "Dass er die Unwahrheit verbreitet hat."

Nicht im Hauptverhandlungsteam vertreten ist Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), was dieser emotionslos kommentierte: "Es sind auch andere Minister nicht im Verhandlungsteam." Es habe sich um eine gemeinsame Entscheidung gehandelt, hielt er fest, und er werde sich in den Projektgruppen Wachstum und Zukunft einbringen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gab vor der Regierungssitzung kein Statement ab. Gesundheitsminister Alois Störer (SPÖ) schließlich bekräftigte einmal mehr, er wolle Minister bleiben. Ziel sei aber jetzt einmal eine stabile Regierung, dies sei immer schwierig.

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