Weitere Eskalation im Eurofighter-Streit: Tanner liefert sich Duell mit Airbus.
Wien. „Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen“, tobt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Seit gestern befindet sie sich endgültig auf Crashkurs mit Jet-Hersteller Airbus.
Was ist passiert?
Am Montagvormittag wurde bekannt, dass Airbus sein Gesprächsangebot an die ÖVP-Heeresministerin – vergangenen Donnerstag in einem handschriftlichen Schreiben vom Airbus-CEO ergangen – bereits am Freitag wieder zurückgezogen hatte. Seitdem glühten die Telefonleitungen. Das Verteidigungsressort habe sich bemüht, doch noch ein Treffen zustande zu bringen.
Doch Anrufe und E-Mails des Ministerinnenbüros blieben unbeantwortet – Montagmittag platzte Tanner dann der Kragen: Wer sich dem Gespräch verweigere, erklärte die Türkise in einem Pressestatement, dürfe sich „nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht“. Tanner habe nun zusätzlich die Prüfung einer zivilrechtlichen Klage auf Schadenersatz in Auftrag gegeben.
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"Luftraumüberwachung ohne Eurofighter prüfen"
In dem Absageschreiben vom Freitag stellt Airbus klar, dass es keine Gespräche über die von Tanner geforderte Wiedergutmachung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages geben werde. Tanner sieht sich dadurch in ihrer Entscheidung bestätigt, „alle weiteren Optionen zu prüfen“. Sprich: Auch den Vertragsausstieg, den sie letzte Woche erstmals explizit als Möglichkeit nannte.
Und: „Ich habe den Generalstab beauftragt, alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen“, so Tanner.
Drohgebärden gibt es auch von der anderen Seite: Airbus verweist im Schreiben auf die 600 Mio. Euro, die der Konzern 2018 im Rahmen von Aufträgen in Österreich liegen ließ.
Hin und Her. Zwar reagierte Airbus gestern sofort auf den Auftritt Tanners, doch der Konzern bleibt stur. Man sei zu einem Gespräch bereit – allerdings nur zu den eigenen Bedingungen, heißt es in der E-Mail, die ÖSTERREICH vorliegt. Tanners Generalsekretär pocht in seiner Antwort allerdings auf eine „transparente Vorgehensweise“ und erklärt: „Sie werden verstehen, dass ein Vieraugengespräch daher nicht infrage kommt.“
So findet der von Tanner vorgeschlagene Gesprächstermin am Donnerstag mit Finanzprokuratur und den Wehrsprechern aller Parteien zwar statt, wohl aber ohne Airbus.
Kletecka sieht kein Ausstiegs-Hindernis durch Vergleich
Der Salzburger Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka sieht in dem 2007 von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Eurofighter-Vergleich kein Hindernis für einen Vertragsausstieg. Auch an den Verjährungsfristen dürfte der Vergleich nichts geändert haben. Aber natürlich werde ein Ausstieg von Jahr zu Jahr schwieriger, meinte er Montag in der ZiB2.
Im Fall eines Ausstiegs müsste Österreich natürlich Benützungsentgelt zahlen, andererseits müsste der Kaufpreis mit vier Prozent Vergütungszinsen verzinst werden - und auch allfällige spezielle Infrastrukturmaßnahmen könnten einberechnet werden, erklärte der Zivilrechtler.
Dass die Firma Airbus nicht bereit ist, über Wiedergutmachung bzw. Schadenersatz oder gar die Rückabwicklung des Liefervertrages zu sprechen, könnte Teil des Verhandlungspokers sein. Aber "irgendwie muss sich wohl auch Airbus der Situation stellen", meinte Kletecka, denn er könne sich nicht vorstellen, dass die Politik hier noch einen Rückzieher macht. Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) hat ja nach der Gesprächs-Absage von Airbus eine zivilrechtliche Klage angekündigt.
Verteidigungsministerin: "Mein Geduldsfaden ist nun gerissen"
Das Statement von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Wortlaut.
In einem Pressestatement antwortete Tanner am Montag auf die Gesprächsabsage durch Airbus.
Über die Absage: „Die Gesprächsverweigerung von Airbus ist ein klares Signal der Intransparenz. Airbus hat mich am vergangenen Donnerstag um einen Termin gebeten, und ich habe einen konkreten Termin angeboten. Sie haben dieses Gespräch nun ausgeschlagen. Ich sage Ihnen eines: Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, der trägt dafür auch die volle Verantwortung.“
Über Vertragsausstieg: „Airbus hat uns nun mitgeteilt, dass sie ‚nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete Wiedergutmachung bzw. eine Rückabwicklung des Liefervertrages zu sprechen‘. Airbus hat damit innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen. Ich werde nichts unversucht lassen, den Steuerzahlern, die die wahren Geschädigten sind, ihr Geld zurückzubringen.“
Über Airbus: „Mit der Gesprächsverweigerung bestätigt Airbus ein Sittenbild, das uns seit Jahren gezeigt wird. Ich habe daher den Generalstab beauftragt, alle Varianten einer Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen.“
Über zivilrechtliche Klage: „Meine Geduld ist nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen. Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht.“
