Reichensteuer - Faymann und Spindelegger

"Kredite, keine Geschenke"

Regierung begrüßt Griechen-Paket

21.02.12, 12:35

In der Nacht auf Dienstag wurde das 130-Milliarden-Paket für Athen beschlossen.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat zufrieden mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets gezeigt. Gleichzeitig verwies der SPÖ-Chef darauf, dass es sich bei den Hilfen unverändert "um Kredite und nicht um Geschenke" handle. Spindelegger gab sich zuversichtlich, dass Griechenland nun bis 2020 "auf halbwegse Beine" komme.

"Wichtiger Teilschritt"
Faymann betonte, es sei wichtig gewesen, dass Griechenland alles Mögliche getan habe, um die Bedingungen der Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF zu erfüllen. Hier dürfe man nie locker lassen. Es werde wohl noch öfter Diskussionen geben, ob Griechenland die internationalen Bedingungen erfüllt habe. Das jetzige Hilfspaket sieht Faymann denn auch nur als wichtigen Teilschritt, gelöst sei damit jedoch noch nicht alles.

Spindelegger unterstrich die Notwendigkeit, Griechenlands Staatsschuldenlast auf 120 Prozent zu drücken. Bisher habe es eine Lücke von acht Prozent gegeben, die nun einerseits durch Beteiligung der Privaten und niedrigere Zinsen geschlossen worden sei.

Kürzung der Zinsen
Finanzministerin Maria Fekter (V) wies am Dienstag in Brüssel ebenfalls darauf hin, dass Österreich bisher in Griechenland kein Geld verloren habe. Bisher habe Griechenland seine Zinsen pünktlich bezahlt. Allerdings sei nun eine Kürzung der Zinsen beschlossen worden, daher werde Österreich weniger Ertrag haben, aber auch nicht Geld verlieren. Dass Österreich mit den Hilfen für Griechenland Geld verdient "würde ich nicht sagen", so die Ministerin auf eine entsprechende Frage. Immerhin seien die Zinsen schon zwei Mal gekappt worden. Aber dafür werde nun die EZB Gewinne aus griechischen Papieren an die Nationalbanken ausschütten und dann werde die Republik "hoffentlich eine bessere Dividende bekommen", so Fekter. Allerdings ist auf EU-Ebene vorgesehen, die Ausschüttungen der EZB wieder Griechenland zugutekommen zu lassen.

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