Neuwahlen sind angesichts der Stimmung in der Koalition nur noch eine Frage der Zeit.
Der wilde Schlagabtausch zwischen Kanzler Kern und der ÖVP in der letzten Woche zeigt: Neuwahlen sind mittlerweile unvermeidlich – die Frage ist nur, wann sie kommen und wie lange die Koalition noch weiterwurschtelt.
Kanzler Kern provoziert die ÖVP immer öfter – er schaffte das gemeinsame Pressefoyer nach dem Ministerrat ab, fordert fast täglich die „Wertschöpfungsabgabe“, die die ÖVP ablehnt, kritisiert den Merkel-Sparkurs in der EU, distanziert sich von Innenminister Wolfgang Sobotka und der Asyl-Notverordnung.
Die ÖVP beißt mittlerweile wie ein Dobermann zurück. Der „Selbstmordattentäter“ (Copyright: Kern) Lopatka wurde durch den Hardliner Werner Amon als ÖVP-Generalsekretär verstärkt. Damit wird die ÖVP-Spitze von Kern-Gegnern geprägt: Sebastian Kurz will den Sturz Kerns, ebenso sein Mentor Erwin Pröll, Lopatka sowieso, Werner Amon soll ihn inszenieren – und selbst Vizekanzler Mitterlehner, der ursprünglich mit Kern die ganze Regierungsperiode „durchdienen“ wollte, ist mittlerweile nach eigenen Worten vom Kanzler „so tief enttäuscht, dass eine gute Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Kern hält uns am Schmäh!“
Kanzler Kern ist ohnehin von der ÖVP tief enttäuscht, weil sie alle seine Reformvorhaben blockiere. Seine Provokationen sind einerseits kleine Racheakte für diese Blockaden, andererseits die Vorbereitung seiner wahren Strategie: Kern will Neuwahlen, und zwar gleich nach der Präsidentenwahl am 4. Dezember. Vor allem dann, wenn der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewinnt.
Szenario 1: Hofer gewinnt – Neuwahlen mit dem Duell Kern gegen Kurz
Wenn die Chaos-Stichwahl am 4. Dezember einen blauen Wahlsieger, also Norbert Hofer als Bundespräsidenten, bringt, bleibt in der Politik kein Stein auf dem anderen. Dann wird die Regierung noch vor Weihnachten aufgelöst, es gibt Neuwahlen im März.
Sowohl SPÖ als ÖVP rechnen sich im Falle eines Hofer-Wahlsiegs gute Chancen auf den Kanzler aus. Die These der meisten Politikexperten ist: Wenn die FPÖ den Präsidenten stellt, wird zumindest die Hälfte der Hofer-Wähler (die ja zu 50 % Leihwähler von SPÖ und ÖVP sind) bei einer rasch folgenden Nationalratswahl nicht noch einmal aus Wut Strache, sondern aus dem Wunsch nach Ausgewogenheit Kern oder Kurz wählen. Über 70 % der Österreicher wollen zu einem blauen Präsidenten nicht auch noch einen blauen Kanzler, heißt: Die FPÖ würde dann bei einer Nationalratswahl von 35 % laut Umfragen auf etwa 25 % fallen.
Kanzler Kern glaubt, dass er mit einem reinen Kanzler- und Neustart-Wahlkampf auf über 30 % und damit auf Platz 1 kommen kann. Er will den Wahlkampf einerseits als Duell Kern gegen Strache anlegen, andererseits seine Reformagenda für Österreich zur Abstimmung bringen.
Bei einem Wahlsieg von über 30 % würde Kern dann eine neue Rot-Grün-Neos-Koalition starten, die knapp über 50 % (SPÖ 30 %, Grüne 13 %, Neos 7 %) erreichen könnte.
Die ÖVP will dieses Kern-Solo bei einer Neuwahl nicht zulassen: Sie würde zwar Reinhold Mitterlehner als Parteichef halten, aber Sebastian Kurz als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken. Kurz würde sich im Wahlkampf als besserer Strache präsentieren – hart in der Asylfrage, aber visionär bei Reformen. Er wäre vom Alter her die beste Ansage für einen Neustart – und alle Umfragen zeigen: Derzeit würde Kurz das Rennen um den Kanzler klar gewinnen, weil er die besten Vertrauenswerte hat.
Kurz muss allerdings ein Wunder schaffen: Er müsste in kürzester Zeit 10 % für die ÖVP dazugewinnen, und er muss sie fast ausschließlich von der FPÖ holen – ein Gewaltakt.
Freilich: Kurz hätte, wenn er 30 % und den Kanzler schafft, eine Vielzahl von Koalitionsoptionen: Er könnte mit Strache als Vizekanzler eine neue schwarz-blaue Koalition probieren. Er könnte ebenfalls mit Grünen und Neos ein ganz neues Modell starten. Und er könnte auch die Große Koalition zu Schwarz-Rot umdrehen.
Szenario 2: VdB gewinnt – dann wäre Strache bei Neuwahlen klarer Favorit
Deutlich unberechenbarer wird die Innenpolitik, wenn am 4. Dezember der bedächtige Alexander Van der Bellen gewinnt. Zwar wird Christian Kern diesen Wahlsieg – als Unterstützer – kräftig mitfeiern, aber ob er dann auch Neuwahlen riskiert, ist fraglich.
Alle Meinungsforscher sind sich einig, dass eine knappe Hofer-Niederlage bei einer dann folgenden Neuwahl der FPÖ und Strache mit einem „Jetzt erst recht“-Effekt nützen würde. Der Hang der Österreicher zur Ausgewogenheit würde dann einen blauen Kanzler zu einem grünen Präsidenten denkbar machen.
In diesem Fall würde es für Kern und die SPÖ sehr schwer, den Rückstand von fast 10 % auf die FPÖ wettzumachen. Und auch Sebastian Kurz hätte wenig Lust, ein Duell mit Strache und Kern zu riskieren.
Zerbricht die Regierung dann trotzdem noch vor Weihnachten und kommt es dennoch zu Neuwahlen, dann sind die Chancen für Strache als Kanzler und Regierungschef extrem gut.
HC Strache würde am liebsten mit Doskozil und der Niessl-SPÖ regieren – also Blau-Rot starten, deutlich weniger lieb wäre ihm eine Koalition mit einer Kurz-ÖVP.
Für Kern und Mitterlehner ist der Poker um die Neuwahlen, den sie diese Woche begonnen haben, also extrem riskant – er könnte nämlich mit einem Wahlsieg Straches enden, wenn Van der Bellen am 4. Dezember gewinnt.
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