OSZE-Wahlbeobachter eingetroffen

Für die BP-Wahl

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OSZE-Wahlbeobachter eingetroffen

Am Montag sind die elf OSZE-Wahlbeobachter für die Bundespräsidentschaftswahl in Wien eingetroffen. Die Experten werden bis 28. April in Österreich bleiben und dabei - erstmals in Österreich - die Wahl begleiten. Am Nachmittag gab es ein erstes Treffen der OSZE-Vertreter mit dem Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein.

Die Arbeit der elf OSZE-Vertreter wird vor allem aus zahlreichen Gespräche bestehen. Neben Vertretern der Wahlbehörde werden die Experten auch mit den Kandidaten selbst, mit Medien-Vertretern und mit weiteren Protagonisten der politischen Parteien reden. Untersucht werden soll laut OSZE auch die gesetzliche Regelung der Präsidentschaftswahl. Der Bericht soll zwei Monate nach dem Urnengang veröffentlicht werden.

Parteienfinanzierung nebulos
Laut Stein sollen bei dem heutigen "routinemäßigen Vorgang" den OSZE-Delegierten "die Einzelheiten des österreichischen Wahlrechts näher gebracht werden". Die Beobachter würden nun weitere Gespräche mit nachgeordneten Behörden führen, sowie einige Wohllokale besuchen, sagte Stein. Er erwarte sich, dass das Ergebnis der Beobachtermission zeige, dass die Wahl korrekt nach dem Gesetz abgelaufen ist. Es könne aber auch sein, dass die OSZE rechtlichen Regelbedarf sieht, meinte Stein mit Blick auf die von Experten wiederholt als intransparent angesehene Regelung der Parteienfinanzierung.

Bei einer ähnlichen Beobachter-Mission in Deutschland bei der Bundestagswahl im Vorjahr kam ähnliche Kritik auf. Damals wurde bemängelt, dass die Parteien Großspenden nicht sofort offen legen mussten, sondern erst mit einigen Wochen Verzögerung. In Österreich müssen die Parteien die Identität ihrer Spender überhaupt nicht preisgeben, gleiches gilt für die Präsidentschaftskandidaten.

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