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Kommentar von Richard Schmitt

'Türkis-grüne Stabilität? Ja, bis zur nächsten Asyl-Welle'

Das Land hat Stabilität verdient -also sicher nicht Türkis-Grün.

Lothar Lockl, der Mastermind des Van-der-Bellen-Wahlkampfs, ist einer. Oder auch Rudi Anschober, der grüne, stets besonnene oberösterreichische Landesrat. Und natürlich Grünen-Chef Werner Kogler selbst: Sie wären für Sebastian Kurz durchaus verlässliche Partner in einer türkis-grünen Muster-Regierung, die dem ÖVP-Kanzler europaweit Applaus und auch nette Schlagzeilen einbrächte.

Drei Gründe, warum Kurz mit Kogler scheitern würde

Warum aber dieses Experiment so gut wie sicher schiefgehen muss, hat gleich mehrere Gründe. Der wichtigste: Europa könnte, das sagen alle Experten des Innenministeriums, vor einer neuen Zuwanderungswelle aus den Flüchtlingslagern in der Türkei stehen. Vermutlich wird der türkische Präsident die Winterkälte abwarten, bevor er die Dämme öffnet und die EU mit neuen Migranten-Massen unter Druck setzt.

Schwer vorstellbar, dass Sebastian Kurz dann mit einem Vizekanzler Kogler, der sehr links-grünen Birgit Hebein und einem parteifreien Innenminister den Schutz der österreichischen Staatsgrenze durchsetzen und uns allen einen Grenzsturm wie im Jahr 2015 ersparen könnte. Die Regierung wäre damit am Ende, Misstrauensanträge würden durchgehen, wir hätten wieder Neuwahlen. Ein Szenario, das wir uns ersparen sollten.

Der zweite Grund, warum Skepsis gegenüber Türkis-Grün angebracht ist: Eine Sicherheitspolitik, die eine breite Mehrheit der Österreicher für vernünftig halten würde, wäre mit dem Mittelbau der Grünen einfach unmöglich.

Selbst bei einem parteifreien Innenminister wären Investitionen und die nötige Personalanwerbung für die Exekutive kaum realisierbar. Auch im Verteidigungsministerium würde sich die Finanzkrise weiter zuspitzen, der in der Verfassung verankerte Auftrag wäre bald nicht mehr erfüllbar.

Der dritte Grund ist ebenfalls schwerwiegend: Wie sollte Sebastian Kurz seinen ÖVP-Wählern erklären, dass ihn die Grünen zwingen, den neuen Familienbonus in ein Migranten-freundliches Modell umzuwandeln und die Mindestsicherungs-Reform wieder zu kippen? Der ÖVP-Chef würde das aber ohnehin nie machen.

Und Werner Kogler könnte nicht die gesamte grüne Sozialpolitik in den Verhandlungen opfern: Er würde die Abstimmung der grünen Basis über den Koalitions-Vertrag peinlichst verlieren.

Fazit: Die Chancen für eine türkis-grüne Koalition stehen schlecht, sehr schlecht.



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